Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.06.2011, RV/0248-K/09

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines slowenischen Staatsbürgers, Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.I., Arbeiter, geb. xy, V.,K23, vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Marieta Schönsleben, vom 5. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der beim Finanzamt am 13. März 2009 eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erfolgte die Veranlagung des D.I. (in der Folge Bw.) zur Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 5. Mai 2009. Diese hatte keine steuerliche Auswirkung.

Mit beim Finanzamt am 8. Juni 2009 eingelangter Eingabe vom 4. Juni 2009 erhob der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008. Darin führte der Bw. an, dass ihm die im Kalenderjahr 2008 erwachsenen Kosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten zur Ehefrau und den noch im Haushalt befindlichen Kindern an den Familienwohnsitz in Slowenien und jene für die Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich nicht berücksichtigt worden seien und auch nicht der Alleinverdienerabsetzbetrag. Diese Aufwendungen seien auch Gegenstand von Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2007. Dieser Eingabe legte der Bw. einerseits die dem steuerlichen Vertreter erteilte Vollmacht vom 19. Jänner 2005 sowie andererseits eine neue Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008, in der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 3.151,50 auswies sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte.

Seinen Angaben auf der Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 vom 13. März 2009 ist der Bw. seit 7.3.2008 von seiner Ehefrau geschieden.

Aus dem Abgabeninformationssystem ist ersichtlich, dass die vom Bw. am 19. Jänner 2005 dem steuerlichen Vertreter erteilte Vollmacht am 18. November 2010 widerrufen wurde.

Aktenkundig ist, dass der Bw. im Jänner 2011 von der Arbeiterkammer Kärnten aufgefordert wurde, die von ihm abverlangten Nachweise (nämlich Kosten der Unterkunft in Österreich, Nachweis für das Einkommen der Gattin) auch für das Jahr 2008 zu erbringen. Der Bw. ist dieser Aufforderung in der von ihm abverlangten Form nicht nachgekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die vom Bw. beantragten Aufwendungen, nämlich die Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 3.151,50 als Werbungskosten zuerkannt werden können und der Bw. Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Beim Bw. wurden vom Unabhängigen Finanzsenat bereits ein Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007, in dem ebenfalls die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag in Streit standen, abgeführt. Dabei wurden die vom Bw. beantragten Steuerbegünstigungen mangels Nachweises nicht anerkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung RV/0109-K/09 vom 22. Juni 2011 verwiesen.

Auch im gegenständlichen Verfahren wurden vom Bw. trotz eindeutiger Aufforderung keinerlei Nachweise erbracht, die seine in der Eingabe vom 8. Juni 2009 aufgestellten Behauptungen untermauern hätten können.

Hinzu tritt, dass der Bw. selbst angegeben hat, dass er seit März 2008 geschieden ist und erscheinen somit weder die von ihm behauptete doppelte Haushaltsführung noch die Familienheimfahrten glaubwürdig. Der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ist daran gebunden, dass ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und vom Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, also Voraussetzungen, die beim Bw. jedenfalls nicht gegeben sind.

Dem Berufungsbegehren kommt somit keine Berechtigung zu und war aus diesem Grunde spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Juni 2011