Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.04.2003, RV/0222-G/02

Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 275 BAO)

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Stammrechtssätze

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht oder nicht zeitgerecht entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Mängelbehebung
Aus der Begründung einer Berufung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Begründung
Vor Zustellung des Ablehnungsbescheides vom Vertreter vorgenommene Prozesshandlungen sind gültig.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Ablehnung eines Bevollmächtigten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exacta Treuhand- und Beratungs GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw., die im Inland weder ihren Sitz, noch eine Betriebsstätte hat, hatte auf Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl.279/1995 vom 21. April 1995 die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 1999 geltend gemacht. Das Finanzamt vertrat im abweisenden Bescheid vom 30. Oktober 2000 die Ansicht, die Bw. habe in Österreich steuerpflichtige Umsätze getätigt, weshalb die oben bezeichnete Verordnung nicht zur Anwendung gelangen könne.

Am 1. Dezember 2000 langte eine gegen diesen Bescheid gerichtete, durch den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Steuerberater der Bw. unterfertigte Berufung beim Finanzamt ein. Als Begründung wurde ausgeführt, die Berufung erfolge zur Fristwahrung. Eine in diesem Schreiben namentlich genannte Wirtschaftprüfungsgesellschaft werde mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragt werden. Diese werde eine genaue Begründung einreichen.

Das Finanzamt erließ an die Bw. zu Handen ihrer in Österreich ansässigen Zustellungsbevollmächtigten den Mängelbehebungsauftrag vom 27. März 2001, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung hinsichtlich des Inhaltes nicht den in § 250 BAO geforderten Erfordernissen entspreche. Die Berufung sei weder durch die Bw. unterfertigt noch seien durch den einschreitenden Steuerberater die für die Zulassung in Österreich erforderlichen Nachweise erbracht worden. Die Bw. werde ersucht, dem Finanzamt bis 31. Mai 2001 eine durch die Firma selbst bzw. eine durch einen in Österreich zugelassenen steuerlichen Vertreter unterfertigte Berufung vorzulegen. Aus Einfachheitsgründen liege diesem Schreiben die Kopie der Berufung bei, die firmenmäßig gefertigt werden könne. Die Bw. wurde auch aufgefordert, die Berufung zu begründen und dem Finanzamt nochmals die beantragten Rechnungen zukommen zu lassen. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist bis 31. Mai 2001 gesetzt und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Am 6. Juni 2001 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid, mit welchem es die Berufung gegen die Abweisung des Vorsteuererstattungsanspruches für das Kalenderjahr 1999 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärte, da dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 31. Mai 2001 zu beheben, nicht entsprochen worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. Juli 2001 wurde eingewandt, im Bescheid vom 27. März 2001 (Anm.: Mängelbehebungsauftrag) werde angeführt, ihm liege die Kopie der ursprünglichen Berufung bei, welche entsprechend unterfertigt zurückzusenden sei. Eine Kopie der ursprünglichen Berufung sei dem Bescheid vom 27. März 2001 leider nicht beigelegen.

Die gegen den Vorsteuererstattungsantrag für das Jahr 1999 eingebrachte Berufung wird in diesem Schreiben bekräftigt und die Begründung der Berufung gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2000 nachgeholt.

Im nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wird ausgeführt, der Bescheid vom 27. März 2001 sei unvollständig gewesen, da die in diesem Bescheid angeführte Beilage dem Bescheid nicht beigelegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs.1 lit. d BAO muss eine Berufung eine Begründung enthalten.

Entspricht eine Berufung nicht den im  250 Abs 1 oder Abs 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 275 BAO die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Im vorliegenden Fall wurde durch den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Steuerberater der Bw. gegen den Bescheid, mit welchem die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 1999 abgewiesen worden war, berufen. Als Begründung war lediglich angeführt, die Berufung erfolge zur Fristwahrung. Eine Wiener Steuerberatungsgesellschaft werde mit der Vertretung im Berufungsverfahren gegen die Bescheide 1998 und 1999 beauftragt werden; diese werde eine genaue Begründung einreichen.

Von der Begründung einer Berufung wird zwar nicht eine formell und inhaltlich vollendete Darlegung der gedanklichen Wurzeln und Ursachen verlangt, die den Berufungsantrag rechtfertigen und die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen und erweisen sollen. Es muss aber erkennbar sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (Stoll, BAO Kommentar, 2575 f).

Da die gegenständliche Berufung nicht einmal ansatzweise eine Begründung enthalten hat, war durch die Abgabenbehörde erster Instanz zwingend gemäß § 275 BAO vorzugehen.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/1340081).

Der Ansicht der Bw. der Mängelbehebungsauftrag sei wegen des Fehlens der erwähnten Beilage nicht vollständig gewesen, ist zu entgegnen, dass diese Beilage, die keinen Bescheidbestandteil darstellte, für die Wirksamkeit des Mängelbehebungsauftrages nicht wesentlich war. Die Bw. war durch das Fehlen dieser Beilage keineswegs gehindert die fehlende Begründung nachzuholen. Die vom Finanzamt zur Mängelbehebung gesetzte Frist von nahezu zwei Monaten scheint im Hinblick auf die gesetzliche Berufungsfrist von einem Monat angemessen. Da die fehlende Begründung innerhalb dieser Frist nicht nachgeholt wurde, war durch das Finanzamt der angefochtene Bescheid zu erlassen.

Hinsichtlich des im Bescheid vom 27. März 2001 enthaltenen Auftrages, die Berufung zu unterfertigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung durch den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, nach Ansicht des Finanzamtes nicht zur Vertretung befugten Steuerberater der Bw. unterfertigt war.

Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist gemäß § 84 Abs. 2 BAO ohne abgabenrechtliche Wirkung.

Vor Zustellung des Ablehnungsbescheides vom Vertreter vorgenommene Prozesshandlungen sind gültig (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 2. Auflage, Tz 11 zu § 84).

Im vorliegenden Fall wurde ein Nachweis über die Vertretungsbefugnis des in der Bundesrepublik ansässigen Steuerberaters nicht erbracht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Vertretung unbefugt erfolgte. Aus dem Akt ist jedoch ein vor Einbringung der Berufung gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2000 an diesen Vertreter ergangener Bescheid über seine Ablehnung nicht ersichtlich. Der Mangel der fehlenden Unterschrift hat somit nicht bestanden.

Da die Berufung jedoch keine Begründung enthalten hatte und dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag innerhalb der vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nicht entsprochen wurde, war wie im Spruch zu entscheiden.

Zur Information wird ausgeführt, dass der als Berufungsentscheidung bezeichneten Ausfertigung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 3. April 2003, die einen Spruch nicht enthalten hat, Bescheidcharakter nicht zukommt (siehe dazu Stoll, BAO- Kommentar, 959), weshalb die gegenständliche Erledigung zu ergehen hatte.

Graz, 23. April 2003