Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2011, RV/1545-W/11

Anspruch auf Mehrkindzuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 5. Jänner 2011 einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2011 gab das Finanzamt dem Antrag statt und setzte den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 mit einer Gutschrift von € 480 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass der Mehrkindzuschlag für 2010 nicht rückwirkend gekürzt werden dürfe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2011 beantrage die Bw. die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in ihrem Vorlageantrag vor, dass sie nach Durchsicht ihrer Mehrkindzuschlagsbescheide der vergangenen Jahre bis zurück zum Jahr 2000 festgestellt habe, dass mit Bescheid vom 23. September 2003 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2000 der Mehrkindzuschlag für September - Dezember von insgesamt € 232,55 gewährt worden sei. Dies bedeute, dass der Mehrkindzuschlag, den die Bw. am 5. Jänner 2011 beantragt habe, für das Jahr 2010 gebühre und auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 festzusetzen sei. Der nun reduzierte Mehrkindzuschlag von € 20 für das Jahr 2011sei erst im kommenden Jahr fällig und werde nach den Verhältnissen des Jahres 2011 berechnet. Alles andere wäre eine rückwirkende Kürzung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl.Nr. 376/1967, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Der Mehrkindzuschlag beträgt monatlich 20 Euro für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I 2007/90 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten € 55.000,-- nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden.

Wenn die Bw. in der Berufung die Auffassung vertritt, dass der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 nicht rückwirkend gekürzt werden dürfe, ist ihr grundsätzlich zuzustimmen. Doch übersieht sie dabei, dass im vorliegenden Fall der Mehrkindzuschlag im Zuge der am 5. Jänner 2011 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011, sohin - auf Grund der maßgeblichen Verhältnisse des Jahres 2010 - für das Kalenderjahr 2011, beantragt wurde.

Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich nämlich, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind.

Dass die Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Kalenderjahr 2011 und nicht - wie die Bw. vermeint - für 2010 beantragt wurde, ist auch insofern der Antragstellung selbst unmissverständlich zu entnehmen, als in der vorgegebenen, den Mehrkindzuschlag betreffenden Textierung der Erklärung eindeutig auf die Voraussetzungen des Kalenderjahres 2010 Bezug genommen wird ("Ich beanspruche den Mehrkindzuschlag, da für 2010 zumindest zeitweise Familienbeihilfe für mehr als 2 Kinder bezogen wurde. Ich erkläre, dass ich 2010 mehr als 6 Monate in einer Ehe oder Partnerschaft gelebt habe und das gemeinsame Einkommen € 55.000,-- nicht überstiegen hat"). Beides wurde von der Bw. angekreuzt.

Wenn aber für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen des Mehrkindzuschlages die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen sind, und in der Erklärung auf die Verhältnisse des Jahres 2010 abgestellt wird, kann der Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages nur das Jahr 2011 betreffen.

Der in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 gestellte, beim Finanzamt am 5. Jänner 2011 eingelangte Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betraf demnach den Anspruchszeitraum 2011.

Dem Vorbringen der Bw., dass der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 rückwirkend gekürzt worden sei, kann daher nicht gefolgt werden.

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet ist.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Juni 2011