Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2011, RV/3485-W/09

Berücksichtigung des Selbstbehalts von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3485-W/09-RS1 Permalink
Aufwendungen, die den Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht übersteigen, können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, da diese den Selbstbehalt i.H.v. 1.046,40 € nicht übersteigen.

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2007 und in ihrer Berufung vom 19. Jänner 2009 die Berücksichtigung von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 620 € (KZ 730).

Das Finanzamt forderte die Bw. daraufhin auf, die erklärten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

Die dem Kalenderjahr 2007 zurechenbaren Belege wiesen einen Gesamtaufwand von 442,65 € auf.

Das Finanzamt änderte schließlich den Bescheid vom 17. Dezember 2008 mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009 ab und begründete dies wie folgt:

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen gewesen sei, haben nicht berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt i.H.v. 1.048,40 € nicht überstiegen hätten.

Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholt ihr Berufungsbegehren.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro 6 %

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 %

mehr als 36.400 Euro 12 %

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen (§ 34 Abs. 5 EStG 1988).

Im gegenständlichen Fall ermittelt sich der Selbstbehalt der Bw. im Jahre 2007 wie folgt:

Selbstbehalt 2007:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

13.140,00

minus Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

=

13.080,00

x 0,08 (= 8 % lt. § 34 Abs. 4 EStG 1988)

1.046,40

Da selbst der von der Bw. in ihrer Einkommensteuererklärung 2007 angeführte Betrag i.H.v. 620 € den Selbstbehalt nicht übersteigt (siehe auch Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009), kann es im gegenständlichen Fall gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu keiner steuerlichen Auswirkung der erklärten außergewöhnlichen Belastungen kommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. Juni 2011