Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.06.2011, RV/0735-G/10

Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0202 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 19.6.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. November 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im November 2009 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

Das Finanzamt ersuchte darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung. In dem in Auftrag gegebenen fachärztlichen Sachverständigengutachten werden unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis und vorgelegte, im Gutachten genannte, relevante Befunde ein organisches Psychosyndrom und eine Paraspastik im Rahmen der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung und eine multiple Sklerose der Stufe 1 diagnostiziert und dafür ein Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. festgesetzt.

Im Gutachten vom 3. Februar 2010 ist dazu ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2009-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der genaue KH - Beginn ist laut Angabe des Bruders schon im 14. LJ, eine Einschätzung des GdB ist aber erst ab den vorgelegten Befunden möglich."

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 8. Februar 2010 mit dem Zusatz zugestimmt, dass mangels relevanter Befunde eine genaue Beurteilung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes und die bestehende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen eine unrichtige Sachverhaltsermittlung der Behörde gerügt, die Einvernahme von namhaft gemachten Zeugen sowie eine weitere Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen begehrt.

Als Zeugen wurden namhaft gemacht: - Ein namentlich genannter Klassenvorstand der Hauptschule, die die Berufungswerberin besucht hat. Seine schriftliche Aussage wurde der Berufungsschrift angeschlossen.

- Der namentlich genannte Leiter des Bundes - Oberstufenrealgymnasiums, welches die Berufungswerberin besucht hatte. Auch seine schriftliche Aussage wurde der Berufungsschrift angeschlossen.

- Die Mutter der Berufungswerberin. Ein Auszug aus ihrem "handschriftlichen Protokoll" wurde der Berufungsschrift ebenfalls angeschlossen.

- Der Bruder der Berufungswerberin. Auch seine schriftliche Aussage wurde der Berufungsschrift angeschlossen.

- Der Hausarzt der Berufungswerberin. Sein "ärztlicher Kurzbericht" wurde ebenfalls vorgelegt.

Das Finanzamt hat die Berufungsschrift und alle vorgelegten Unterlagen dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt.

In dem darauf hin über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 12. Juli 2010 geht der Sachverständige auf die Aussagen in der Berufungsschrift und auf die ihm vorgelegten Zeugenaussagen ein, und kommt dabei zum Ergebnis: "... dass Rückdatierungen aus persönlichen Angaben, anekdotenhaften Beschreibungen aus der Erinnerung von Lehrern oder fragmentarischen Behandlungsbestätigungen ohne klare Befunde aus der Vergangenheit völlig unseriös wären und daher mit keiner gutachterlichen Sorgfaltspflicht vereinbar sind. Ein Appell an die eigene Glaubwürdigkeit kann weder bei Personen mit noch ohne psychiatrische Probleme klare Unterlagen ersetzen. Ebenso gut wäre aus diesen Angaben auch ein GdB von 20% argumentierbar."

Auch in diesem Gutachten wird festgestellt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juli 2009 möglich ist. Ausdrücklich ist fest gehalten: "Keine weitere Rückdatierung mangels klar aussagekräftiger Befunde und Behandlungsunterlagen aus der Vergangenheit möglich."

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 13. Juli 2010 seine Zustimmung erteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2010 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundssozialamtes abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz wird gerügt, dass keinem der "in der Berufung formulierten Beweisanträge zum rückwirkenden Nachweis des Vorhandenseins einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr entsprochen und lediglich aufgrund eines neuerlichen Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin die Abweisung des Antrages ausgesprochen" worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu bestehen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats kein Anlass und keine Möglichkeit:

Beide Gutachten sind wohl begründet und in sich schlüssig, auch wurden alle vorgelegten Unterlagen gewürdigt und berücksichtigt. Die Berufungswerberin hat von allen Zeugen, von denen sie beantragt hatte, sie zu vernehmen, schriftliche Aussagen vorgelegt. Es bleibt unerfindlich, welches Ergebnis eine weitere Einvernehmung hätte bringen können. In diesem Zusammenhang ist der "ärztliche Kurzbericht" vom 15. Dezember 2009 von besonderer Bedeutung, ist hier doch eindeutig festgehalten, dass nach Behandlungen der Berufungswerberin wegen Depressionen für die Zeit zwischen 22. Juli 1981 und dem Jahr 1995 "keine Unterlage mit einer Behandlung eines psychiatrischen Krankheitsbildes" existiert.

Auch aus den übrigen Aussagen geht nicht hervor, dass die Berufungswerberin bereits im rechtlich relevanten Zeitraum voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, immerhin hat sie nach diesen Aussagen die Reifeprüfung abgelegt und ein Studium begonnen.

Mag bei der Berufungswerberin auch im maßgeblichen Zeitraum auf Grund ihrer psychischen Probleme eine Behinderung im Rechtssinn eingetreten sein, so ist aus keiner der vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen zu schließen, dass es sich bei dieser Behinderung um eine erhebliche im Sinn des FLAG 1967 gehandelt hat, und schon gar nicht kann darauf geschlossen werden, dass die Berufungswerberin im relevanten Zeitraum voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher seiner Entscheidung die aktenkundigen Bescheinigungen des Bundessozialamtes zu Grunde zu legen. In diesen ist das Bundessozialamt zum Ergebnis gelangt, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst ab 1. Juli 2009 festgestellt habe werden können. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufungswerberin über vierzig Jahre alt, sodass die Anspruchsvoraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt sind.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

Graz, am 17. Juni 2011