Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.06.2011, RV/1819-W/09

Berufung der Kommanditistin gegen einen nur an die KG ergangenen und nur gegenüber der KG wirkenden Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christian Seywald, Mag. Rudolf Grafl und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Christina Seper über die Berufung der Bw, Schweiz, vertreten durch WP-Gesellschaft, vom 20. April 2009 gegen den an die GmbH&CoKG gerichteten Bescheid des Finanzamtes X vom 18. März 2009, betreffend Abweisung einer beantragten Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkünftefeststellungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 nach der am 22. Juni 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die berufungswerbende Aktiengesellschaft (Berufungswerberin, Bw) ist Kommanditistin der GmbH&CoKG. Das Finanzamt X erließ aufgrund eines Antrages der GmbH&CoKG den angefochtenen Bescheid nur an die GmbH&CoKG als materielle Bescheidadressatin. Der angefochtene Bescheid enthält laut dessen aktenkundiger Zweitschrift keinen Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO, sodass Notwendigkeit und Wirkung eines solchen Hinweises dahingestellt bleiben können.

In Vertretung sowohl der GmbH&CoKG als auch der Bw brachte die wp-Gesellschaft - unter Berufung auf die Bevollmächtigung ("Vollmacht erteilt") - mit einem einheitlichen Schriftsatz vom 20. April 2009 Berufung gegen den streitgegenständlichen, am 20. März 2009 eingelangten Bescheid vom 18. März 2009 ein.

Die vorliegende schriftliche Bescheidausfertigung betrifft nur die Entscheidung über die von der Bw erhobene Berufung, und nicht die Entscheidung über die mit demselben Schriftsatz von der GmbH&CoKG erhobene Berufung.

Der angefochtene Bescheid ist nicht an die Bw ergangen, und er wirkt nicht gegen die Bw. Damit ist weder aus § 246 Abs. 1 BAO noch aus § 246 Abs. 2 BAO eine Berufungslegitimation der Bw abzuleiten. Die Bw ist daher nicht zur Erhebung der gegenständlichen Berufung berechtigt. Somit ist die Berufung der gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2011