Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2011, RV/0828-W/11

Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0205 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2011, ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 18. August 2010 wurden dem Berufungswerber eine Gebühr gemäß § 17a VfGG sowie die Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Mit Bescheid vom 13. September 2010 bewilligte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, verfügte jedoch mit Bescheid vom 25. Februar 2011 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, nachdem die Erledigung der Berufungen gegen die Bescheide mit dem die Gebühr und deren Erhöhung festgesetzt worden waren, mittels Berufungsentscheidung erfolgt war.

Gegen den, den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheid wendet sich nunmehr die Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ............

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Zur Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Nachdem der unabhängige Finanzsenat bereits eine Berufungsentscheidung betreffend Gebühr und Erhöhung erlassen hatte und somit über die zugrunde liegende Berufung entschieden wurde, waren die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben.

Der angefochtene Bescheid ist damit zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 21. Juni 2011