Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 21.06.2011, FSRV/0012-G/11

Zahlungserleichterungsansuchen ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögenslage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen B, C, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Mai 2011, 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, 002, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 7.000,00 € (vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die Verbuchung der Geldstrafe sowie der Kosten des Strafverfahrens mit dem Fälligkeitstag 19. Juli 2011 am Abgabenkonto 003 des Finanzamtes Graz-Umgebung erfolgte am 12. Mai 2011.

In der Eingabe vom 21. April 2011 beantragte der Bf., "ihm gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes in Verbindung mit § 212 BAO die Entrichtung der gesamten Geldstrafe in Teilbeträgen, nämlich in Form von monatlichen Raten zu gewähren. Hierbei möge die monatliche Rate mit einem Betrag von maximal 200,00 € festgelegt werden."

Mit dem Bescheid vom 2. Mai 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit der Begründung ab, auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Rückstand.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 31. Mai 2011 bringt der Bf. vor, es sei völlig belanglos, ob ein Abgabenkonto belastet gewesen sei oder nicht. Die Behörde erster Instanz hätte sich mit dem Antrag auf Bezahlung einer Geldstrafe in Teilzahlungen meritorisch auseinander setzen müssen. Da sie dies nicht getan habe, sei der Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Es werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Antrag auf Begleichung der Geldstrafe in Teilzahlungen zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen sinngemäß anzuwenden.

Da im vorliegenden Fall hinsichtlich des verbuchten Strafbetrages von 7.000,00 € dem Bf. gegenüber Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, hat die erkennende Behörde eine Sachentscheidung zu treffen, die an die Stelle der Sachentscheidung der ersten Instanz tritt. Dabei ist sie berechtigt, in der Begründung ihre Rechtsansicht an die Stelle derjenigen der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Zahlungserleichterungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für eine stattgebende Erledigung ist das Vorliegen beider Voraussetzungen erforderlich.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt mit Rücksicht auf die dadurch bedingte Interessenlage der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Begünstigungswerber die maßgeblichen Umstände, die die Voraussetzungen für die angestrebte Begünstigung bilden, zu behaupten, näher zu konkretisieren und glaubhaft zu machen hat.

Der Abgabepflichtige hat daher im Ansuchen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112, und die in diesem Erkenntnis zitierte Vorjudikatur).

Entsprechend dieser qualifizierten Offenlegungspflicht wäre es Aufgabe des Bf. gewesen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zum Nichtvorliegen einer durch den Aufschub möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit zu erstatten.

Mangels jeglichen Vorbringens zur Einkommens- und Vermögenslage des Bf. ist die erkennende Behörde nicht in der Lage zu prüfen, ob diesem die sofortige (volle) Einhebung der Strafe (nicht) zugemutet werden kann und ob die beantragten Raten von monatlich 200,00 € angemessen sind. Es wurden weder Gründe, die die Entrichtung der Abgabe als mit erheblichen Härten verbunden erscheinen ließe, angeführt, noch hat der Bf. selbst vorgebracht, dass die Einbringlichkeit der aushaftenden Strafe nicht gefährdet sei.

Da der rechtsfreundlich vertretene Bf. den Mindestanforderungen der Konkretisierung seines Antrages nicht nachgekommen ist und Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, nicht vorgebracht hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (siehe auch VwGH 25.06.1990, 89/15/0123).

Graz, am 21. Juni 2011