Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.06.2011, RD/0002-S/11

Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des D, wegen Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 durch das Finanzamt S , gemäß § 311 iVm § 92 BAO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 23. März 2011 stellte D., wohnhaft in 5 in Anwendung des § 311 Abs. 2 BAO den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Begründung führte er unter anderem aus, dass er am 14. Dezember 2009 beim Finanzamt S die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 eingereicht habe, und dieses weder Rückfragen gestellt habe noch in irgendeiner Weise bisher tätigt geworden sei und auch noch kein Einkommensteuerbescheid ergangen sei.

Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates forderte die Abgabenbehörde erster Instanz auf innerhalb von drei Monaten ab Einlagen der Aufforderung - diese langte am 28. April 2011 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein - den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 zu erlassen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz teilte innerhalb der Frist mit, dass bereits am 10. Jänner 2010 der Einkommensteuerbescheid des Jahrs 2004 an D. ergangen sei und das Abgabenguthaben auf das der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebene Bankkonto des D. überwiesen worden sei. Der Bescheid sei an die der Abgabenbehörde erster Instanz bekannte Abgabestelle (5.) ohne Zustellnachweis zugestellt worden und sei auch nicht wegen Unzustellbarkeit an die Abgabenbehörde zurückgesandt worden. Die vorgenommene Recherche im Zentralen Melderegister habe ergeben, dass D. seinen Wohnsitz am 5. November 2008 von der p nach 5 verlegt habe. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 sei daher an diese Abgabestelle des D. mit Zustellnachweis zugestellt worden.

Nach der vorliegenden Kopie des Zustellnachweises (Formular 4/1 zu § 22 des Zustellgesetzes) ist der Einkommensteuerbescheid vom 14. Jänner 2010 mit 24. Mai 2011 an D. zugestellt worden.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(§ 311 Abs 4 BAO)

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nicht innerhalb der von der ihr gesetzten Frist nachkommt. Die Erteilung eines Auftrages im Sinne des § 311 Abs. 3 BAO hat zwingend zu erfolgen.

Ist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen, so hat diese auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht durch Setzung der Amtshandlung - im gegenständlichen Verfahren war dies die rechtswirksame Zustellung des mit 10. Jänner 2010 bereits erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 - nachkommt, mit Bescheid abzusprechen (siehe Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5, § 311 Anm 39). Die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz endet unter anderem dann, wenn die säumige Behörde den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt bzw. diesen rechtswirksam an die Partei zustellt (siehe Ritz BAO3, § 311 Rz 37).

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 10. Jänner 2010 ist durch die am 24. Mai 2011 erfolgte Zustellung an D. rechtlich existent geworden, womit die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen ist.

Das Verfahren über den von D. bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebrachten Devolutionsantrag war daher einzustellen.

Salzburg, am 22. Juni 2011