Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.07.2011, RV/0278-G/11

Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens einen Tag nach Fälligkeit der Abgabe - Festsetzung eines Säumniszuschlages gerechtfertigt?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 10. August 2009 setzte das Finanzamt Graz-Stadt am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 233,49 € fest.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 17. August 2009 führt die Bw. aus, auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 sei ein Betrag in der Höhe von 11.674,30 € mit 9. Juli 2009 fällig gestellt worden. Ein gemäß § 212 BAO gestelltes Zahlungserleichterungsansuchen betreffend den Gesamtbetrag von 34.932,64 € - beinhaltend die künftigen Einkommensteuervorauszahlungen - sei mit dem Bescheid vom 13. Juli 2009 positiv erledigt worden. Praktisch handle es sich zwischen dem Fälligkeitstag und dem Tag des Zahlungserlichterungsansuchens um lediglich einen Tag, was für die Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von 233,49 € offensichtlich ausreiche. 2 % für einen Tag bedeute einen Zinssatz von 730 %, über dessen Höhe man wohl nicht weiter diskutieren brauche.

Wäre das Zahlungserliechterungsansuchen am 9. Juli 2009 (Donnerstag) mittels Post an das Finanzamt übermittelt worden, hätte der zuständige Sachbearbeiter das Zahlungserleichterungsansuchen frühestens am 13. Juli (Montag) zur Bearbeitung erhalten. Die Übermittlung über Finanz-Online sei in diesem Fall zeitlich daher sicherlich ein Vorteil gewesen.

Die gegenständliche Festsetzung werde umso unverständlicher, da gemäß § 217 Abs. 5 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entstehe, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage.

Fälligkeit (9. Juli), Zahlungserleichterungsansuchen (10. Juli) und Bewilligungsbescheid über Zahlungserleichterungen (13. Juli) lägen insgesamt nur vier Tage auseinander und bestärkten damit das Unverständnis der Festsetzung eines Säumniszuschlages.

Es werde beantragt, auf Grund der dargelegten Umstände, die eine derartige Festsetzung keinesfalls rechtfertigten, den Säumniszuschlagsbescheid vom 10. August 2009 aufzuheben.

Mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9. Juli 2009 mittels Post an das Finanzamt wäre fristgerecht gewesen.

Im dagegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. März 2011 führt die Bw. aus, die Begründung in der Berufungsvorentscheidung gehe ins Leere. Der Begriff der Säumnis erfasse nur eine verspätete Tilgung, nicht aber ein verspätetes Zahlungserleichterugnsansuchen. In den letzten sechs Monaten vor der Säumnis seien alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden. Die positive Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10. Juli bereits am 13. Juli spreche zusätzlich gegen eine Säumnis.

Eine Berufungserledigung gegen einen Säumniszuschlag nach eineinhalb Jahren sei völlig inakzeptabel und stelle schon eine an sich durch nichts entschuldbare Säumnis der Finanzverwaltung selbst dar. Nur wegen Geringfügigkeit sei auf einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO verzichtet worden.

Weiters werde auf § 217 Abs. 7 BAO verwiesen, wonach ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen sei, wenn an der Säumnis kein grobes Verschulden vorliege. Ein solches könne im gegenständlichen Fall nicht vorliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten:

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist (lit. a), ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist (lit. b), ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt (lit. c) oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (lit. d).

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages zu entrichten, soweit nicht die Absätze 4 bis 6 dieser Gesetzesstelle zur Anwendung kommen.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134) und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich, insbesondere setzt die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (z.B. VwGH 4.8.2005, 2001/17/0158).

Zum Einwand der Bw., die Festsetzung des Säumniszuschlages bedeute im vorliegenden Fall einen Zinssatz von 730 %, ist auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Für die Höhe des Säumniszuschlages ist die Dauer des Zahlungsverzuges unmaßgeblich (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017). Der Säumniszuschlag erfüllt entgegen der Ansicht der Bw. keine Zinsenfunktion und ist deshalb nicht auf das Ausmaß der Überschreitung der Fälligkeitsfrist abgestellt. Diese Regelung bezweckt die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164).

Auch der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Höhe des Säumniszuschlages auch bei geringer Fristüberschreitung keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe dazu die Ausführungen im Erkenntnis vom 25.2.1984, B 249/80).

Vom Bw. wird in der Berufung gegen den Festsetzungsbescheid weiters auf § 217 Abs. 5 BAO verwiesen.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos der Bw. ist ersichtlich, dass die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von 20.858,78 € am 9. Juli 2009 fällig war. Der aushaftende Betrag wurde durch das am Abgabenkonto im Fälligkeitszeitraum bestehende Guthaben in der Höhe von 9.184,48 € teilweise entrichtet. Ein Betrag von 11.674,30 € wurde jedoch nicht am Fälligkeitstag und auch nicht im Zeitraum von fünf Tagen nach Fälligkeit entrichtet. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO kann daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen.

§ 230 Abs. 3 BAO normiert: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Die steuerliche Vertreterin der Bw. brachte das Ratenzahlungsansuchen unbestritten am 10. Juli 2009 und somit erst nach dem Ablauf der für die Entrichtung der Einkommensteuer 2007 zur Verfügung stehenden Frist ein. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen war daher nicht fristgerecht im Sinne des § 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO und hatte daher keine säumniszuschlagshemmende Wirkung.

Ob die postalische Eingabe des Ansuchens eine raschere oder langsamere Bearbeitung desselben zur Folge gehabt hätte, ist im Hinblick auf den im - zu Handen der steuerlichen Vertreterin der Bw. zugestellten - Einkommensteuerbescheid vom 2. Juni 2009 festgesetzten Fälligkeitstag 9. Juli 2009 unerheblich. Die Bw. behauptet auch nicht, vom Fälligkeitstag der Einkommensteuer 2007 überrascht worden zu sein.

Wie bereits ausgeführt, ist durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgabe der Säumniszuschlag verwirkt. Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (VwGH 30.10.1961, 902/61).

Inwieweit die rasche Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens durch das Finanzamt gegen die vor dessen Einbringung eingetretene Säumnis sprechen kann, ist nicht erklärlich.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass im vorliegenden Fall die in Rede stehende Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung kommt und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages erfüllt sind.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung beruft sich die Bw. nunmehr auch auf § 217 Abs. 7 BAO.

Gemäß dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Bei einem Begünstigungstatbestand wie im Fall des § 217 Abs. 7 BAO tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, 1274).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten.

Dies erfordert ein substanziiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Bw. oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109).

Diesbezüglich wird in der Berufung nichts vorgebracht. Der Umstand allein, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen einen Tag nach Ablauf der Fälligkeit bei der Abgabenbehörde eingebracht wird, kann ohne nähere Ausführungen zum Hergang nicht von vornherein als bloß minderer Grad des Versehens gewertet werden.

Tatsache ist, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 zu Handen der Vertreterin der Bw. zugestellt wurde. Ob bzw. wann seitens der Bw. der Auftrag an die Vertreterin erging, ein Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen, wurde nicht dargelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl. VwGH 21. Oktober 1993, 92/15/0100).

Dies wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkret dargetan.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 1. Juli 2011