Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2011, RV/1715-W/11

Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im März 2011 für ihren Sohn D., geb. 1988, die Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2010.

D. studiert seit September 2010 an der Fachhochschule St. Pölten Medientechnik (Bachelorstudium).

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. März 2011 mit folgender Begründung ab:

"Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr.76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat."

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"...Da es meinem Sohn nicht möglich war (WS 2007/08 - SS 2010) durch das häufige terminliche Überschneiden der für den Studienabschnitt relevanten Lehrveranstaltungen in Anglistik (Lehramt für Englisch 190 344) und Romanistik (Lehramt für Französisch 190 347) den Studienabschnitt konsensgemäß abzuschließen, beschloss er im September 2010 (WS 2010/11) an der FH St. Pölten ein Medientechnik Bachelorstudium zu beginnen.

Laut dem Ablehnungsbescheid wird die Familienbeihilfe nicht weiterbezahlt, da er nicht innerhalb der 3 Semester gewechselt hat. Hierbei möchte ich mit meiner Berufung einhaken.

Da er nun an einer Fachhochschule mit einem verpflichtenden Ausbildungsvertrag studiert, benötigt er wieder Unterstützung in finanzieller Hinsicht. Da mein Sohn nicht teilweise erwerbstätig und mein Mann arbeitslos gemeldet ist, ohne Beziehung von Arbeitslosengeld, muss ich alleine für den Erhalt, die Ausbildung und die anfälligen Kosten aufkommen. Durch Bezug der Familienbeihilfe könnten einige dieser Kosten abgedeckt werden..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe. Demnach liegt ein günstiger Studienerfolg unter anderem nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht erst dann wieder, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Für diese Wartezeit sind alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, heranzuziehen.

Ihr Sohn D. war im Studium Lehramt Englisch und Französisch vom Wintersemester 2007/2008 bis zum Sommersemester 2010 inskribiert. Familienbeihilfe wurde für dieses Studium bis Februar 2010 gewährt, da mit diesem Zeitpunkt die vorgesehene Studiendauer für den 1. Studienabschnitt endete und der 1. Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen war. Mit Oktober 2010 wechselte David auf das Fachhochschulstudium Medientechnik. Eine Anrechnung von Vorstudienzeiten wurde nicht nachgewiesen.

Da der Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgte, handelt es sich um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel. Aufgrund des bisherigen Lehramtsstudiums und des dafür erfolgten Familienbeihilfenbezuges ergibt sich eine Wartezeit von 5 Semestern."

Der von der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Berufung" eingebrachte Schriftsatz wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Die Bw. führt in ihrer Eingabe im Wesentlichen aus wie in der Berufung. Zusätzlich legte sie das vorläufige Zeugnis des ersten Semesters (Wintersemester 2010) mit einem Notendurchschnitt von 1,6 vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

Der Sohn der Bw. betrieb von Oktober 2007 bis Februar 2010 ein Lehramtsstudium in Anglistik und Romanistik. Seit September 2010 studiert er an der Fachhochschule St. Pölten Medientechnik. Eine Anrechnung von Vorstudienzeiten wurde nicht nachgewiesen.

Rechtliche Würdigung:

Verwiesen wird zunächst auf die Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 17 StudFG 1992) angeführt und die Gründe für die Abweisung ausführlich und rechtlich zutreffend dargelegt hat.

Die Bw. weist in ihrer Berufung sowie im Vorlageantrag lediglich auf ihre finanzielle Situation hin sowie darauf, dass durch den Bezug der Familienbeihilfe einige (Ausbildungs-)Kosten abgedeckt werden könnten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt ist, was daher der Weitergewährung von Familienbeihilfe entgegensteht.

D. hat im alten Studium 5 Semester (Oktober 2007 bis Februar 2010) zurückgelegt. Somit beträgt die Wartezeit im neu aufgenommenen Bachelorstudium Medientechnik ebenfalls 5 Semester. Eine (teilweise) Anrechnung von Vorstudienzeiten würde die Wartezeit verkürzen.

Wien, am 24. Juni 2011