Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2011, RV/0104-S/11

Großes Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., vom 11. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22.9.2010 wurde der Bw zur Einkommensteuer 2009 veranlagt. Die Kinderbetreuungskosten für das Kind V., wurden dabei nicht berücksichtigt, weil das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die gelten gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschaden wurden steuerlich nicht in Abzug gebracht, da die Schäden durch die Ersätze der Versicherung bereits abgegolten wurden. Die beantragte Pendlerpauschale wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt, sodass ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2009 nicht möglich war.

Am 20.12.2010 wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 gem. § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen. Dabei wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt, weil die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6000 waren. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass das kleine Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung in Abzug gebracht wurde.

Der Berufungswerber (Bw) erhob Berufung und führte dazu an, dass er in B. wohnhaft wäre und seine Strecke zur Arbeitsstelle (Stadt Salzburg )mehr als 30 km betrüge und seine Dienstzeiten nicht regelmäßig verliefen um ein öffentliches Verkehrsmittel verwenden zu können.

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens wurde der Bw darauf hingewiesen, dass für die Geltendmachung des großen Pendlerpauschales eine Aufstellung der tatsächlichen Dienstzeiten sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über die täglichen Arbeitszeiten 2009 erforderlich wäre.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens gab er bekannt, dass er als T., Stadtpolizeikommando, seinen Dienst versehen würde, seine Dienstzeiten täglich unterschiedlich wären. Der Behörde vorgelegt wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers des Bw darüber, dass der Bw 2/3 seiner Dienstzeit im Nachtdienst versähe.

Das Finanzamt wies die Berufung hinsichtlich des großen Pendlerpauschales als unbegründet ab. Es begründete dies damit, dass die Verkehrszeiten der S 1 und S 11 (Bahn, S.) überprüft und festgestellt worden wäre, dass zu Beginn und am Ende des Nachtdienstes (10.00 Uhr bzw. 07.00 Uhr) ein öffentliches Verkehrsmittel führe und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels für den Bw zumutbar wäre.

Daraufhin beantragte der Bw die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Begründend führte er aus, dass Dienstzeiten sich nicht immer von 19.00 bis 07.00 erstrecken würden. Sie wären variabel, anlassbedingt durch Fahndungen, Erhebungen und Hausdurchsuchungen sowie Tatortarbeiten.

Im Zuge weiterer Erhebungsarbeit forderte der UFS den Bw mehrfach auf (Telefonate vom 9.5.2011, 25.5.2011), Unterlagen, EDV-Ausdrucke, Aufzeichnungen etc über die tatsächlichen Dienstzeiten bzw. Nachtdienstzeiten für das Jahr 2009 sowie eine entsprechende Bestätigung durch den Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen, damit bis 8.6.2011, vorzulegen.

Belege, die die Aussagen und Angaben des Bw hinsichtlich der Nachtdienstzeiten belegen bzw. glaubhaft machen würden, wurden nicht beigebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen oder subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Der Abgabepflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder glaubhaft machen.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form gem. § 16 Abs. 1 Z 6 durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein ggf zustehendes Pendlerpauschale abgegolten.

Arbeitsstätte ist dabei jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als 20 km, so sind die Fahrtkosten mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 20 km und ist die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann steht, gestaffelt nach der Entfernung, das kleine Pendlerpauschale zu. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann steht ihm, gestaffelt nach der Entfernung, das große Pendlerpauschale zu. In quantitativer Hinsicht ist auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale. Für die steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der entsprechende Nachweis oder die Glaubhaftmachung erforderlich.

Für den gegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen:

Das kleine Pendlerpauschale wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber berücksichtigt. Die Fahrtstrecke zwischen der Wohnung des Bw in B. und der Arbeitsstätte in S.,A., beträgt mehr als 20 km.

Der Bw ist K.. Nach eigenen Angaben verrichtet der Bw zahlreiche Nachtdienste, wobei diese sehr variabel angelegt sind. Der Bw wurde wiederholt aufgefordert, eine Aufstellung der Dienstzeiten bzw Nachtdienstzeiten für das Jahr 2009 vorzulegen. Die erforderlichen Unterlagen über die tatsächlichen Dienstzeiten und die entsprechenden Bestätigungen durch den Dienstgeber der Behörde wurden seitens des Bw nicht beigebracht (Vorhalteverfahren, Fristsetzung).

Damit ist der Beweis dafür, dass die Benutzung des Massenverkehrsmittels für den Bw an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, ist nicht erbracht worden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 20. Juni 2011