Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.06.2011, RV/1270-L/09

Keine Anerkennung einer Zahlung als Betriebsausgabe, wenn der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U., vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige bezog neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch gewerbliche Einkünfte als Zeitungszusteller.

Die am 19. März 2009 eingereichte Einkommensteuererklärung für 2008 wurde erklärungsgemäß veranlagt.

In seiner am 27. April 2009 eingereichten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 3.471,05 € versteuert worden seien. Tatsächlich habe er aber Einkünfte aus der Zustellung von Zeitungen in Höhe von 6.741,05 € erzielt. Er habe aber diese Einkünfte an zwei Personen, die Asylwerber seien, weitergegeben. Diese hätten für ihn die Zeitungen ausgetragen. Somit habe er selbst keine Einkünfte aus dieser Tätigkeit zu versteuern. Den Einkünften seien somit gleich hohe Werbungskosten gegenzurechnen. Die Namen der beiden Personen lauten:

Name

SV-Nr.

Mark N.

A185 1508XX

David O.

B657 2108ZZ

Mit Vorhalt vom 29. April 2009 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Kontoauszüge.

In seiner Eingabe vom 9. Juni 2009 führte der Bw. aus, dass er den beiden Personen, die ihm bei der Zeitungsausträgertätigkeit geholfen hätten, den Lohn bar ausbezahlt habe. Eine Kontoüberweisung sei nicht erfolgt. Dies könnten auch die beiden Aushilfen bestätigen, die im Übrigen so wie er auch aus Y. kämen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2009 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 16. Juli 2009 führte der Bw. aus, dass er den beiden Personen, die ihn bei der Austrägertätigkeit unterstützt haben, die Beträge jeweils bar ausbezahlt habe. In seinem Kulturkreis sei es üblich, das verdiente Geld immer bar auszubezahlen und auch keine Bestätigungen anzufertigen. Er habe glaubwürdig die Beträge an Mark N. und David O. weitergeben. Diese könnten den Empfang auch bestätigen. Diese Ausgaben seien als Werbungskosten anzuerkennen und dadurch das steuerpflichtige Einkommen aus der Zeitungsausträgertätigkeit um diesen Betrag zu reduzieren. Es werde der Antrag gestellt, die beantragten Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen und den Einkommensteuerbescheid für 2008 dahingehend zu berichtigen.

Für den Unabhängigen Finanzsenat ist folgender Sachverhalt maßgeblich: Der Bw. war als Zeitungszusteller tätig und erzielte im Jahr 2008 aus dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von 7.032,05 €. Nach Abzug von Kilometergeldern in Höhe von 3.561,00 € erklärte der Bw. in seiner Steuererklärung einen Gewinn in Höhe von 3.471,05 €, der erklärungsgemäß veranlagt wurde. In seiner Berufung begehrt der Bw. die Berücksichtigung von Zahlungen an zwei mit Namen und Sozialversicherungsnummer angeführte Personen, die für ihn die Zeitungen verteilt hätten. Bestätigungen über die Zahlungsvorgänge wurden im gesamten Verfahren nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Der Nachweis einer Betriebsausgabe hat durch einen schriftlichen Beleg zu erfolgen. Eine - ausnahmsweise - Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus. Der vermutete Sachverhalt muss von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Doralt, EStG11, § 4, Tz 269/1).

Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht bei Behauptung von ungewöhnlichen Sachverhalten.

Der Bw. gibt an, ihm zugeflossene Zahlungen großteils weitergegeben zu haben. Ein eindeutiger Beweis der Zahlungen an die genannten Personen konnte nicht erbracht werden. Es ist also eine klare Glaubhaftmachung notwendig, die darauf schließen lässt, dass die Zahlungen tatsächlich geleistet wurden.

Anhand der vorliegenden Unterlagen war also zu prüfen, ob diese Glaubhaftmachung gelungen ist oder nicht.

Die Ausführungen des Bw. weisen zahlreiche Ungereimtheiten auf: Zuerst wurden die Einnahmen aus der Tätigkeit als Zeitungszusteller unter Abzug von Betriebsausgaben als eigene Einkünfte erklärt. In der Berufung wurde dann behauptet, dass die Tätigkeit im Wesentlichen von zwei Asylwerbern durchgeführt wurde und diese dafür auch von ihm die (gesamten) Einnahmen erhalten hätten. Im Vorlageantrag wurde ergänzend begründet, dass es in ihrem Kulturkreis (= Y.) üblich ist, das verdiente Geld immer bar auszubezahlen und auch keine Bestätigungen darüber anzufertigen.

Der Bw. hat es im gesamten Verfahren unterlassen, Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wer von den beiden genannten Personen, zu welchem Zeitpunkt welchen Rayon bedient hat und wie viel sie im Einzelnen dafür erhalten haben. Ungewöhnlich und branchenuntypisch erscheint auch die Tatsache, dass die beiden Personen das gesamte Jahr für den Bw. tätig waren und er selbst als Werkvertragspartner (der ABC.) überhaupt keine Zeitungen zugestellt hat.

Es mag sein, dass es in Y. den Gepflogenheiten entspricht, keine Bestätigungen über Zahlungsvorgänge anzufertigen, doch in Österreich entspricht es den Erfahrungen und Usancen im täglichen Geschäftsleben über Barzahlungen Belege anzufertigen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es dem Bw. nicht gelungen, die Zahlungen glaubhaft nachzuweisen. Unter Beachtung der vorliegenden Gegebenheiten konnten die begehrten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. Juni 2011