Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2011, RV/0035-W/08

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund von im rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren nicht zuerkannten Werbungskosten bzw. Ausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., x-str., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005 und führte darin begründend aus, dass ihr mit Einkommensteuerbescheid vom 31. August 2006 für das Kalenderjahr 2005 eine Lohnsteuernachzahlung in Höhe von € 18.788,30 vorgeschrieben worden sei. Bei der Berechnung dieses Betrages seien allerdings € 4.975,71 nicht berücksichtigt worden, dies seien tatsächliche Kosten anstatt von Pauschalbeträgen für ihre selbständige Tätigkeit. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf die im folgenden dargestellte Aufstellung:

Berufung/Kosten für "selbständige"

Einsätze

G-W

KM-Geld

0,356 bis 27.10

0,376 ab 28.10

KM-Geld

0,356

KM

G-W

Entfernung

151

Rückfahrt

151

Einsätze

27

8154

5

Summe

2902,824

4

5

KM-Geld

0,356

4

W

4

Entfernung

7,5

5

Rückfahrt

7,5

27

Einsätze

19

285

Summe

101,45

KM-Geld

4

W

0,376

5

Entfernung

8

4

Rückfahrt

8

4

Einsätze

8

128

5

Summe

48,128

4

26

Total KM-Geld

3052,412

8567

53

Familienheimfah.

1210,5

Diäten G

712,8

26,4

27

Total Summe

4975,712

Abschließend wird die Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens gemäß § 303 BAO beantragt bzw. eine Wiederaufnahme von Amts wegen angeregt.

Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmsantrag mit Bescheid vom 6. Juni 2007 mit der Begründung ab, dass die Aufwendungen für die Fahrten W-G bereits in Form des Pendlerpauschales berücksichtigt worden seien und weitere Aufwendungen (Kilometergelder) nicht abgezogen werden könnten.

In der gegen den abweislichen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. folgendes vor:

"Ich habe am 14.6.2007 Ihren Bescheid vom 6.6.2007 bekommen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung bringe ich Berufung ein. Sie haben nicht berücksichtigt, dass ich wegen 2. Arbeitsstelle mehr Aufwand gehabt habe - "Kilometergeld W-G", sie haben auch nicht berücksichtigt Kilometergeld Zeit vom 1.09. bis 31.12.2005 in Wien. Jetzt ist eine unübliche Situation: Jemand bemüht sich - fleißig arbeitet verdient extra € 46.779,55 und Finanzamt verdient extra fleißig mit € 0,00 Steuerverminderung. Mehrbegründung folgt."

Das Finanzamt wies die vorgenannte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 als unbegründet ab und wies unter Hinweis auf § 303 BAO darauf hin, dass Wiederaufnahmsgründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen seien, die später hervorkommen. Wenn bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt gewesen seien, so seien diese Umstände keine Wiederaufnahmsgründe. Neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - die in diesem Antrag nicht gegeben seien - setze eine Wiederaufnahme voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Auch das treffe nicht zu, sodass die Berufung abzuweisen war.

In dem gegen die vorgenannte Berufungsvorentscheidung rechtzeitig eingebrachten "Antrag auf Entscheidung betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2005" ersucht die Bw. um nochmalige Überprüfung der Sachlage und führt wörtlich aus wie folgt:

"Ich habe in meiner Einkommensteuererklärung (KZ 718) die Pendlerpauschale für die Reisen W-G beantragt.

Sie lehnen das jedoch ab, da Sie das offenbar mit den Reisen W-M verwechseln. Laut Ihrem 1. Einkommensteuerbescheid 2005 (31.08.2006):

"Das Pendlerpauschale wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (§ 62 EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Veranlagung ist daher nicht möglich. (Lohnzettel für M)"

Das war ein Irrtum von Ihre Seite (Sie haben übersehen, dass ich 6 Monate in G und 4 Monate in M gearbeitet habe). Die Pendlerpauschale für M wurde bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt, aber für G nicht und daher habe ich beantragt.

Und daher hatte ich damals berufen.

Ihre Antwort auf meine Berufung lautete:

"Das Pendlerpauschale für den "Lohnzettel G" wurde im Erstbescheid in Höhe von € 1.210,50 (eingetragen bei KZ 723) berücksichtigt."

Ihre 2. Antwort ist irreführend und widerspricht 1. Antwort!

Bei KZ 723 ist eingetragen:

"Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (INFO: 2. Wohnsitz - G 1.03.2005-31.08.2005)"

Bei KZ 718 ist eingetragen: "Pendlerpauschale"

Laut telefonischer Auskunft von Frau A. am 31.08.2007 08:21 wurde mir eigentlich nur für 4 Monate Pendlerpauschale (M) eingerechnet. (807€).

Für G wurde gar nicht eingerechnet.

Auf Grund Ihrer Begründung bei Ablehnung "Weiters wurde die 12%ige Pauschale bei der selbständigen Tätigkeit gestrichen, da bei Tätigkeiten die teils nichtselbständig, teils selbständig ausgeübt werden und bei einer der Tätigkeiten tatsächliche Kosten geltend gemacht wurden, keine Pauschalbeträge in Anspruch genommen werden.", habe ich bei Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens für das Jahr 2005 die tatsächlichen Kosten auch für meine zweite Tätigkeit statt der Pauschalbeträge angeführt.

Dass Sie jetzt auch tatsächliche Kosten ablehnen, ist schwer zu begreifen und kann nur auf einem Irrtum beruhen.

Von mir wurde zuerst das Fahrtenbuch für Reisen G-W verlangt und dann später lehnen Sie mit Bescheid inkl. Begründung ab, dass Pendlerpauschale schon berücksichtigt ist.

Sie lehnen auch ab, ohne Kilometergeld in Wien alleine (01.09.-31.12.2005) zu erwähnen.

Ihr Bescheid ist offenbar nicht vollständig bzw. inkonsequent begründet!

Für Ihre INFO anbei das Zeitdiagramm für meine Tätigkeiten:

01.03.-31.08.2005 G/2. Wohnsitz-G 1.03.2005-31.08.2005 01.03.-31.08.2005 W01.09.-31.12.2005 M01.09.-31.12.2005 W

Mit der Bitte um wohlwollende Erledigung verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Z.D."

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde bzw. geht diesem folgender Verfahrensgang voraus:

Die Bw., eine Fachärztin für Gynäkologie bezog im Jahr 2005 für die ersten beiden Monate Arbeitslosengeld sowie neben ihren Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, die sie in Wien ausgeübt hatte, nicht selbständige Einkünfte aus ihren Anstellungen am Klinikum G (im Zeitraum 1.3.-31.8.2005 ) sowie am Klinikum-M. (im Zeitraum 1.9.-31.12.2005 ).

Nach einem umfangreichen Vorhaltsverfahren erging seitens des Finanzamtes am 31. August 2006 der Einkommensteuerbescheid 2005, in dem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 46.779,55 und die nichtselbständigen Einkünfte in Höhe von insgesamt € 37.425,04 versteuert wurden. Das Finanzamt wies in seiner Begründung unter anderem darauf hin, dass das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung (Lohnzettel für Melk) berücksichtigt worden sei und ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Veranlagung daher nicht möglich sei. Weiters sei die 12%ige Pauschale bei der selbständigen Tätigkeit gestrichen worden, da bei Tätigkeiten, die teils nicht selbständig, teils selbständig ausgeübt werden und bei einer der Tätigkeiten tatsächliche Kosten geltend gemacht wurden, keine Pauschalbeträge in Anspruch genommen werden könnten. Aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 geht eindeutig hervor, dass bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 8.449,99 berücksichtigt worden sind. Diese Werbungskosten beinhalten unter anderem die geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung für die Anstellung am Klinikum G in Höhe von € 3.975,98, in diesem Betrag ist auch das gesetzlich zustehende Pendlerpauschale in Höhe von € 1.210,-- enthalten, das die wöchentlichen Familienheimfahrten der Bw. während ihrer 6-monatigen Tätigkeit am Klinikum G abgelten soll, und der Bw. auch erklärungsgemäß zugestanden worden ist.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhobenen Berufung wendet die Bw. ein, dass für den Lohnzettel G (6 Monate) das Pendlerpauschale nicht abgezogen worden sei und bei ihren selbständigen Einkünften das 12%ige Werbungskostenpauschale nicht berücksichtigt worden sei, zumal sie die tatsächlichen Kosten geltend gemacht habe.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2007 weist das Finanzamt wiederholt darauf hin, dass das Pendlerpauschale für den "Lohnzettel G" im Erstbescheid in Höhe von € 1.210,50 (eingetragen bei der Kz. 723) berücksichtigt worden sei. Wie bereits im Erstbescheid ausführlich begründet, könnten bei Tätigkeiten, die teils selbständig und teils nicht selbständig ausgeübt werden, entweder für beide Tätigkeiten die tatsächlichen Kosten oder für beide Tätigkeiten ein Pauschalbetrag geltend gemacht werden, eine Mischform sei nicht zulässig.

Gegen die vorgenannte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend den Sachbescheid (Einkommensteuer) 2005 wurde aber kein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Vielmehr beantragte die Bw. erst mit Schreiben vom 15. Mai 2007 die nunmehr in Streit stehende Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Ein Wiederaufnahmsantrag nach der genannten Bestimmung kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorgekommene Beweismittel vorliegen, von denen aber nur dann die Rede sein kann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel zur Zeit des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind (vgl. VwGH 22. November 2006, 2006/15/0173).

Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7 und 9 mwN).

Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 9. Juli 1997, 96/13/0185). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 26. Juli 2000, 95/14/0094). Diese Tatsachen müssen auch neu hervorkommen, das heißt es muss sich um solche Tatsachen handeln, die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der Behörde bekannt geworden sind.

Bei dem gegenständlichen wiederaufzunehmenden Verfahren handelt es sich um die Veranlagung der Einkommensteuer 2005. Die Bw. hatte -wie aus den Sachverhaltsfeststellungen hervorgeht - die Möglichkeit, sowohl die Nichtanerkennung des 2. Pendlerpauschales für die Anstellung am Klinikum G als auch der Betriebsausgaben (Km-Gelder) im Rahmen ihrer selbständigen Einkünfte mit Berufung bzw. Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz zu bekämpfen. Fest steht jedoch laut Aktenlage, dass die Bw. die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer vom 31. Jänner 2007 nicht mit Vorlageantrag bekämpft hat, sondern diese in Rechtskraft erwachsen ließ. Erst am 14. Mai 2007 wurde der vorliegende Wiederaufnahmsantrag beim Finanzamt eingebracht.

Die Bw. hat diesen Wiederaufnahmsantrag lediglich damit begründet, dass durch das Finanzamt bei der Berechnung der Einkommensteuerschuld tatsächliche Kosten für "selbständige Einsätze" (siehe beigefügte Aufstellung der Kilometergelder für die Fahrten G-W) in Höhe von € 4.975,71 nicht berücksichtigt worden seien. Dem hat das Finanzamt in seinem abweislichen Antrag entgegengehalten, dass die Aufwendungen für die Fahrten W-G bereits in Form des Pendlerpauschales berücksichtigt wurden und weitere Aufwendungen nicht abgezogen werden können. In ihrer Berufung betreffend Wiederaufnahme wendet sie schließlich ein, dass sie wegen ihrer 2. Arbeitsstelle (offenbar gemeint die Anstellung am Klinikum-M.) mehr Aufwand gehabt habe und auch im Zeitraum 1.9.-31.12 2005 keine Km-Gelder in Wien berücksichtigt worden seien. Eine neue Tatsachenlage wird mit diesem Vorbringen aber nicht aufgezeigt, zumal diese Sachverhaltselemente bereits im vorangegangenen Einkommensteuererstverfahren eingewendet wurden bzw. auch den Streitgegenstand im Berufungsverfahren betreffend den Sachbescheid bildeten. Zu Recht hat somit das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass im Wiederaufnahmsantrag keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe im Sinne das § 303 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen.

Das Wiederaufnahmeverfahren im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO hat nämlich nach der aufgezeigten Rechtslage sowie nach einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren und eröffnet auch keinen Weg, nachteilige Folgen einer früheren unzutreffenden Tatsachenwürdigung eines einer Behörde bekannt gegebenen Sachverhaltes zu beseitigen sondern soll lediglich die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 28. Oktober 2009, 2008/15/0209).

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 20. Juni 2011