Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2011, FSRV/0098-W/10

Zahlungserleichterung, angemessene Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.N., (Bf.) vertreten durch Eckhardt, Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pötsching, Hauptstr. 58, über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 26. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2010, über die Abweisung eines Ratenansuchens, StrNr. SN/2008/00021-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 hat das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ratenzahlungsansuchen vom 17. Mai 2010 mit dem Anbot monatlicher Ratenzahlungen von € 350,00 bis März 2011 und einer Restzahlung von € 21.663,00 am 18. April 2011 teilweise abgewiesen und monatliche Raten von € 600,00 beginnend ab 2. Juni 2010 (Restzahlung € 18.913,00 am 2. Mai 2011) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde der Beschuldigten vom 26. Mai 2010, in welcher vorgebracht wird, dass die Bf. ein monatliches Einkommen von € 926,00 brutto beziehe. Bei dem daraus resultierenden Nettoeinkommen von € 760,00 stelle auch eine Ratenzahlung von € 350,00 /Monat eine empfindliche Größe dar, die als entsprechende Strafe empfunden werde. Es werde daher um Aufhebung des Bescheides und antragsgemäße Ratengenehmigung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche der Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Dezember 2008, wurde die Bf. wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgehend von einem Strafrahmen von ca. € 158.000,00 zu einer Geldstrafe von € 30.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen verurteilt und die Verfahrenskosten mit € 363,00 festgesetzt.

Die Strafe wurde am 30. März 2009 fällig. Am 18. Mai 2009 ging eine Einmalzahlung von € 1.000,00 ein. Ab 18. Juni 2009 wurden monatliche Ratenzahlungen von € 350,00 geleistet (letzte Einzahlung am 16. Juni 2011) und am 16. Juli 2010 auch die Stundungszinsen in der Höhe von € 1.368,24 beglichen.

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 21.675,63 (davon ein Geldstrafbetrag von € 20.250,00; Abfrage vom 21. Juni 2011) aus.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. sind als derart eingeschränkt zu betrachten, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe jedoch eine erhebliche Härte darstellt.

Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend.

Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. haben sich laut Aktenlage seit Antragstellung nicht geändert, wobei von der Bf. die getätigten Zusagen im Rahmen ihrer Antragstellung zu Ratenzahlungen ausnahmslos eingehalten wurden.

Als zeitlicher Rahmen der Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen.

Die Bf. hat nunmehr in einem Zeitraum von etwas mehr als 2 Jahren ca. 1/3 der ausgesprochenen Geldstrafe beglichen und dadurch ihren Zahlungswillen dokumentiert, was bei der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten zu werten ist.

Berücksichtigt man die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht, werden der Bestraften nach Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen des Ermessens zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes die beantragten Raten von € 350,00 mit abschließender Restzahlung nochmals gewährt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juni 2011