Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.06.2011, RV/0387-S/05

Zurücknahmeerklärung; Mängelbehebung; Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, S-Stadt, ehemals vertreten durch Henriksen, Maier & Partner, Steuerberater, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 10. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. September 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen (§§ 85, 275 BAO) gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Buchungsdatum 17.Mai 2005 bzw. 18. Mai 2005 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt die Umsatzsteuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002, wobei mangels eingereichter Erklärungen die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt wurden. Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist gegen beide Bescheide berufen und im wesentlichen die unrichtige Einschätzung des Betriebsergebnisses durch das Finanzamt eingewendet.

Am 2. August 2005 erteilte das Finanzamt der Berufungswerberin bescheidmäßig den Auftrag folgende Mängel der Berufung zu beheben: die Erklärung welche Änderungen beantragt werden und die Begründung hiefür. Dazu wurde die Beibringung der Steuererklärungen und der Jahresabschlüsse für die Jahre 2001 und 2002 aufgetragen.

In der Folge wurde zunächst am 22. August 2005 die Umsatzsteuererklärung 2002 vorgelegt und dazu ausgeführt, dass die Finanzbehörde aus unbekannten Gründen eine Umsatzsteuerbelastung vorgeschrieben habe, die der Realität nicht entspreche. Der steuerpflichtige Umsatz betrage € 425.000.--, bei erklärungsgemäßer Veranlagung ergebe sich eine Gutschrift von € 87.500.-- Mit Eingabe vom 1.September 2005 folgte die USt-Erklärung 2001. Es wurde festgehalten, dass sich aus den Zahlen der Buchhaltung ein Umsatz von rund ATS 5,61 Mio. ergebe, woraus sich gegenüber dem Schätzungsbescheid allein aus dieser Position eine Differenz iHv. rund ATS 7,72 Mio. errechne. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Finanzbehörde zu ihrem Schätzungsergebnis gekommen sei. Es werde beantragt, den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid aufzuheben und die Veranlagung erklärungsgemäß durchzuführen.

Mit Bescheiden vom 6. September 2005 hat das Finanzamt die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 als zurückgenommen erklärt, da dem Auftrag, die Mängel der Berufungen zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufungen als zurückgenommen gelten.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass der Mängelbehebungsauftrag rechtzeitig und ordnungsgemäß beantwortet wurde und die Umsatzsteuererklärungen 2001 und 2002 eingereicht wurden. Die Bescheidbegründung sei unzutreffend und werde beantragt der Berufung stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 243 BAO ist gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen haben, das Rechtsmittel der Berufung zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Nach § 250 Abs. 1 leg. cit. muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Im vorliegenden Fall enthielt der Berufungsschriftsatz vom 29.Juli 2005 nicht die vom Gesetz geforderten Punkte, sodass das Finanzamt die Berufungswerberin zurecht mittels Mängelbehebungsauftrag zur Verbesserung ihrer Berufungen aufforderte. Im Einzelnen wurde die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und die Begründung hiefür (unter Beibringung der Steuererklärungen und der Jahresabschlüsse 2001 und 2002) eingefordert.

In der Folge wurden zwar fristgerecht die Abgabenerklärungen vorgelegt, jedoch keine substantiierte Begründung und keine Jahresabschlüsse. Aus den Begleitschreiben ist in keiner Weise ersichtlich, woraus sich die Zahlen der Steuererklärungen ableiten. Die Einlassung, dass sich aus der laufenden Buchhaltung ein steuerpflichtiger Umsatz von rund ATS 5,6 Mio. ergebe, stellt keine Begründung dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die vorangegangenen Veranlagungsjahre ein umfassendes Prüfungsverfahren durchgeführt worden war, das zu umfangreichen Feststellungen führte und mit hohen Umsatz- und Gewinnzurechnungen endete. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 15.1.2004 die dagegen erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen und die erstinstanzlichen Annahmen zur Gänze bestätigt. Schließlich wurde auch die dagegen eingebrachte Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Die Berufungswerberin hat für die Folgejahre 2001 und 2002 keine Abgabenerklärungen eingereicht, sodass das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen nach § 184 BAO zu schätzen hatte. Wenn das Finanzamt diese Schätzung auf den (im Instanzenzug bestätigten) Prüfungsfeststellungen aufbaut, so kann dem nicht mit dem bloßen Vorbringen begegnet werden, die Nachforderungen würden nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Die Zahlen laut laufender Buchhaltung lassen die Prüfungsfeststellungen schlichtweg unbeachtet und führen die vor der Prüfung gehandhabte Vorgangsweise unverändert fort. Dass dies keine "Begründung" darstellt, liegt auf der Hand. Gleiches gilt für den Passus im Schriftsatz vom 22.8.2005, "dass die Finanzbehörde aus uns unbekannten Gründen eine Umsatzsteuerbelastung vorgeschrieben habe, die der Realität nicht entspreche".

Begründen bedeutet nach Lehre und Rechtsprechung Gründe für die Unrichtigkeit der angefochtenen behördlichen Erledigung darlegen, die im tatsächlichen Sachgeschehen gelegen oder im zutreffend anzuwendenden Recht ihre Wurzel haben und durch schlüssige Ableitung und Folgerung zu einem anderen Ergebnis als zu dem von der Behörde angenommenen führen. Das Gesetz verlangt in § 250 Abs. 1 lit. d ein Darlegen der Erwägungen der Partei, die in sachdienlicher und sachbezogener Weise die Behauptung der Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zu stützen vermögen (Stoll, BAO III, 2696).

Es bedarf keiner tief greifenden Erörterung, dass die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages diesen Anforderungen nicht entspricht. Es handelt sich um bloße Aussagen bzw. Behauptungen, die in keiner Weise durch Sachargumente untermauert werden. Die nachgeholte Begründung stellt in Wahrheit eine Scheinbegründung dar.

Damit ist über das Schicksal des vorliegenden Rechtsmittels entschieden. Wird einem behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, oder zwar zeitgerecht aber unvollständig entsprochen, ist zwingend (kein Ermessen) ein Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Nach der Rechtsprechung ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der Unterlassung der Behebung der Mängel gleichzusetzen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungswerberin dem Mängelbehebungsauftrag vom 2. August 2005 nicht vollinhaltlich entsprochen hat und die Berufung daher zurecht gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt wurde.

Die dagegen erhobene Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 28. Juni 2011