Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.06.2011, RV/0660-I/08

Schätzung von Fahrtkosten - kein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Ansatz des amtlichen Kilometergeldes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2005: 12.076,64 €, Einkommensteuer: 906,96 €.

Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte für das Jahr 2005 u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Imbissstandes samt Tabaktrafik sowie Einkünfte aus der Vermietung mehrerer (Klein-) Wohnungen in A. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte zog er Kilometergelder als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten ab, und zwar beim Gewerbebetrieb im Betrag von 5.923,84 € und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Betrag von 1.168 €. Im Bericht vom 15. September 2008 über eine u.a. die Einkommensteuer 2005 umfassende Außenprüfung hielt der Prüfer fest, der Berufungswerber sei nicht "Zulassungsbesitzer" eines Kfz; die Kilometergelder, die auf Grund einer von der Buchhalterin erstellten Excel-Datei geltend gemacht worden seien, erachte der Prüfer daher als nicht abzugsfähig (Tz 1 des Prüfungsberichtes).

Das Finanzamt verfügte die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2005, in dem es den Prüfungsfeststellungen folgte.

In der gegen den (Sach-)Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, nach den Einkommensteuerrichtlinien stehe Kilometergeld auch dann zu, wenn es sich nicht um das eigene Kfz handle; nach den Richtlinien sei nämlich davon auszugehen, dass eine entsprechende Kostentragung durch den Steuerpflichtigen erfolge. Der Berufungswerber beantrage, das geltend gemachte Kilometergeld anzuerkennen.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Berufungswerber vor, er habe keinerlei Aufzeichnungen über beruflich veranlasste Fahrten (mit dem Kfz seiner Ehegattin) geführt. Deshalb sei von der Buchhalterin bei Erstellung der Jahresabschlüsse eine als Fahrtenbuch bezeichnete Excel-Datei erstellt worden. Darin sei, zum Beispiel für den Monat März 2005, täglich die Fahrtstrecke vom Wohnort des Berufungswerbers in B nach A und retour mit jeweils 80 km ausgewiesen. Die im Nachhinein erstellte Excel-Datei sei kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Da der Berufungswerber keinerlei Unterlagen (Rechnungen) vorgelegt habe, aus denen die Kilometerstände nachvollzogen werden könnten, sei auch eine Schätzung der Kfz-Kosten (des im Eigentum der Ehegattin stehenden Kraftfahrzeuges) nicht möglich gewesen.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus, er habe das Kfz seiner Ehegattin ausschließlich für die Fahrten von der Wohnung zum "Arbeitsplatz" und retour verwendet. Da er diese Strecke an sieben Tagen in der Woche zurückgelegt habe, sei der Kilometersatz "auf das Jahr hochgerechnet und ordnungsgemäß in der Buchhaltung berücksichtigt" worden.

Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 27. April 2011 vorgehalten, dass auf Frau V.K. (die Ehegattin des Berufungswerbers) erstmals am 3. April 2006 ein Kfz (mit dem amtlichen Kennzeichen xx1) angemeldet wurde. Zudem sei bei der Betriebsprüfung festgestellt worden, dass kein fortlaufend geführtes Fahrtenbuch vorliege, sondern erst von der Buchhalterin zusammen mit dem Jahresabschluss Fahrtenaufstellungen (Excel-Tabellen) erstellt worden seien. Zu den bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärten Fahrtkosten seien keine Fahrtenaufstellungen aktenkundig. Der Berufungswerber wurde aufgefordert, die im Jahr 2005 tatsächlich bezahlten Kfz-Kosten bekanntzugeben sowie der Höhe nach glaubhaft zu machen, das verwendete Kfz (nach Fahrzeugtyp und mit Angabe des amtlichen Kennzeichens sowie des Eigentümers bzw. Zulassungsbesitzers) genau zu bezeichnen und den Inhalt der mit dem Eigentümer getroffenen Nutzungsvereinbarung darzustellen sowie allfällige Beweismittel sogleich anzuschließen. Hilfsweise werde - in Anlehnung an die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels laut Tarifauskunft der Verkehrsverbund Tirol GmbH - eine Schätzung der Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung (in B) und Betrieb (in A) für den Zeitraum Jänner 2005 bis Mitte August 2005 mit insgesamt 800 € in Aussicht genommen.

Hierauf wurde eine mit 5. Mai 2011 datierte Bestätigung des Vaters des Berufungswerbers, D.K., folgenden Inhaltes übermittelt:

"Ich, D.K., bestätige wie folgt: Mein Sohn, Herr M.K., hat im Jahr 2005 mein Kraftfahrzeug, einen VW-Sharan, Baujahr 1997, amtliches Kennzeichen xx2, täglich für seine betrieblich notwendigen Fahrten von B nach A und retour zur Verfügung gestellt bekommen. Das Fahrzeug war vom 27.9.2004 bis 4.4.2006 in meinem Eigentum."

Über die Berufung wurde erwogen:

Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören auch die Kosten der betrieblich veranlassten Fahrten. Solche Fahrtkosten sind bei der Gewinnermittlung grundsätzlich mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Abgabepflichtige kein Wahlrecht auf Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen (siehe etwa VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). In diesem Sinne stellt das amtliche Kilometergeld bloß einen Schätzungsbehelf dar.

Gemäß § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Zum Beweis der betrieblichen Fahrten konnte der Berufungswerber bei der Außenprüfung lediglich die von seiner Buchhalterin nachträglich erstellten Excel-Tabellen vorlegen, in denen für den Zeitraum 1. Jänner bis 14. August 2005 nahezu täglich zurückgelegte Wegstrecken von jeweils 80 km für die Fahrten von der Wohnung zum Betrieb und retour aufscheinen. Im Vorlageantrag vom 6. November 2008 behauptete der Berufungswerber noch, er habe für die Fahrten zwischen der Wohnung und seinem "Arbeitsplatz" das Kfz seiner Ehegattin verwendet. Über Vorhalt, dass im Jahr 2005 kein Kfz auf Frau V.K. (die Ehegattin des Berufungswerbers) zugelassen war, wurde nunmehr eine Bestätigung vorgelegt, wonach der Berufungswerber für die in Rede stehenden Fahrten das Kfz seines Vaters benutzt habe. Damit ist in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass dem Berufungswerber tatsächlich Fahrtkosten in (geschätzter) Höhe des amtlichen Kilometergeldes erwachsen sind. Zur Höhe der von ihm übernommenen Kfz-Kosten bzw. eines allfälligen Nutzungsentgeltes sagt auch die Bestätigung vom 5. Mai 2011 nichts aus.

Der beantragte Abzug von Kilometergeldern (in Höhe von 5.923,84 €) für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Berufungswerber für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem rund 40 km entfernten Betrieb gar keine Kosten erwachsen sind. Mangels genauerer Anhaltspunkte werden diese Kosten für den (aus den Excel-Tabellen ersichtlichen) Zeitraum von Jänner bis Mitte August 2005 mit insgesamt 800 € (das entspricht den Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel) geschätzt.

Zu den bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärten Fahrtkosten (von 1.168 €) sind keine Fahrtenaufstellungen aktenkundig und hat der Berufungswerber - selbst über nochmaligen Vorhalt (Schreiben vom 27. April 2011) - kein Vorbringen erstattet. Steht aber nicht einmal fest, dass im Streitjahr 2005 überhaupt Fahrten im Zusammenhang mit den Mieteinkünften erfolgten, können Fahrtkosten auch nicht im Schätzungswege anerkannt werden.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich demnach mit 5.246,58 € (6.046,58 € laut Betriebsprüfung, abzüglich 800 €).

Die Neuberechnung der Einkommensteuer 2005 ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 20. Juni 2011

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei