Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.06.2011, RV/0417-F/09

Kuraufenthalt in Abano

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0417-F/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Werden lediglich einzelne Kuranwendungen ärztlich verschrieben und von der Krankenkasse bezuschusst, erwachsen lediglich die hiefür getätigten Aufwendungen zwangsläufig. Die Kosten des frei gewählten Kuraufenthaltes im Ausland sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil des Spruches bildenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung, mit der das Finanzamt zusätzlich zu bereits berücksichtigten Pauschbeträgen nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen Kosten einer zahnärztlichen Behandlung, eines Sehbehelfes sowie Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung anerkannt und berücksichtigt hat, ist noch strittig, ob und inwieweit Kosten für eine Kur in Abano, Italien, nach § 34 EStG 1988 abzugsfähig sind.

Das Finanzamt hat den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen in der Gesamthöhe von 2.340,28 € (Aufenthaltskosten für zwei Personen zuzüglich der An- und Abreisekosten) die Anerkennung mit der Begründung versagt, Kurkosten könnten nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich sei und unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolge.

Der Bw wandte sich gegen diese Auffassung mit Vorlageantrag. In ihm führte er aus, wenn seine Kurkosten nicht anerkannt würden, so hängten zumindest diejenigen seiner Gattin direkt mit deren chronischer Erkrankung zusammen. Auch die kostenbewusste GKK habe einen Kostenersatz geleistet. Die Kur sei auch vom österreichischen Arzt verschrieben und vom Arzt im Kurhotel betreut worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Nach übereinstimmender Lehre (Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort Kurkosten; Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 34 Tz90, Stichwort Kuraufenthalt), Rechtsprechung (VwGH 22.2.2001, 98/15/0123, 25.4.2002, 2000/15/0139) und Verwaltungspraxis (LStR 2002 Rz 903) führt nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen. Damit ist es erforderlich, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist deshalb die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist.

Der Beschwerdeführer hat entgegen seinem Vorbringen im Vorlageantrag zum Nachweis der Notwendigkeit des Kuraufenthalts kein ärztliches Zeugnis vorgelegt, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der Reise ergibt. Als Beilage zum Vorlageantrag legte der Bw einen Überweisungsschein vor. Auf ihm werden vom behandelnden Facharzt, datierend vom 16.5.2008, für die Gattin des Bw, der ein beidseitiges Schulter- Armsyndrom und eine rez. Intercostalneuralgie diagnostiziert wird, als Therapie bestimmte physikalische Behandlungen verschrieben. Die zuständige Krankenkasse hat diese Verschreibung befürwortet und die Bezahlung des Auslandskurpauschales bewilligt. In einem Schreiben betreffend "Information für die Inanspruchnahme von physikalischen Behandlungen (Kuranwendungen) während eines frei gewählten Kuraufenthaltes" wurde der versicherte Bw davon in Kenntnis gesetzt, dass der Zuschuss zu Kuranwendungen im Ausland pro physikalischer Anwendung 4,20 € für maximal 20 Anwendungen beträgt. Damit aber wird klar und deutlich, dass der Kuraufenthalt im Ausland frei gewählt war und weder dem Bw noch seiner Gattin verschrieben worden ist. Oder mit anderen Worten: Nicht der gesamte Kuraufenthalt im Ausland war verschrieben und bewilligt, sondern nur eine bestimmte Anzahl von bestimmten Kuranwendungen für die Gattin des Berufungswerbers. Daraus folgt, dass auch nur hinsichtlich der verschriebenen Kuranwendungen und der bestätigten ärztlichen Untersuchung das Erfordernis der Zwangsläufigkeit nachgewiesen wurde (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139, 22.12.2004, 2001/15/0116). Da diese aber bislang nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernde Berücksichtigung fanden, war der Berufung insoweit unter Berücksichtigung des Kassenzuschusses teilweise stattzugeben.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, das der Bw auch nicht nachgewiesen hat, dass er oder seine Frau sich (über die erste obligatorische, offensichtlich routinemäßige Arztuntersuchung hinaus) am Kurort unter ärztliche Kontrolle begeben und seine bzw ihre Tages- und Freizeit kurmäßig (wie dies an einer inländischen Kuranstalt der Fall ist) gestaltet hat (VwGH 22.2.2001, 98/15/0123). Dementsprechend war der Bw und seine Gattin auch nicht in einem Kuranstalt, sondern in einem Kurhotel mit einem breiten Angebot zu Gesundheitsbehandlung, Unterhaltung, Entspannung, Wellness, Genuss, Lebensfreude, Pflege, Gaumenfreuden, Gastlichkeit und Sport untergebracht, sodass der Gast das Dolce Vita genießen kann (www.termeapollo.it).

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 27. Juni 2011