Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2011, RV/2804-W/10

Anpassung des Säumniszuschlages an die geänderte Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Wien, vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, 2130 Mistelbach, Liechtensteingasse 6, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Juni 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Säumniszuschlag mit € 416,00 (statt bisher € 499,20) festgesetzt.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Juni 2010 wurde über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 499,20 festgesetzt, da die Normverbrauchsabgabe 06/2004 in Höhe von € 24.960,00 nicht bis 1. Juli 2004 entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. Juli 2010 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Als Begründung wird ausgeführt, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 26. Mai 2004 ein Fahrzeug von der Firma C-GmbH. erworben habe.

1) Verjährung

Selbst wenn die Bw. Abgabenschuldnerin der Nova wäre - was wie in Punkt 2) (Anmerkung: diese Berufung enthält keinen Punkt 2) erläutert nicht der Fall sei - sei bei Bescheidausstellung am 27. Mai 2010 bereits Verjährung eingetreten, sodass die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden könnte.

Die Verjährungsfrist betrage gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre und beginne gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei.

Die Verjährungsfrist habe daher mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen und mit Ablauf des Jahres 2009 geendet. Innerhalb dieser Frist seien keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen unternommen worden, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken.

Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 BAO auf sieben Jahre komme nicht in Betracht. Abgabenhinterziehung liege vor, wenn vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt werde. Wie unter Punkt 2) erläutert werde, könne keinesfalls von Vorsatz gesprochen werden, weil die Käuferin des Fahrzeuges nicht davon ausgehen habe können, dass Nova von ihr an die Finanzbehörde zu melden oder zu zahlen sei, einerseits weil ihr vom Verkäufer mitgeteilt worden sei, dass sie mit dem Kaufpreis die Abgabe bereits bezahlt habe und dies auch von der Zulassungsstelle entsprechend erkannt worden sei, andererseits weil die Interpretation des NoVAG durch die Finanzbehörde, die die Abgabenschuld der Bw. angeblich auslöse, aus dem NoVAG nicht ableitbar sei und diese Interpretation offenbar auch der Zulassungsstelle nicht bekannt sei.

Wie aus oben angeführter Darstellung ersichtlich sei die Vorschreibung der Nova nicht rechtens und ebenfalls der vorgeschriebene Säumniszuschlag in Höhe von € 499,20.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30. Juli 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag neu mit € 416,00 statt bisher € 499,20 festgesetzt.

Der Säumniszuschlag sei an die betragsmäßig berichtigte Abgabenschuld angepasst worden. Für den abzuweisenden Restbetrag werde Folgendes ausgeführt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gemäß § 217 Abs. 1 der BAO nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2-10 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Da die am 1. Juli 2004 fällige Normverbrauchsabgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei für diese Abgabe - aus vorher angeführten Gründen - zwingend ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 416,00 bestehe daher zu Recht. Der Berufung habe deshalb nur teilweise stattgegeben werden können. Bezüglich Verjährung, Verjährungsfrist bzw. Abgabenschuldner werde auf die vom 16. Juli 2010 ergangene Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Im Schreiben vom 17. August 2010 beantragt die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Der Säumniszuschlag sei bemessen von der Normverbrauchsabgabe 06/2004 festgesetzt worden. Gegen die Normverbrauchsabgabe 06/2004 sei Berufung erhoben worden. Dieser Berufung sei teilweise stattgegeben worden, sodass mit der am 4. August 2010 zugestellten Berufungsvorentscheidung der Säumniszuschlag auf EUR 416,00 herabgesetzt worden sei.

Am heutigen Tag sei ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2004 durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt worden. Mit diesem Vorlageantrag sei die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2004 beantragt worden.

Mit der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2004 werde auch der Säumniszuschlag wieder gutzuschreiben sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

§ 207 Abs. 1 BAO : Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

§ 207 Abs. 2 BAO : Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

§ 208 Abs. 1 BAO : Die Verjährung beginnt

a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird;

§ 209 Abs. 1 BAO : Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen ( § 14 Abs. 3 FinStrG , § 32 Abs. 2 VStG ) gelten als solche Amtshandlungen.

Zunächst ist zur Frage der Verjährung festzuhalten, dass die Verjährungsfrist unter anderem durch an den Abgabenpflichtigen gerichtete Anfragen (Vorhalte), Ergänzungsersuchen verlängert wird. Derartigen Schreiben der Abgabenbehörde kommt nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zu, auf die das Schreiben Bezug nimmt (Ritz, BAO-Kommentar3, § 209 Tz 22 f).

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 13. August 2009 wurde die Bw. zum Erwerb des Fahrzeuges befragt und die Frage gestellt, wie hoch der Kaufpreis und wie hoch der entrichtete "Nova-Betrag" gewesen ist. Im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO hat das Finanzamt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt, sodass durch diesen Vorhalt die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert wurde, somit der Abgabenbescheid noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen wurde, sodass auch dem angefochtenen Bescheid als davon abgeleitetem Bescheid kein rechtswidriger Bescheid zugrunde liegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass gegen einen Abgabenbescheid berufen wird, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Abgabenfestsetzung. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2004) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Zwischenzeitig wurde die Normverbrauchsabgabe 06/2004 mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. Juli 2010 um einen Teilbetrag reduziert, sodass bereits mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2010 der entsprechende Säumniszuschlag neu mit € 416,00 statt bisher € 499,20 festgesetzt wurde.

Der Berufung war somit im Sinne der mit der erwähnten Berufungsvorentscheidung erfolgten Reduzierung auf € 416,00 teilweise stattgegeben. Da der verbleibende Betrag an Normverbrauchsabgabe 06/2004 nicht fristgerecht am 1. Juli 2004 entrichtet wurde, war für den darauf bezugnehmenden Säumniszuschlag die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Juni 2011