Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.06.2011, RV/0174-K/08

Zufluss von Einnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.L., geb. xy, St.V,Bstr., vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch ADir Walter Spreitz, vom 4. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der elektronisch eingelangten Erklärung des H.L. (in der Folge Bw.) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 erging am 2. Mai 2006 der Einkommensteuerbescheid 2004, in dem die vom Bw. erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 3.341,24 zum Ansatz gelangten und aus dem sich eine Nachforderung an Einkommensteuer nicht ergab. Auf Grund einer eingelangten Mitteilung der Fa. WBGesmbH (in der Folge WBGesmbH) nach § 109a EStG 1988 über eine Zahlung an den Bw. in der Höhe von € 14.075,00 wurde in der Folge vom Finanzamt der genannte Einkommensteuerbescheid 2004 vom 2. Mai 2006 mit Bescheid vom 4. April 2007 nach § 199 BAO aufgehoben und erging mit selbem Datum ein Einkommensteuerbescheid u.a. unter Ansatz des o.a. Betrages, der zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in der Höhe von € 3.339,21 führte.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 20. April 2007, beim Finanzamt eingelangt am 24. April 2007, Berufung. Er führte darin an, dass er von der WBGesmbH keinen Cent erhalten habe, weil er auch keine Gegenleistung erbracht habe. Tatsache hingegen sei, dass die Geschäftsführerin der GesmbH ihm ein Darlehen habe beschaffen wollen. Die von ihm monatlich unterzeichneten Belege hätten der Beschaffung dieses Darlehens gedient. Die Geschäftsführerin habe ihn nach einigen Wochen angerufen und habe ihm mitgeteilt, dass sie die Belege vernichten werde. Die Geschäftsführerin habe er über einen Bekannten kennen gelernt, der ihm von deren finanziellen Schwierigkeiten erzählt habe. Im Übrigen habe der Bw. Kenntnis davon, dass der (bei ihm zum Ansatz gebrachte Betrag) storniert worden sei.

Aktenkundig sind vom Steuerberatungsbüro W. dem Finanzamt am 20. März 2007 übermittelte, mit dem Firmenlogo der WBGesmbH versehene und vom Bw. jeweils im Jahr 2004 unterfertigte Honorarnoten, wonach dem Genannten im Zeitraum vom Dezember 2003 bis einschließlich April 2004 Beträge in der Höhe von insgesamt € 14.075,00 bar ausbezahlt wurden.

Vom Finanzamt wurde am 19. Juni 2007 die Geschäftsführerin (in der Folge GF) der WBGesmbH einvernommen. Die diesbezügliche Niederschrift lautet wie folgt: "Die GF wurde zu folgenden Sachverhalten im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit der WBGesmbH befragt: Die WBGesmbH hatte ihren Firmensitz in Wien, xy. Die GF weiß nicht, ob die Büroräumlichkeiten dort noch zur Verfügung stehen, da die Miete seit 3 Monaten nicht bezahlt wurde, jedoch wurde eine Kaution hinterlegt (ab Juni 2007 ist die Miete nicht mehr abgedeckt). Die GF will die WBGesmbH wegen Überschuldung einstellen. Im Jahr 2004 wurde versucht, Anleger für eine Beteiligung bürgerlichen Rechts an der WBGesmbH zu finden. Mit dem Kapital aus diesen Beteiligungen sollte ein Finanzprodukt angeschafft werden - letztlich ist es jedoch aufgrund mangelnden Interesses nie zu der Abwicklung gekommen. Die GF war vorerst Prokuristin und in der Folge Geschäftsführerin. Als Prokuristin konnte sie Geschäfte abwickeln. Die GF weiß nicht, ob und wo Unterlagen aufbewahrt werden, allerdings gibt es noch Belege beim Steuerberatungsbüro W. Falls das Büro noch nicht geräumt worden ist, müsste der Rechtsanwalt H.N. die Schlüssel haben, dort könnten die Originalbelege sein, beschlagnahmt wurde laut GF nur der Computer. Die GF gibt an, dass der Bw. Kunden mit Veranlagungswunsch und notwendigem Kapital für die WBGesmbH finden sollte. Ob es dazu auch eine schriftliche Vereinbarung gab, kann die GF nicht sagen, da sie keine Unterlagen zur Verfügung hat. Der Bw. hat über ca. 1/2 Jahr monatliche Provisionen in Höhe von € 2.500,00 laut den Belegen erhalten. Der Bw. wurde über Vermittlung von Herrn R.H., Wien, für die WBGesmbH tätig. Tatsächlich wurden vom Bw. keine Abschlüsse mit Kunden durch die WBGesmbH getätigt. Dennoch erfolgte monatlich die Auszahlung laut Beleg bei der WBGesmbH. Ob es dazu noch Adressenlisten mit den Namen der potentiellen Kunden gibt, kann die GF nicht sagen. Die Listen wurden von den Büroangestellten (Namen fallen der GF nicht ein, jedoch nichtselbständig für die WBGesmbH beschäftigt) verwaltet. Ein Beispiel: Herr K., Finanzbüro Wien, kam zu GF und wollte Kontakt mit einem Kunden, den der Bw. vermittelt hatte. Es kam zu einer Besprechung, jedoch ohne Ergebnis. Es ging jedenfalls um Großveranlagungen, daher wären die Provisionen leicht abgedeckt gewesen. Einen Kredit wollte der Bw. für ein Projekt in Ungarn (Recyclinganlage), jedoch wurde von der GF keine Finanzierung angestrebt. Die GF hat keine Erklärung für die Behauptungen des Bw., dass er keine Leistung und kein Geld von der WBGesmbH erhalten hat. Offensichtlich versucht er seine Steuerlast zu vermeiden. Die GF der WBGesmbH hat aufgrund der derzeitigen Situation jedenfalls kein Interesse an einer nicht wahrheitsgemäßen Darstellung. Ein Gespräch oder Telefonat, dass die Belege vernichtet worden seien, hat nie stattgefunden. Die GF kann sich nicht erinnern, eine Bestätigung für den Bw. für eine Kreditbeschaffung ausgestellt zu haben. Die GF gibt an, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und sie diese wenn erforderlich auch zeugenschaftlich bestätigen wird."

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 14. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurden dem Bw. die Ergebnisse der Befragung der GF der WBGesmbH mitgeteilt. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass dem Finanzamt Honorarnoten vorliegen würden, aus denen sich die Summe von € 14.075,00 ergeben würde. Die Beträge seien bar ausbezahlt worden und jeweils einzeln mit der Unterschrift des Bw. quittiert worden. Einen Vorhalt des Finanzamtes, nachzuweisen, wie der Bw. sich seinen Lebensunterhalt finanzieren habe können, habe er mit seiner Behauptung beantwortet, dass die Geschäftsführerin zwei namentlich bekannten Personen Geld schulde. Nach § 167 BAO habe die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht, Als Beweismittel komme alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich sei. Im vorliegenden Fall gebe es zwei gegensätzliche Aussagen sowie schriftliche vom Bw. quittierte Honorarnoten als Beweisurkunde. Die Namhaftmachung von zwei Personen, denen die Geschäftsführerin Geld schulde, könne zum Sachverhalt nicht schlüssig beitragen. Die Finanzierung des Lebensunterhaltes sei vom Bw. nicht aufgeklärt worden. In freier Beweiswürdigung komme das Finanzamt zum Schluss, dass der Berufung nicht stattzugeben sei. Ausschlag gebend dafür seien die vom Bw. unterzeichneten Honorarnoten sowie die fehlende Aufklärung der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Bw.; auch sei es dem Bw. nicht gelungen darzulegen, warum seine Aussage einen höheren Wahrheitsgehalt haben sollte als die Aussage der Geschäftsführerin.

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007, beim Finanzamt eingelangt am 10. Dezember 2007, erhob der Bw. Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes. Darin führte er an, dass er eine Beschädigtenrente vom Bundessozialamt erhalte und damit das Auslangen finde. In einer Ergänzung zu dieser Berufung vom 26. Februar 2008 führte der Bw. an, dass er R.H. als Zeugen nennen könne. Dieser habe die Geschäftsführerin getroffen. Die Geschäftsführerin habe ein Strafverfahren und könne deshalb nichts zurücknehmen. Sie werde mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung vereinbaren und - wenn sie Geld habe - die Angelegenheit sodann mit dem Bw. bereinigen. Der Bw. betone nochmals, dass er für die Fa. WBGesmbH (bzw. für deren Geschäftsführerin) keine Leistungen erbracht und auch keine Provisionen erhalten habe. Diese seien auch nicht in der Lage gewesen, so einen Betrag zu zahlen. Auch wiederholte er, dass der Betrag von € 14.075,00 am 21. August 2006 storniert worden sei.

Laut Firmenbuch ist die WBGesmbH zufolge Eröffnung des Konkurses seit Oktober 2007 aufgelöst.

Laut Abgabeninformationssystem wurde im Jahr 2005 beim Bw. ein Storno des in Rede stehenden Betrages vorgenommen und derselbe dem Jahr 2004 zugeordnet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der von der WBGesmbH beim Bw. nach § 109a BAO gemeldete Betrag von € 14.075,00 im Jahre 2004 den Bw. zuzurechnen ist und bei ihm der Besteuerung zu unterziehen ist oder aber den Einwendungen des Bw., wonach er den angeführten Geldbetrag nicht tatsächlich erhalten habe, sondern dieser vielmehr als monatlicher Einkunftsnachweis für die Erlangung eines Kredites dienen sollte, zu folgen und bei dessen Besteuerung außer Ansatz zu lassen ist.

Im gegenständlichen Fall steht die Behauptung des Bw. dass er im Jahr 2004 keinerlei Leistungen für die WBGesmbH erbracht und folglich auch keinen Anspruch auf Provisionen gehabt habe, sondern dass er den in Rede stehenden Geldbetrag in monatlichen Zahlungen lediglich auf dem Papier mit dem Hintergrund erhalten habe, "seine Kreditwürdigkeit vorzutäuschen", mehrere vom Unabhängigen Finanzsenat zu beleuchtende Fakten und Umstände gegenüber.

Aktenkundig ist im gegenständlichen Fall, dass vom Bw. am 2. Jänner, 3. Februar, 2. März, 2. April sowie 3. Mai 2004 Honorarnoten unterfertigt wurden, wonach ihm an diesen Tagen für den Leistungszeitraum vom 1. bis 30. Dezember 2003, vom 2. Jänner bis 30. Jänner 2004, vom 1. Februar bis 29. Februar 2004 Beträge von jeweils € 2.500,00, vom 1. März bis 31. März 2004 ein Betrag von insgesamt € 3.550,00 (davon € 1.050,00 an Provisionen vom Dezember 2003 bis Februar 2004) und vom 1. April bis 30. April 2004 ein Betrag von insgesamt € 3.025,00 (davon € 525,00 an Provision für April 2004), in Summe somit € 14.075,00 bar zur Auszahlung gebracht worden sind. Auf diesen Honorarnoten ist jeweils ein Buchungsvermerk mit der Nr. 7760 (offensichtlich Aufwandskonto bei der auszahlenden Firma) angebracht.

Die geschilderten Verhältnisse sprechen zunächst - insbesondere auch wegen der zeitlichen Nähe zwischen Auszahlungsbetrag und Unterschrift des Bw. - gegen dessen Behauptung, die diesen Honorarnoten zu Grunde liegenden Geldbeträge nicht erhalten zu haben.

Aus der Sicht des allgemeinen Wirtschaftslebens wiederum lässt sich keine Erklärung dafür finden, dass der Bw. einerseits den Erhalt der Geldbeträge in den o.a. Honorarnoten bestätigte, sich aber andererseits keine zusätzlichen Bestätigungen ausstellen ließ, aus denen der von ihm behauptete Zweck, nämlich die Vortäuschung seiner Kreditwürdigkeit, hervorgegangen wäre. Das Fehlen derartiger Unterlagen lässt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nur den Schluss zu, dass das Vorbringen des Bw. nicht den Tatsachen entspricht, sondern vielmehr eine reine Schutzbehauptung darstellt, um der Besteuerung der Bezüge im Jahr 2004 zu entgehen.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt auch die Meinung des Finanzamtes, dass die Aussagen der Geschäftsführerin einen höheren Wahrheitsgehalt aufweisen als jene des Bw. Dies insbesondere deshalb, weil kein wie immer gearteter Grund ersichtlich ist, dass die Geschäftsführerin gegenüber der Finanzbehörde unwahre Angaben hätte machen sollen. Vielmehr ist der von ihr geschilderte Ablauf der Dinge nachvollziehbar und glaubhaft und in Verbindung mit den sonstigen Umständen nicht in Zweifel zu ziehen.

Dass den Zahlungen tatsächliche Leistungen des Bw. gegenüberstanden, kann auch daraus geschlossen werden, dass in den Honorarnoten über die vereinbarten € 2.500,00 in den Monaten Dezember 2003 und Jänner bis Mai 2004 weitere Provisionen von € 1.050,00 für die Monate Dezember 2003 bis Februar 2004 und von € 525,00 für den Monat April 2004 ausgewiesen sind, deren Auszahlung der Bw. am 2. April 2004 und am 3. Mai 2004 bestätigt hat. Auch dieser Umstand spricht gegen die Ausstellung von Gefälligkeitsbestätigungen.

Letztlich ist der Bw. jedoch der Aufforderung des Finanzamtes, die Finanzierung seines Lebensunterhaltes nachvollziehbar und schlüssig zu erklären, nicht ausreichend nachgekommen. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und es am Bw. gelegen hätte, den darin enthaltenen Ausführungen mit geeigneten Beweisen entgegen zu treten. Dies hat der Bw. unterlassen und war das Finanzamt daher zur Annahme berechtigt, dass dem Bw. die in Streit stehenden Geldmittel im Jahre 2004 zur Verfügung standen.

Der Einwand hinsichtlich des Stornos des in Rede stehenden Betrages kann im Hinblick auf die geschilderte Zuordnung des Betrages (zum Jahr 2004 statt 2005) nicht durchschlagen.

Die Einvernahme des vom Bw. genannten Zeugen erschien entbehrlich, da der Beweisgegenstand als hinreichend geklärt zu betrachten ist und auf Grund dieser Zeugenaussage keine anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen zu erwarten waren. Bereits aus dem Beweisanbot ging hervor, dass der zur Einvernahme beantragte Zeuge nicht in den Zahlungsfluss eingebunden war und keine Funktion bei der laut Bestätigungen auszahlende Stelle bekleidete.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Bw. ein Vorbringen erstattet hat, für das er keine stichhaltigen Beweise liefern konnte. Wenn er durch seine Vorgehensweise in einen Beweisnotstand geraten ist, ist ihm dieser selbst zuzuschreiben und hat er die daraus resultierenden Folgen zu tragen.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Juni 2011