Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 24.03.2010, FSRV/0010-L/09

Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0010-L/09-RS1 Permalink
Auch wenn eine Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen von Bargeld aus der Firmenkasse fingierte Eingangsrechnungen eines fiktiven Geschäftspartners hergestellt und in der Folge nicht zustehende Vorsteuern im steuerlichen Rechenwerk ihres Arbeitgebers eingebucht hatte, sodass letztendlich zusätzlich entsprechende Jahresumsatzsteuern verkürzt worden waren, vom Strafgericht bereits wegen Veruntreuung nach § 133 StGB und Urkundenfälschung nach § 233 StGB verurteilt worden ist, stellt dieser Umstand kein Hindernis für ihre nachträgliche Bestrafung wegen Hinterziehung der Umsatzsteuern nach § 33 Abs.1 FinStrG in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren dar.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Mag. Franz Gall als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Dr. Hans Helmut Moser, Wirtschaftstreuhänder, Kapuzinerberg 7, 4910 Ried im Innkreis, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. Juli 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2008, StrNr. 041/2007/00003-001, nach der am 24. März 2010 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Johannes Stäudelmayr sowie der Schriftführerin Elisabeth Schreiner durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung bei unverändert bleibender Kostenfestsetzung dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

I.1. B ist schuldig, sie hat als angestellte Buchhalterin und steuerlich Verantwortliche der X GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich bezüglich das genannte Unternehmen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2005 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 34.138,98 (2000 ATS 69.725,10 bzw. € 5.067,12 + 2001 € 4.789,07 + 2002 € 1.509,04 + 2003 € 6.820,18 + 2004 € 6.844,59 + 2005 € 9.108,98) dadurch bewirkt, dass sie in den diesbezüglichen steuerlichen Rechenwerken zur Abdeckung begangener Veruntreuungen fiktive Aufwendungen samt tatsächlich dem Unternehmen nicht zustehender Vorsteuern verbucht hat, wodurch die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt wurden, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

 13.500,00 (in Worten: Euro dreizehntausendfünfhundert)

sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von

sechs Wochen

verhängt werden.

I.2. Das gegen die Beschuldigte zu StrNr. 041/2007/00003-001 überdies wegen des Verdachtes, sie habe als angestellte Buchhalterin und steuerlich Verantwortliche der X GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding durch Erstellung und Verbuchung fingierter Rechnungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2006 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 4.803,09 bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2008, StrNr. 041/2007/00003-001, wurde B für schuldig erkannt,

sie habe als angestellte Buchhalterin und steuerlich Verantwortliche der X GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich durch Erstellung und Verbuchung fingierter Rechnungen

a) unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 34.138,98 (2000 € 5.067,12 + 2001 € 4.789,07 + 2002 € 1.509,04 + 2003 € 6.820,18 + 2004 € 6.844,59 + 2005 € 9.108,98) dadurch bewirkt, dass sie die zu Unrecht erfolgte Geltendmachung entsprechender Vorsteuern durch das Unternehmen [veranlasst] habe, sowie

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen - durch Nichtentrichtung - eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis März 2006 in Höhe von € 4.803,09 bewirkt,

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG [zu Pkt. a)] und nach § 33 Abs. 2 FinStrG [zu Pkt. b)] begangen,

weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verhängt wurden.

Auch wurde der Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten [nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG] in Höhe von € 363,00 und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges auferlegt, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden.

In seinen der Entscheidung zugrunde gelegten Feststellungen führte der Erstsenat aus [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Die nunmehr 44 Jahre alte Beschuldigte B sei ledig und habe für niemanden zu sorgen. Sie sei derzeit arbeitslos und verfüge über eine monatliche Arbeitslosenunterstützung von etwa € 950,00. B habe kein nennenswertes Vermögen, müsse aber Schulden in der Höhe von € 300.000,00 bedienen.

[In Übernahme der den Finanzstrafbehörden überbundenen Feststellungen des Strafgerichtes:] B ist mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16. November 2006, GZ. 7 Hv 136/06x, wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 2. Fall Strafgesetzbuch (StGB) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, wovon ein Teil von 20 Monaten unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. B ist tatsächlich bis zum 26. Februar 2007 in Haft gewesen. Im Rahmen dieses Strafverfahrens ist der X GmbH ein Schadenersatzbetrag von € 290.552,19 zuerkannt worden.

Die Beschuldigte ist ab August 1993 bei der X GmbH als Buchhalterin angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis hat sie selbst am 7. Oktober 2005 aufgekündigt.

In ihrer Eigenschaft als Buchhalterin waren ihr die gesamten Firmenkonten und die Verwaltung der Bargeldbestände, insbesondere auch der Handkasse im Büro, anvertraut gewesen. B erledigte ihre Arbeiten im Büro eigenständig [, andere Verfügungsberechtigte aus dem Angestelltenkreis des Unternehmens gab es nicht]. Sie hatte auch Verfügungsmacht über die Firmenkonten. [Das Bargeld für die Kassa behob B regelmäßig von den Firmenkonten und führte darüber entsprechende buchhalterische Vorgänge durch.]

B war darüber hinaus dafür zuständig, monatlich die Umsatzsteuerzahllasten zu ermitteln und eigenständig die [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Nachdem die Beschuldigte im Herbst 2004 [gemeint: 1994] in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, hat sie beschlossen, sich zur Erhöhung ihres Lebensstandards und zur Erledigung ihrer Zahlungsverpflichtungen [unrechtmäßig] Geld [aus der Handkassa] anzueignen.

[Erstmals] am 27. Jänner 1995 hat B rund ATS 26.000,00 [umgerechnet € 1.889,50] aus der Handkassa entnommen und sich angeeignet. Um ihre Machenschaften zu verschleiern, erstellte sie eine fingierte Rechnung einer Y GmbH mit Sitz in A [über den entnommenen Betrag] und verbuchte [dieses Scheindokument] in weiterer Folge als [Eingangsrechnung der X GmbH] selbst. [Die X GmbH ist mit der Y GmbH ehemals in Geschäftsverbindung gestanden, sodass B über entsprechende Rechnungsmuster verfügte und zur Erstellung der Scheinrechnung diese durch ein Kopieren der alten Rechnung neu erstellte. Durch die Verbuchung der Scheinrechnung war der Kassastand buchhalterisch ausgeglichen und ihre Manipulationen fielen nicht auf.]

[Da ihre Machenschaften nicht auffielen, wiederholte die Beschuldigte den Vorgang in der beschriebenen Art immer wieder, bis sie sich schließlich] bis zum 6. Oktober 2010 [in 148 Zugriffen] Bargeld in Höhe von € 290.572,19 zugeeignet hatte.

[Die durch die Verbuchung der Scheinrechnungen unrichtigen steuerlichen Rechenwerke wurden in der Folge jeweils den Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen der X GmbH zugrunde gelegt.]

Dies führte dazu, dass eben für die Veranlagungsjahre 2000 bis Umsatzsteuerverkürzungen in Höhe von € 5.067,12 [ATS 69.725,00] (2000) + € 4.789,59 (2001) + € 1.509,04 (2002) [Rumpfwirtschaftsjahr] + € 6.820,18 (2003) [Wirtschaftsjahr 1. April 2002 bis 31. März 2003] + € 6.844,59 (2006) [gemeint: 2004; Wirtschaftsjahr 1. April 2003 bis 31. März 2004] + € 9.108,98 (2005) [Wirtschaftsjahr 1. April 2004 bis 31. März 2005] bewirkt wurden. Dabei wusste die Beschuldigte, dass sie durch ihre Vorgangsweise derartige Verkürzungen verursachen würde.

Durch eine gleiche Vorgangsweise sei es "im Zeitraum 1-3/2006" [gemeint wohl: betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar und März 2006] zu einer Verkürzung von [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 4.803,05 gekommen, wobei wiederum B gewusst habe, dass sie durch ihre Vorgangsweise eine derartige Verkürzung bewirken würde.

Am 23. August erstattete die X GmbH beim Finanzamt Braunau Ried Schärding eine Selbstanzeige, in welcher sie darlegte, dass in den Jahren 1995 bis 2005 durch die oben beschriebenen fingierten Rechnungen zu Unrecht Vorsteuern und Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd das von B abgelegte Geständnis, als erschwerend den längeren Tatzeitraum.

Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates hat die Beschuldigte durch ihren Verfahrenshelfer innerhalb offener Frist Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt:

Zur Frage der Konkurrenz eines Betrugsdeliktes mit einem Abgabendelikt:

Seine Mandantin habe wiederholt und über einen mehrjährigen Zeitraum ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Bargeld von insgesamt € 290.572,19 zum Nachteil der X GmbH, bei der sie als Buchhalterin beschäftigt war, sich mit dem Vorsatz angeeignet, sich damit unrechtmäßig zu bereichern und - nur zur Verschleierung dieser Handlungen - falsche Urkunden, nämlich Scheinrechnungen eines seit dem Jahr 2001 tatsächlich nicht mehr existierenden Unternehmens (die Y GmbH in A), in die Buchhaltung aufgenommen und wie echte Rechnungen verbucht. Das Ausstellen von solchen Scheinrechnungen erfülle den Tatbestand des § 223 Abs. 2 StGB, während § 133 Abs. 1 und 2 StGB (Aneignen von anvertrautem Gut mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern) als Verbrechen der Veruntreuung zu werten sei.

Wegen eben dieser Delikte sei B mit dem genannten Urteil des Landesgerichtes Ried zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den unbestrittenen Feststellungen handle es sich bei den fingierten Rechnungssummen, mit denen die Veruntreuung vertuscht werden sollte, um Bruttobeträge einschließlich der Umsatzsteuer. Die X GmbH sei um diese Beträge geschädigt worden und sei die Summe dieser Beträge auch als Schadenersatz zugesprochen worden.

Das bedeute aber, dass die Beschuldigte bereits für den Gesamtschaden (Veruntreuung von € 290.572,19) bestraft worden sei und die Verschleierungshandlung (Einbuchung fingierter Rechnungen) als vorbestrafte Nachtat zu werten sei, die eine Verurteilung nach § 33 FinStrG ausschließe.

Was die ihr vorgeworfene vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis März 2006 [ergänze: bzw. der Verkürzung der diesbezüglichen Zahllasten] in Höhe von € 4.803,09 anlange, so sei auf die aktenkundige Tatsache zu verweisen, dass B nach ihrer Selbstkündigung noch im selben Monat nach Tirol verzogen sei und im Jahr 2006 gar nicht in der Lage gewesen wäre, beim früheren Dienstgeber Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen.

Zur Schuldform des Vorsatzes:

Im konkreten Fall hätte B zumindest ein Begleitwissen aufbringen müssen, dass ihre - nicht auf Abgabenverkürzung, sondern auf Verschleierung der unberechtigten Griffe in die Firmenkasse gerichtete - Handlungsweise auch zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer-Zahllasten führen würde. Ein Nachweis des Vorsatzes sei nicht erbracht worden.

Zur Strafhöhe:

Die Wertung des langen Tatzeitraumes als erschwerend könne nicht unwidersprochen bleiben. B sei es nämlich nur deswegen möglich gewesen, über Jahre hinweg Gelder abzuzweigen, weil ein betriebliches internes Kontrollsystem überhaupt nicht vorhanden war bzw. seitens der Geschäftsführung eine massive culpa in custodiendo bestanden habe. Man habe es der Beschuldigten geradezu leicht gemacht, sich aus der Firmenkasse zu bedienen. Immerhin habe B mit ihrer Selbstkündigung dazu beigetragen, dass die Veruntreuung aufgedeckt werden konnte.

Bislang sei der auslösende Faktor der jeweiligen Handlungen nicht zur Sprache gekommen, nämlich eine - die schuld wenn nicht ausschließende, so doch stark mindernde - psychische Erkrankung der Täterin. B habe an Stimmungsschwankungen zwischen Euphorie und Depression gelitten. Sie sei wegen dieser Zustände seit einiger zeit in ärztlicher Behandlung und Therapie. In solchen manischen Stimmungsphasen sei B in einen zwanghaften, kaum kontrollierbaren Kauf- und Konsumrausch verfallen, den sie mangels ausreichender eigener Mittel nur durch einen Griff in die Firmenkasse befriedigen konnte.

Auch sei in Erwägung zu ziehen, dass die letzte Tathandlung fast drei Jahre zurückliege und sich die Beschuldigte seither wohlverhalten habe.

Selbst bei Bestätigung einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wären daher massive Milderungsgründe zu berücksichtigen, die zu einem niedrigeren Strafmaß führen müssten.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

In der Berufungsverhandlung wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.

Hinsichtlich ihrer derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führte dabei die Beschuldigte auf Befragen aus:

Sie erhalte nunmehr eine Berufsunfähigkeitpension in Höhe von derzeit monatlich netto € 1.020,00, wobei ihr aber im Exekutionswege zur Begleichung des angerichteten Schadens ein Betrag in Höhe von € 160,00 abgezogen wird, sodass ihr letztendlich lediglich das Existenzminimum verbleibe.

Auf die Frage, weshalb sie berufsunfähig sei: Sie leide an einer manisch-depressiven Verstimmung und sei in diesem Zusammenhang in ärztlicher Behandlung bei einem Facharzt für Psychiatrie; ebenso nehme sie auch an einer psychotherapeutischen Therapie teil.

Neben ihren Verbindlichkeiten gegenüber ihrem früheren Arbeitgeber, der X GmbH, habe sie mit Ausnahme eines nunmehr auslaufenden Bankkredites keine Schulden.

Sie habe auch keine Finanzamtsschulden, insbesondere auch keine Einkommensteuerschulden, weil ihr die Einkommensteuer aus dem von ihr durch ihre gerichtlich strafbaren Handlungen erzielten Vorteil aus dem Dienstverhältnis niemals vorgeschrieben worden sei.

Sie besitze kein Aktivvermögen und wohne kostenlos bei ihren Eltern.

Sie habe keine Sorgepflichten und sei auch nicht verheiratet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.

Die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen entfiel gemäß dieser Gesetzesstelle bzw. gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 (mit Wirkung für Voranmeldungszeiträume beginnend nach dem 30. Juni 1998) für den Fall, dass die errechnete Umsatzsteuervorauszahlung zur Gänze spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurde oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte. Ab der - auf nach dem 31. Dezember 2002 beginnende Voranmeldungszeiträume anzuwendenden - Fassung der Verordnung, BGBl II 2002/462, wurde nur mehr lediglich bei Unternehmern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen hatte, von der Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldungen Abstand genommen (hier in Anbetracht der Umsatzgrößen der X GmbH nicht mehr relevant).

Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994, § 24 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 bzw. § 39 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer bzw. zur Einkommensteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis per FinanzOnline bis Ende Juni (Rechtslage ab Veranlagungsjahr 2003) des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres entsprechende Steuererklärungen bei der zuständigen Abgabenbehörde einzureichen hatte.

Allen genannten Steuererklärungen gemeinsam ist der Umstand, dass die Abgabenerklärungen bzw. die ihnen zugrunde liegenden steuerlichen Rechenwerke wahrheitsgemäß sein müssen.

Damit ist es unter anderem unzulässig, die Belegsammlungen der steuerlichen Buchhaltung durch Scheinrechnungen bzw. - darauf aufbauend - die steuerlichen Rechenwerke durch das Verbuchen von fingierten Geschäftsfällen, aus welchen sich ein angeblicher, tatsächlich nicht stattgefunden habender betrieblicher Aufwand und zu allem Überdruss noch angeblich von einem fiktiven Geschäftspartner geforderte Mehrwertsteuern ergäben, zu ergänzen, sodass dadurch scheinbar die steuerlichen Gewinne des Unternehmens um den behaupteten Aufwand verringert und aufgrund der angeblich existierenden mehrwertsteuergerechten Rechnungen und den darin ausgewiesenen Mehrwertsteuern zu Unrecht Vorsteuern in Anspruch genommen werden, andererseits aber auch den Umstand des Austausches der Vermögenspositionen "Bargeldbestand" des Unternehmens durch "Forderung gegenüber dem Entnehmer" (welche man durch das Verbuchen der fingierten Geschäftsfälle zu verschleiern trachtet) undokumentiert zu belassen.

Richtigerweise wären daher im gegenständlichen fall in den Rechenwerken statt der Verbuchung nicht zustehender Vorsteuern und eines nicht stattgefundenen habenden Aufwandes die allenfalls (teilweise) wertberichtigten Forderungen der X GmbH gegen B aus Anlass ihrer Bargeldentnahmen sowie gegebenenfalls entsprechende Wertberichtigungen einzustellen gewesen.

Je nachdem, ob und in welchem Ausmaß eine Wertberichtigung vorzunehmen wäre, führten derartige Fehlbuchungen auch zu einer zu niedrigen Festsetzung an Körperschaftsteuer.

Jedenfalls aber werden beim Unternehmen solcherart in der Folge durch den Ansatz der behaupteten, tatsächlich aber nicht zustehenden Vorsteuern entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bzw. Jahresumsatzsteuern verkürzt.

In einkommensteuerlicher Hinsicht führen derartige Bargeldentnahmen durch Dienstnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber, wenn sie also - aus begreiflichen Gründen - bei der Lohnverrechnung nicht erfasst werden können, zu Vorteilen aus dem Dienstverhältnis, welche beim Begünstigten im Veranlagungswege nachträglich zur Einkommensteuer zu erfassen sind (siehe für viele Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 25 Rz 2).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich solcherart unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt, indem er die in den zur Verschleierung der Veruntreuungen bei den Scheinrechnungen zum Ansatz gebrachten fingierten Vorsteuern irreführend bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen als Guthaben verwendet oder verwenden lässt, wodurch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages zu niedrige Zahllasten entrichtet werden oder sogar zu Unrecht Umsatzsteuergutschriften hinsichtlich einiger Voranmeldungszeiträume geltend gemacht werden, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg. cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt gewesen, wenn die selbst zu berechnende Abgabe (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] im strafrelevanten Ausmaß nicht entrichtet wurde oder gemäß § 33 Abs. 3 lit. d leg. cit. Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht wurden.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Hinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht des Unternehmers im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er durch Übermittlung des entstandenen falschen Zahlenmaterials an die mit der Erstellung der Jahressteuererklärungen befassten Steuerberatungskanzlei die Berücksichtigung nicht zustehender Vorsteuern in den Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuerbescheiden veranlasst, sodass die Umsatzsteuern für das jeweilige Veranlagungsjahr tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden.

Gleiches gilt auch für die vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer, wenn der betreffende Arbeitnehmer (hier: B) nicht, wie es seine Verpflichtung wäre, den Vorteil, wenngleich ohne Benennung der näheren Umstände seines Erwerbes, gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde anzeigt bzw. offen legt, sodass infolge Unkenntnis des Finanzamtes von der Entstehung des Abgabenanspruches die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 3 lit. a 2. Alt. FinStrG nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist bzw. nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Rechtslage ab dem 13. Jänner 1999, BGBl I 1999/28) festgesetzt werden kann.

Dabei begeht gemäß § 11 FinStrG nicht nur der unmittelbare Täter (der Abgabepflichtige oder der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen) derartige Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen (Abgabepflichtigen oder Wahrnehmenden) dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG bereits derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, bei dem das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gewerbsmäßig handelt dabei, wem es bei einer Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG in der im strafrelevanten Zeitraum bzw. zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist.

Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass anlässlich der Betriebsprüfung, in welcher die abgabenrechtlichen Folgen der verheimlichten Geldentnahmen der B eruiert wurden, eine Verkürzung an Körperschaftsteuer bei der X GmbH, offenbar in Anbetracht der Höhe der erforderlichen Wertberichtigung der Forderung des Unternehmens gegenüber der untreuen Arbeitnehmerin, nicht festgestellt werden konnte.

Auf die Vorschreibung der verkürzten Einkommensteuer wurde offenbar schlichtweg vergessen (!); ebenso ist keine finanzstrafrechtliche Überprüfung dieses gegenüber B nicht realisierten Abgabenzahlungsanspruches erfolgt.

Wie festgestellt, hat die Beschuldigte erstmals am 27. Jänner 1995 Bargeld veruntreut. Die Veruntreuungen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zu ihrem Abgang aus dem Unternehmen am 7. Oktober 2005 haben - so die Feststellungen des Betriebsprüfers und die Angaben in der Selbstanzeige der X GmbH (siehe Finanzstrafakt des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend die Beschuldigte, Bl. 10 bis 15) - (alles umgerechnet) € 233.652,32 betragen, woraus folgt, dass die veruntreuten Bargeldmittel in der Zeit vom 27. Jänner 1995 bis zum 31. Dezember 1999 die Summe von (umgerechnet) € 56.919,87 bzw. von ATS 783.234,49 erreicht haben. Der sich solcherart errechnende Betrag an verkürzter Umsatzsteuer von ATS 130.539,09 hätte, mangels weiterer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung gleichmäßig auf die einzelnen Veranlagungsjahre verteilt, für die Jahre 1995 (Buchung des zu niedrigen Umsatzsteuerbescheides laut Abfrage am 7. Mai 1997), 1996 (Buchung des zu niedrigen Umsatzsteuerbescheides am 5. November 1997), 1997 (Buchung des zu niedrigen Umsatzsteuerbescheides am 10. November 1998), 1998 (Buchung des zu niedrigen Umsatzsteuerbescheides am 7. Oktober 1999), 1999 (Buchung des zu niedrigen Umsatzsteuerbescheides am 8. November 2000) eine Verkürzung an Umsatzsteuer von jeweils ATS 26.107,82 (umgerechnet € 1.897,33) ergeben.

Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des Erstsenates ist (die Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes außer Acht gelassen) zumindest die Strafbarkeit der Verkürzungen an Umsatzsteuer im Falle einer vorsätzlichen Begehungsweise für die Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 noch nicht verjährt gewesen (vgl. § 31 Abs. 5 FinStrG); dennoch wurde der Sachverhalt durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen.

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2000 ist betreffend die X GmbH am 16. Oktober 2001 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um ATS 69.725,10 (umgerechnet € 5.067,12) zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde am 30. Jänner 2007 mittels Saldozahlung entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2001 ist betreffend die X GmbH am 23. August 2002 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um € 4.789,07 zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde am 30. Jänner 2007 mittels Saldozahlung entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2002 (Rumpfwirtschaftsjahr 1. Jänner 2002 bis zum 31. März 2002) ist betreffend die X GmbH am 16. Mai 2003 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um € 1.509,04 zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde am 30. Jänner 2007 mittels Saldozahlung entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2003 (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April 2002 bis zum 31. März 2003) ist betreffend die X GmbH am 1. Februar 2005 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um € 6.820,18 zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde am 30. Jänner 2007 mittels Saldozahlung entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2004 (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April 2003 bis zum 31. März 2004) ist betreffend die X GmbH am 10. November 2005 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um € 6.844,59 zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde mittels Saldozahlungen vom 30. Jänner 2007 bzw. 27. Februar 2007 entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2005 (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) ist betreffend die X GmbH am 10. April 2006 ein falscher Umsatzsteuerbescheid ergangen, in welchem die Umsatzsteuer aufgrund der von B verbuchten fingierten Geschäftsfälle und nicht zustehenden Vorsteuern um € 9.108,98 zu niedrig festgesetzt worden ist. Der verkürzte Betrag wurde mittels Saldozahlungen vom 27. Februar 2007, 28. März 2007 und 30. April 2007 entrichtet (Buchungsabfrage vom 1. März 2010).

In der Zeit vom 1. April 2005 bis zum 7. Oktober 2005 haben die unrichtigen Verbuchungen der B für die Voranmeldungszeiträume April bis Oktober 2005 Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 4.803,09 hervorgerufen. Lange vor Ende des Veranlagungsjahres 2006 (in welchem das abweichende Wirtschaftsjahr 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 erfasst worden ist) bzw. vor Beginn der diesbezüglichen Erklärungsfrist (am 31. Dezember 2006) sind die Manipulationen der B bereits entdeckt und auch dem Finanzamt mitgeteilt gewesen (Schreiben vom 23. August 2006; Finanzstrafakt Bl. 4), sodass - der Beschuldigten ein vernunftorientiertes Verhalten bzw. eine realistische Erkenntnisfähigkeit unterstellt - kein Anlass zur Annahme besteht, B wäre ernsthaft der Meinung gewesen, dass auch ein falscher Umsatzsteuerjahresbescheid für 2006 ergehen könnte.

Der Beschuldigten wäre vielmehr der Vorwurf einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 4.803,09 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Voranmeldungszeiträume April bis Oktober 2005 zu machen gewesen, was aber nicht geschehen ist.

Das Verfahren hinsichtlich des irrtümlich gemachten Vorwurfes, B habe betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2006 entsprechende Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten (offenbar ausgelöst durch die "Festsetzung aus Vereinfachungsgründen im letzten Quartal des Wirtschaftsjahres" durch den Prüfer; BP-Bericht, Tz. 1, Finanzstrafakt Bl. 18), war hingegen spruchgemäß einzustellen.

Soweit eingewendet wird, B habe hinsichtlich der Verkürzung der verfahrensgegenständlichen Jahresumsatzsteuern nicht vorsätzlich gehandelt, ist anzumerken:

Laut ihren eigenen Angaben vor dem Berufungssenat ist B nach Ablegung einer Buchhalterprüfung 20 Jahre als Buchhalterin tätig gewesen.

Laut Sachverhaltsfeststellung der X GmbH vom 25. Juli 2006 ist die Beschuldigte mehr als zehn Jahre bei ihr beschäftigt gewesen; sie war insbesondere seit dem Jahr 2000 eigenverantwortlich für sämtliche "interne Angelegenheiten" des Unternehmens, also für Büroangelegenheiten, Buchhaltung, Schriftverkehr, Fakturierung, etc. (Finanzstrafakt Bl. 5 verso).

Laut Feststellungen des Strafgerichtes hat B seit 1995 zur Verschleierung ihrer Veruntreuungen wissentlich und willentlich immer wieder fingierte Rechnungen der Y GmbH hergestellt und die darin ausgewiesenen Beträge verbucht.

Hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen abgabenrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns hat die Beschuldigte vor dem Berufungssenat ausgeführt:

"Ich habe von der Firma Y GmbH ein Blankoblatt gehabt, welches ich dann mittels Scanner zu Erstellung von fingierten Eingangsrechnungen verwendet habe. Auf die Vorsteuern habe ich dabei [ergänze wohl: vorerst] gar nicht gedacht. Mir ging es darum, meine ,Entnahmen' aus der Kasse mit einem Grund zu versehen und damit nicht aufzufallen. Anfangs, die ersten 5 bis 10 Male habe ich die falschen Eingangsrechnungen sogar noch ohne Vorsteuer eingebucht. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses hat mich aber der Steuerberater aufmerksam gemacht, dass ich auf die Vorsteuer vergessen hätte, und die Buchung korrigiert. Ich konnte ihm ja nicht sagen, was sich wirklich zugetragen hat. In den nächsten Jahren habe ich aber schon selbst auch die Vorsteuern eingebucht."

Der Berufungssenat hegt in Würdigung dieser Aspekte keinen Zweifel, dass die Beschuldigte, mag sie sich auch am Beginn ihrer kriminellen Karriere (1995) bei Erstellung und Verbuchung der falschen Belege die abgabenrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns noch nicht vollständig bewusst gemacht haben, weil ihr Interesse nicht primär auf eine Abgabenverkürzung, sondern auf eine Verschleierung ihrer Veruntreuungen gerichtet war, nach einigen Jahren, zumal auch aufgrund der von ihr geschilderten Belehrungen des Steuerberaters und der Erfahrungen der jeweiligen Vorjahre, in welchen die von ihr verbuchten Vorsteuerforderungen an den Fiskus anstandslos in die Umsatzsteuerjahreserklärung und letztendlich in den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Veranlagungsjahr übernommen worden sind, zumindest im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als erfahrene Fachfrau und eigenverantwortliche Büroleiterin der X GmbH und Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen in Bezug auf die Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes für die Voranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen bei ihren Fehlbuchungen in voller Kenntnis der von ihr verursachten Verkürzungen an Umsatzsteuer gewesen ist und diese zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Diese Inkaufnahme steht in psychologischer Hinsicht auch im Einklang mit der Überlegung, dass B, welcher ja auch ihr Unrecht in Bezug auf ihre rechtswidrigen Bargeldentnahmen bewusst gewesen ist, durch ein teilweises Abwälzen des dadurch verursachten Schadens auf den Fiskus bzw. auf die Allgemeinheit mit ihrem Handeln auch versucht gewesen sein kann, aus ihrer Sicht das moralische Ausmaß ihres Vertrauensmissbrauches gegenüber ihrem Arbeitgeber zu verringern.

Die Beschuldigte hat daher tatsächlich die ihr vom Erstsenat zum Vorwurf gemachten Hinterziehungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG in spruchgemäßer Höhe zu verantworten.

Diese Hinterziehungen stellen auch keineswegs straflose Nachtaten der von B begangenen Veruntreuungen nach § 133 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB oder allenfalls auch der damit im Zusammenhang stehenden Urkundenfälschungen nach § 233 StGB dar:

Eine derartige Veruntreuung im Sinne des zitierten Tatbestandes begeht, wer vorsätzlich ein ihm anvertrautes Gut im Wert von mehr als € 50.000,00 sich oder einem Dritten mit Bereicherungsvorsatz zueignet. Das geschädigte Rechtsgut ist das Eigentum desjenigen (hier: der X GmbH), welcher dem Täter (hier: der B) ein bestimmtes Gut (hier: die Handkassa) anvertraut hat.

Hat der Täter, wie B durch das Strafgericht vorgeworfen, Urkunden gefälscht, also hier: fiktive, nicht vom angeblichen Geschäftspartner, der Y GmbH, stammende Rechnungen erstellt und in das Belegwesen der X GmbH eingebracht, um diese ihre Veruntreuungen zu decken, konkurrieren Veruntreuung und Urkundenfälschung (siehe z.B. Bertel im Wiener Kommentar zum StGB² Rz 55 zu § 133 StGB).

Die jeweils viele Monate später bewirkten Hinterziehungen schädigten hingegen das Recht des Abgabengläubigers auf ordnungsgemäße Erhebung der Abgaben.

Die jeweils verletzten Rechtsgüter, die schädigenden Handlungen und die Identität der Geschädigten sind daher in allen Fällen nicht deckungsgleich, eine Mitbestrafung ist nicht möglich.

Anders als vom Erstsenat formuliert, werden derartige vorsätzliche Verkürzungen von Jahresumsatzsteuern nach § 33 Abs. 1 FinStrG auch nicht durch Erstellung und Verbuchung fingierter Rechnungen bewirkt, sondern durch Einreichung unrichtiger Jahressteuererklärungen, wobei im gegenständlichen Fall die Unrichtigkeiten ihre Wurzel in der von B vorgenommenen rechtswidrigen Verbuchung nicht existierter Vorsteuerforderungen der X GmbH gehabt haben. Diese Falschbuchungen, mit denen B ihre Veruntreuungen verdeckt hat, und durch welche sich die Steuerberatungskanzlei bei Erstellung der Steuererklärungen täuschen ließ, stellten für sich keine Urkundenfälschungen dar, sondern lediglich "schriftliche Lügen" (zur dogmatischen Abgrenzung siehe z.B. Kienapfel/Schroll im Wiener Kommentar zum StGB² Rz 158 zu § 223 StGB).

Es liegen daher in Wirklichkeit gerichtlich strafbare Handlungen (die vom Landesgericht Ried im Innkreis abgestrafte Veruntreuungen und Urkundenfälschungen) und nicht gerichtlich zu ahndende, verfahrensgegenständliche Finanzvergehen (die Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) vor, welche getrennt abzustrafen waren.

Dem durch den Umstand der erfolgten - im Übrigen berechtigten - gerichtlichen Bestrafung der B wegen Urkundenfälschung nach § 223 StGB im Verhältnis zu der ab dem 5. Juni 2004 in Geltung befindlichen Bestimmung des § 22 Abs. 3 FinStrG (BGBl I 2004/57), wonach für den Fall des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit damit im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen nach § 223 StGB ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden sind, erzeugten Spannungsfeld hat der Berufungssenat dadurch zu begegnen, dass die Urkundenfälschungen nicht als erschwerender Umstand bei der Bemessung der Strafe für die Finanzvergehen der B gewertet werden.

Der Qualifizierung des verfahrensgegenständlich finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens der B als gewerbsmäßig im Sinne des § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (in der zum Zeitpunkt der Taten bzw. der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung) steht entgegen, dass die Vermögensvermehrung aufgrund der Umsatzsteuerverkürzung ihr nicht zugekommen sind, eine diesbezüglich absichtliche Vorgangsweise nicht erweislich ist und überdies mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten ist.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist daher auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG idFd BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab dem 5. Juni 2004 ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Regelung im gegenständlichen Fall (ausdrücklich) nur teilweise zur Anwendung käme, ist dieser doch insoweit ein Hinweis zu entnehmen, dass abgabenrechtliche Verfehlungen wie die von B wissentlich verursachten verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerverkürzungen mit einem ausreichenden Sanktionsübel zu belegen sind, um andere potenzielle Finanzstraftäter in der Lage der Beschuldigten von gleichartigen Verfehlungen abzuhalten.

Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet.

Der Strafrahmen beträgt daher neu € 68.277,96.

Hätten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage gehalten und lägen bei der Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich ein Ausgangswert von rund € 34.000,00.

Den Erschwerungsgründen der Vielzahl der deliktischen Angriffe der Beschuldigten und dem Umstand, dass - unbeschadet eines Absinkens ihrer Hemmschwelle infolge einer manischen Verstimmung - das Motiv ihres Verhaltens bloße Geldgier zu ihrem eigenen Vorteil gewesen ist, indem im Ergebnis der Gegenwert für die der X GmbH nicht zustehenden Umsatzsteuern von ihr für Reisen und schöne Kleider verwendet worden sind, stehen als mildernd gegenüber das von B abgelegte Geständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, (im Zweifel zu ihren Gunsten) eine manische Verstimmung im Tatzeitraum, der Wegfall der Spezialprävention (weil B nicht mehr als Buchhalterin arbeitet) und die eingetretene Schadensgutmachung, sodass sich der Ausgangswert trotz der Erschwerungsgründe und trotz des zu beachtenden generalpräventiven Aspektes auf € 30.000,00 abschwächt.

Die nunmehrige persönliche Lage der Beschuldigten (die durch ihre manisch-depressive Verstimmung gegebene Erwerbsunfähigkeit) bzw. ihre schlechte wirtschaftliche Situation rechtfertigen weiters einen Abschlag um die Hälfte auf € 15.000,00.

Die lange Verfahrensdauer vor dem Berufungssenat schlägt überdies mit einer weiteren Verringerung um ein Zehntel zu Buche, sodass sich in gesamthafter Betrachtung eine Geldstrafe von lediglich € 13.500,00, das sind 19,78 % des Strafrahmens, als angemessen erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Einkommens- und Vermögenslage der zu Bestrafenden außer Ansatz zu lassen ist.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist, und waren daher unverändert zu belassen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 24. März 2010