Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2011, RV/3683-W/10

Zahlungserleichterung, zu geringe Raten angeboten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.K., (Bw.) vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. August 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 27. Juli 2010 abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 27. Juli 2010 ein Ansuchen um Stundung einer Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2009 in der Höhe von € 29.072,38 ein und bot Ratenzahlungen von € 1.000,00 pro Monat an. Ihr Einkommen gab die Bw. mit € 2.600,00, 14 mal jährlich aus der Pension nach ihrem verstorbenen Gatten an.

Mit Bescheid vom 2. August 2010 wurden Ratenzahlungen in der Höhe von € 2.600,00 beginnend ab 18. August 2010 genehmigt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 12. August 2010, in der ergänzend ausgeführt wird, dass das von der Bw. verkaufte Zinshaus durch die Generalsanierung total verschuldet gewesen sei, sodass sie gezwungen gewesen sei, es zu verkaufen. Vom Verkaufserlös seien Schulden bezahlt worden. Aus dem Verkauf habe sich aber auch eine Umsatzsteuerrückzahlung von € 52.398,96 ergeben, die in monatlichen Raten von € 1.000,00 abgestattet werde.

Die Bw. sei bemüht ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und ersuche nochmals um Ratenzahlung von € 356,00 ab 21.3.2011.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2010 ohne weitere Begründung abgewiesen und festgehalten, dass sollten die offenen Monatsraten von € 7.444,00 bis 29. Oktober 2010 beglichen werden, die bewilligte Zahlungserleichterung aufrecht bleibe.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. Oktober 2010, in dem nochmals die bereits in der Berufung ausgeführte Begründung enthalten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (VwGH 27.6.1984, 82/16/0081, VwGH 12.6.1990, 90/14/0100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, 2248). Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen begründen noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Alternative:

Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wurden monatliche Raten von € 2.600,00, gewährt. Daraus folgt, dass das Finanzamt seiner Entscheidung sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat.

Die Bw. hat nach dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23. Mai 2011 in diesem Jahr Pension im Ausmaß von € 47.873,06 und Mieteinkünfte in der Höhe von € 62.617,56 bezogen. Aus dem Einkommensteuerbescheid resultiert eine Abgabennachforderung von € 28.913,17.

Die Bw. verfügt demnach über ein regelmäßiges Einkommen (Pension), sodass durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Da somit auch nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen, liegt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der Bw. angebotenen Höhe nicht umgesetzt werden könnte.

Die Bw. bietet monatliche Raten von € 356,00 an und würde somit einen Jahresbetrag von € 4.272,00 entrichten. Dieser Summe steht der derzeitige Gesamtrückstand in Höhe von € 56.917,38 gegenüber, wobei noch die mit einer Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen hinzukommen, sodass allein durch die erwähnten Ratenzahlungen sich der Rückstand am Abgabenkonto nicht wesentlich verringern würde.

Bereits ohne Berücksichtigung der Stundungszinsen würde die Tilgung des gesamten Abgabenrückstandes mehr als ein Jahrzehnt dauern.

Da eine wirksame Reduzierung des Abgabenrückstandes durch monatliche Raten von lediglich € 356,00 in angemessener Zeit auf Grund der zu entrichtenden Einkommensteuervorauszahlungen nicht erzielbar ist und höhere Raten von der Bw. unter Hinweis auf monatliche Zahlungen von € 1.000,00 auf das Konto K.. (derzeitiger Rückstand € 42.710,43 bei laufenden Ratenzahlungen in der vorgebrachten Höhe) jedoch ohne Bekanntgabe und Aufgliederung ihrer laufenden monatlichen Belastungen und Lebenshaltungskosten nicht akzeptiert wurden, wobei sie zu ihrer Einkommenssituation stets nur auf die Pension verweist, aber die namhaften Mieteinnahmen außer Betrachtung lässt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen wird.

Wien, am 28. Juni 2011