Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2011, RV/0609-W/11

Zahlungserleichterungsansuchen, Hemmung, Nachfrist,

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2011 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich des Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 10/2010 in Höhe von € 50,65 stattgegeben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 2005 bis 2009 in Höhe von € 4.447,85, € 4.638,36, € 4.134,98, € 5.541,85 und € 3.050,12 sowie der Umsatzsteuer 10/2010 in Höhe von € 2.532,56 Säumniszuschläge in Höhe von € 88,96, € 92,77, € 82,70, € 110,84, € 61,00 und € 50,65 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Zahlungsfrist, 17. Dezember 2010, entrichtet worden seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) aus, dass am 16. Dezember 2010 für den damaligen Abgabenrückstand ein Ratenansuchen gestellt worden sei, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausgeschoben worden sei. Der Antrag sei noch nicht erledigt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu nach Zitierung des § 217 BAO aus, dass im Falle der Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2, zweiter Satz BAO gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürften. Dies gelte nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handle.

Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm. § 230 Abs. 3 BAO würden zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag der Einkommensteuer 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, dem 15. Dezember 2010) eingebracht werde. Da das Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Ablauf des Fälligkeitstages am 16. Dezember 2010 elektronisch eingebracht worden sei, vermochte es die Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO nicht zu verhindern.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Behörde mit Bescheid vom 10. November 2010 eine vom Fälligkeitstag abweichende Zahlungsfrist bis 17. Dezember 2010 gewährt habe, in dem die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten enthalten gewesen seien. Das neuerliche Ansuchen um Zahlungserleichterung sei somit rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat legt der Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Mit Bescheid vom 9. August 2010 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung des Abgabenrückstandes in Höhe von € 19.470,65 zuzüglich bis zum Ablauf zu belastende (Viertel-) Jahresbeträge an Einkommensteuer in Höhe von € 2.920,27 in elf monatlichen Raten in Höhe von à € 1.500,00 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 5.890,92.

Am 22. September 2010 bzw. 3. November 2010 erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2005 bis 2009 (Wiederaufnahme des Verfahrens und Bescheide gemäß § 295 BAO), die zu Nachforderungen in Höhe von € 4.447,85 (E 2005), € 4.638,36 (E 2006), € 4.134,98 (E 2007) € 5.541,85 (E 2008) und € 3.050,12 (E 2009) führten. Grundlage für die Bemessung waren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die aus diesen Bescheiden resultierenden Nachforderungen waren am 29. Oktober 2010 (Einkommensteuer 2005 bis 2008) bzw. am 10. Dezember 2010 (E 2009) fällig.

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 ersuchte der Bw. hinsichtlich des "derzeitigen Außenstandes, bedingt durch die Ergebnisse der abgeschlossenen Außenprüfung", um Gewährung von Raten in Höhe von monatlich € 1.500,00.

Mit Bescheid vom 10. November 2010 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Oktober 2010 ab und führe im Spruch weiters aus, dass, soferne die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von € 3.000,00 bis 17. Dezember 2010 entrichtet würden, die mit Bescheid vom 9. August 2010 bewilligte Zahlungserleichterung keine Änderung erführe. Der Bw. wurde weiters aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2.411,16 unverzüglich und in Höhe von € 43.610,64 bis 17. Dezember 2010 zu entrichten.

Am 16. Dezember 2010 langte beim Finanzamt ein weiteres Anbringen des Bw. ein. Dieser führte aus, dass er gemäß der Erledigung vom 10. November 2010, wonach die per 9. Oktober 2010 bewilligte Zahlungserleichterung bei Einhaltung der Raten keine Änderung erfahre, davon ausgehe, dass diese Ratenbewilligung auch weiterhin für den bestehenden Abgabenrückstand gültig sei. Falls nicht, werde ersucht, dieses Anbringen als Ratenansuchen zu werten.

Am 27. Dezember 2010 wurde gemäß Abgabenkonto die Umsatzsteuer 10/2010 in Höhe von € 2.532,56 gemeldet und entrichtet. Gemäß § 210 Abs. 6 BAO wurde eine Nachfrist bis 17. Dezember 2010 vermerkt.

Rechtliche Würdigung:

Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212 Abs. 3 BAO für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Bereits aus dem Sachverhalt ist ersichtlich, dass die säumniszuschlagesgegenständlichen Einkommensteuern und die Umsatzsteuer 10/2010 vom Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 9. August 2010 nicht beinhaltet sind, da diese Abgabenschuldigkeiten erst nach Erlassung dieses Bescheides festgesetzt bzw. gemeldet wurden.

Jenes Ratenansuchen vom 14. Oktober 2010 welches sich auf die die Nachforderungen auf Grund der Ergebnisse der erfolgten Außenprüfung, somit u.a. auf die Einkommensteuern 2005 bis 2009 bezog, wurde mit Bescheid vom 10. November 2010 abgewiesen und für die Entrichtung der davon betroffenen Abgabenschuldigkeiten die Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO bis 17. Dezember 2010 zugestanden.

Der Abweisungsbescheid enthält zwar den Hinweis darauf, dass die mit Bescheid vom 9. August 2010 bewilligte Zahlungserleichterung bei Entrichtung der offenen Monatsraten in Höhe von € 3.000,00 keine Änderung erfahre, dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bewilligung auf sämtliche aushaftende Abgabenschuldigkeiten, die von der Zahlungserleichterung bisher nicht erfasst waren, ausgedehnt wird.

Zahlungserleichterungsansuchen, die vor Ablauf einer Zahlungsfrist eingebracht werden, haben keine hemmende Wirkung, wenn es sich bei dieser Frist um eine solche des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO handelt (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, TZ 8 zu § 230).

Nach Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung kommt einem innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine die Einbringung hemmende Wirkung zu (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0202, 0203).

Da es sich bei der mit Bescheid vom 10. November 2010 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bis 17. Dezember 2010 gewährten Nachfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO handelt, war die Einbringung der Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2005 bis 2009 durch das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Dezember 2010 gemäß § 230 Abs. 3 BAO nicht gehemmt, sodass dieses neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen mangels einbringungshemmender Wirkung die Verwirkung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs4 BAO nicht zu verhindern vermochte (vgl. UFS vom 27.8.2010, GZ. RV/3830-W/09).

Als Konsequenz der Nichtentrichtung der Einkommensteuernachforderungen 2005 bis 2009 bis zum Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO am 17. Dezember 2010 erfolgte die Festsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge somit zu Recht.

Die Umsatzsteuer 10/2010 wurde am 14. Dezember 2010 gemeldet. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Dezember 2010 bezog sich auf den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstand, somit auch auf die Umsatzsteuer 10/2010. Da gemäß Abgabenkonto für die Entrichtung dieser Abgabe eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 6 BAO eingeräumt wurde, war das Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Dezember 2010 für diese Abgabe rechtzeitig, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgte.

Der Berufung war daher insoweit stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juni 2011