Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.08.2003, FSRV/0086-W/02

Einleitung, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabenhinterziehung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 11. September 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. September 2002 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. zur ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Vorranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1999 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 111.720,00 (entspricht € 8.119,01) bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Die gegen diesen Bescheid erhobene frist- und formgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 23. November 2002 richtet sich gegen den Vorwurf der Abgabenhinterziehung, wobei der Vorsatz bestritten wird. Im September 2000 hätte die Bf. darüber informiert, dass sie an ihrer neuen Adresse in Köln erreichbar sei. Seit der letzten Überweisung an das Finanzamt sei sie im guten Glauben gewesen, alles sei erledigt, denn seit dieser Zeit hat die Behörde keine Mitteilungen über offene Forderungen an sie gerichtet. Selbst wenn es Differenzen gäbe, sollte die erste Mitteilung nicht ein Bescheid über die Einleitung eines Strafverfahrens sein. (Anmerkung: die in der Beschwerde als Anlage 4 angekündigte Korrespondenz mit dem Finanzamt ist nicht eingelangt.) Die Bf. erklärte weiters, dass sie guten Glaubens sei, ihre Steuerschuld beglichen zu haben. Als freie Journalistin sei sie nunmehr nach Köln gezogen und habe dem Finanzamt im Herbst 2000 den Ortswechsel bekannt gegeben. Als unbescholtene Bürgerin hoffe sie, dass sich die Fragen ohne Strafverfahren klären lassen. Der beigelegten Aufstellung "Steuerforderungen und Zahlungen" ist zu entnehmen, dass insgesamt für das Jahr 1999 ein Betrag von 125.901,00 ATS überwiesen worden sind, sodass das gesamte Jahr abgedeckt sein sollte.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die Bf. ist - ohne dies zunächst dem Finanzamt mitzuteilen - Anfang 2000 nach Köln übersiedelt, sodass die Umsatzsteuersonderprüfung vom 4. April 2000 ohne ihre Beteiligung stattgefunden hat. Erledigungen des Finanzamtes wurden noch an die Adresse in Wien zugestellt, da dies noch als aufrechter Wohnsitz gemeldet war. Laut Bericht des Betriebsprüfers vom 4. April 2000 wurde aufgrund des vorliegenden Werkvertrages die Umsatzsteuer für die in Rede stehenden Quartale 1999 festgesetzt.

Am 14. September 2000 langte beim Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf die Umsatzsteuererklärung der Bf. für das Jahr 1999 ein. Mit Bescheid vom 20. September 2000 wurde die Umsatzsteuer 1999 mit 90.600,00 ATS antragsgemäß veranlagt, wobei sich im Verhältnis zu den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung ein Guthaben von 21.120,00 ATS ergab. Da als Zustelladresse trotz Kenntnis der Abgabenbehörde von der Übersiedlung nach Deutschland nach wie vor die Wiener Adresse angegeben war, wurde der Bescheid erst im Oktober 2000 zugestellt. Am 7. November 2000 wurde ein Betrag von 91.741,02 ATS am Abgabenkonto XXX gebucht.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Zwar kann aus der bloßen Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung allein oder im Unterbleiben einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden. Im vorliegenden Fall wurde jedoch von der Bf. im Rahmen einer bei der Abgabenbehörde aufgenommenen Niederschrift am 28. Mai 1999 zur Umsatzsteuer für 1998 ausgeführt, dass sie diese Umsatzsteuer "nicht ordnungsgemäß entrichtet" habe. Daraus lässt sich zweifelsohne der Verdacht ableiten, dass ihr die Fristen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen) bekannt waren.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die Bf. guten Glaubens gewesen sei, ihre Steuerschuld beglichen zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlungen nicht zu den Zeitpunkten geleistet wurden, an dem die gesetzliche Fälligkeit eingetreten ist. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Dass die Umsatzsteuer 1999 nach verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung antragsgemäß veranlagt und entrichtet wurde, ist somit für die Frage des Eintrittes der Verkürzung der Abgabenhinterziehung hinsichtlich der angeschuldeten Umsatzsteuervoranmeldungen ebenso wenig relevant wie die verspätete Meldung des Wohnsitzwechsels nach Deutschland.

Aus der zitierten Niederschrift sowie der trotz Kenntnis der gesetzlichen Pflichten erfolgten Nichtabgabe der in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen ist der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Anmerkung: Die Beschwerdepunkte betreffend Pfändung sind nicht Gegenstand des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Wien, 8. August 2003