Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.06.2011, RV/0092-G/10

Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Angestellte, P., vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, Steuerberaterin, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. September 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wie folgt begründet:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 unterlägen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet würden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führten, könne der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 werde bis zum Gegenbeweis vermutet, dass ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, welches von einer Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland hier eingebracht und verwendet werde, den Standort im Inland begründe. Auf die Entscheidung des UFS mit der GZ. RV/0525-G/08 werde verwiesen.

Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ohne inländische Zulassung sei nur während der drei unmittelbar auf die Einbringung folgenden Tage zulässig. Die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung beginne mit dem Kalendermonat in dem die Verwendung einsetze und ende mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung ende.

Die monatliche Kraftfahrzeugsteuer betrage gemäß § 5 KfzStG 0,6 Euro der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung (309 KW minus 24 KW = 285 KW x 0,6 Euro = 171 Euro).

Erläuternd werde mitgeteilt, dass die Steuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen sei und bis zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung hat die Berufungswerberin (Bw.) folgendermaßen begründet:

Das streitgegenständliche Kraftfahrzeug sei im Zeitraum 2007 eigentlich für Anknüpfungsgeschäfte in Deutschland gedacht gewesen. Eine operative Tätigkeit sei mittels dieses Fahrzeuges nicht ausgeführt worden und es sei dieses Kraftfahrzeug auf Österreichs Straßen praktisch nicht gefahren worden. Tatsache sei jedoch, das müsse sie natürlich zugeben, dass das Fahrzeug in einer österreichischen Garage mit deutschem Kennzeichen abgestellt gewesen sei.

Aus diesem Grund ersuche sie von der Vorschreibung für das Jahr 2007 Abstand zu nehmen. Im Jahr 2008 sei sie auch im Inland unterwegs gewesen und daher akzeptiere sie diese Vorschreibung sowie auch jene für den Zeitraum Jänner bis Juni 2009 selbstverständlicherweise zur Gänze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Der Unabhängige Finanzsenat hat in der die Bw. betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2009, RV/0525-G/08, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2007 entschieden, dass der dauernde Standort des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo Coupe im Streitjahr 2007 im Inland gelegen sei und die Bw. daher auf Grund ihres unbestrittenen inländischen Hauptwohnsitzes gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 binnen Monatsfrist ab Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zur inländischen Zulassung verpflichtet gewesen wäre.

Da auch die widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Sinne der eingangs zitierten Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 im Lichte der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu prüfen ist, wird - um Wiederholungen zu vermeiden - bezüglich der Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung für das Streitjahr 2007 auf die ausführliche Begründung in der vorhin zitierten Berufungsentscheidung verwiesen.

An dieser Beurteilung vermögen auch die Berufungsausführungen im gegenständlichen Verfahren nichts zu ändern. Allein die Tatsache, dass die Garagierung des Fahrzeuges im Inland außer Streit gestellt wird, beweist die Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland. Denn mit der Formulierung der Behauptung, dass "dieses Kraftfahrzeug auf Österreichs Straßen praktisch nicht gefahren wurde" wird dessen Verwendung keinesfalls kategorisch in Abrede gestellt. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang auf die in der vorhin zitierten Berufungsentscheidung festgestellte, unbestrittene Tatsache, dass in der Zeit von 26. März 2007 bis 11. August 2008 eine Kilometerleistung von 3088 km erbracht worden ist, was einer durchschnittlichen monatlichen Kilometerleistung von 193 km entspricht, hinzuweisen. Auf Grund der im Inland durchgeführten Garagierung muss daher zwangsläufig ein Teil dieser Kilometerleistung jedenfalls im Inland erbracht worden sein. Die insgesamt geringe Kilometerleistung erklärt sich, wie die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2009 im Verfahren betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2007 ausgeführt hat, daraus, dass es sich um ein "Liebhaberfahrzeug, das nur für kurze Fahrten außerhalb der Wintermonate unter der nicht allzu kräftig scheinenden Sonne benützt wird, handelt." Überdies ist wohl auch zu bemerken, dass sie die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 und für die Monate Jänner bis Juni 2009 "selbstverständlicherweise zur Gänze akzeptiert", ohne aber eine Begründung für eine Änderung der Nutzungsverhältnisse gegenüber dem Streitjahr 2007 darzutun.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 27. Juni 2011