Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2011, RV/1631-W/10

Gebühr und Gebührenerhöhung nach einer VwGH-Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2010, Erfassungsnummer ZzZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtshofes) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw., für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl zzz am 28. September 2009 vom Bw. als Vertreter des NN. . eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mit dem o.a. Sammelbescheid eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.

In der gegen den diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 26. März 2010 wendet der Bw. ein, die Gebühr von € 220,00 bereits bezahlt zu haben. Der Berufung liegt die Ablichtung eines entsprechenden Zahlungsbeleges über die Überweisung von € 222,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 30. März 2010 als unbegründet ab. Die Gebühr sei weder innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist entrichtet worden, noch sei ein Nachweis der Entrichtung an den VwGH erbracht worden. Daher läge eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr iSd § 203 BAO vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da die Gebühr bezahlt worden sei, dürfe keine "Nachforderung" vorgeschrieben werden. Die Zahlung der Gebühr sei fristgerecht erfolgt, nämlich innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers NN.. die oben dargestellte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 28. September 2009 eingebracht hat, und dass im Auftrag des Bw. die Gebühr in Höhe von € 220,00 am 23. Oktober 2009 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zur Überweisung gelangt ist.

Da aus der vorgelegten Kopie des Zahlungsbeleges kein Sichtvermerk des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich ist, steht fest, dass dieser dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt wurde. Im Übrigen hat der Bw. gar nicht behauptet, dass er die Zahlung dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen hätte.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten.

Die Gebührenpflicht besteht u.a. für Beschwerden (Z 1 lit. a). Sie beträgt € 220,00 (Z 2).

Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig (Z 4).

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. (Z 5).

Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig (Z 6).

Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 (Z 7).

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - und somit auch bei der gegenständlichen Beschwerde gemäß Artikel 131 B-VG, derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.

Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Nach den Bestimmungen des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG ist für die Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstag bildet die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77).

Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 28. September 2009 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber erst am 23. Oktober 2009 zur Überweisung gebracht. Weiters wurde nach der Aktenlage der Zahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt.

Mit dem Einwand, er habe die Gebühr "selbstverständlich fristgerecht" entrichtet, nämlich innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung, kann der Bw. angesichts der oben zitierten Normen, die keine entsprechende Hinausschiebung des Fälligkeitstages vorsehen, nichts gewinnen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Gebührenschuldner nicht eine 14-tägige Nachfrist eingeräumt hat. Das Höchstgericht hat ihn vielmehr mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 ausdrücklich aufgefordert, die Gebühr binnen einer Woche zu entrichten.

Da die Gebühr somit nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet wurde, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.

Der Bw. hat die Beschwerde als Vertreter des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).

Da die verspätete Entrichtung der Gebühr dem Bw. zuzurechnen ist und dieser (und nicht etwa sein Mandant) selbst den Auftrag zur Überweisung erteilt hat, war es zweckmäßig die Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw. festzusetzen.

Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und können auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden.

Zum Einwand, angesichts der bereits entrichteten Gebühr könne keine "Nachforderung" vorgeschrieben werden, wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass diese Entrichtung auf die bescheidmäßige Vorschreibung der Gebührenschuld zur Anrechnung gebracht worden ist und bloß die festgesetzte Gebührenerhöhung von € 110,00 zusätzlich zu entrichten war.

Hinsichtlich des Bescheides über die Gebührenerhöhung wird ausgeführt:

§ 9 Abs. 1 GebG sieht für den Fall, dass eine feste Gebühr die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht dabei keines.

Wie oben ausgeführt, steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung der gegenständlichen Gebühr gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand, dass diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, der Gebührenerhöhungstatbestand "nicht vorschriftsmäßig entrichtet" verwirklicht. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorschrieben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. Juni 2011