Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.07.2011, ZRV/0083-Z2L/09

Zollschuldnerschaft des Erwerbers von Anabolika

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0099-Z2L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Schulstraße 12, vom 21. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 17. Juni 2009, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 28. Juni 2011 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe wie folgt abgeändert.

Abgabe

Betrag in Euro

Einfuhrumsatzsteuer (B00)

940,00

Abgabenerhöhung (1ZN)

62,19

Summe:

1.002,19

Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt A. teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 20. April 2009, Zl. 222, gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Art. 202 Abs. 3, dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 14.748,11 Euro (Einfuhrumsatzsteuer) mit und schrieb ihm gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 975,83 Euro zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, er habe die in einer gesonderten Beilage zu diesem Bescheid angeführten Arzneiwaren, welche von unbekannten Personen in das Zollgebiet der Union verbracht worden seien, übernommen bzw. angekauft.

Der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung gab das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2009, Zl. 111, teilweise statt, indem es als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer nunmehr einen Betrag in der Höhe von 68.479,74 Euro heranzog, die Einfuhrumsatzsteuer mit 13.695,95 Euro und die Abgabenerhöhung mit 906,22 Euro festsetzte.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Schriftsatz vom 21. Juli 2009 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde nach § 85c ZollR-DG erhoben. Der Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer auf max. 6.600,00 Euro (= 20 % von 33.000,00 Euro) herabzusetzen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bf. und Herr K. die Arzneiwaren über die Internetseite "xxx" bestellt hätten, auf der sich der Hinweis befunden habe, dass sämtliche Produkte in der EU produziert und aus der EU versendet würden. Die von ihm im Internet bezogenen Arzneiwaren stammten ausschließlich von "X.", die in der EU produziere bzw. produzieren lasse und ausschließlich aus der EU versende, was sich auch daraus ergebe, dass es einen Großteil der bezogenen Arzneiwaren in dieser Aufmachung nur in der EU gebe. Im Unterschied zu früher seien auch viele der osteuropäischen Länder, in denen Arzneiwaren produziert werden, nunmehr Mitglied der EU, sodass ein Import aus diesen Ländern kein Zollvergehen darstelle. Die Fa. X. sei in der Bodybuilding-Szene ein fester Begriff, der für Ware aus der EU mit guter Qualität stehe. Ausschließlich bei den Produkten 78 Schachteln Testosteron Depo zu 5 Ampullen, 27 Dosen Methandrostenolone zu 300 Tabletten, 5 Dosen Anabol Tablets Methandienone zu 1000 Tabletten und 10 Fläschchen Testosteron Cipionat US könne der Bf. Bedenken des Zollamtes hinsichtlich der Herkunft aus der EU nachvollziehen. "Viagra" sei zwar "made in USA", jedoch werde dieses Produkt in der EU legal mit diesem Vermerk des Herstellerlandes verkauft. Selbst wenn alle diese Produkte illegal in die EU verbracht worden wären, was ausdrücklich bestritten werde, errechne sich für den Bf. ein Einkaufspreis von ca. 4.700,00 Euro, sodass die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer bei weitem überhöht sei. Die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer sei aus zwei Gründen falsch. Erstens habe das Zollamt den Verkaufspreis und nicht den Einkaufspreis der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde gelegt. Der Bf. und Herr K. hätten im Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2008 Arzneiwaren um ca. 33.000,00 Euro angekauft. Es wäre daher dieser Betrag der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde zu legen gewesen. Zweitens hätten der Bf. und Herr K. nach dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. Oktober 2008 im Verfahren HV/123 insgesamt (also beide zusammen) Arzneiwaren mit einem Gesamtverkaufswert von 22.000,00 Euro in Verkehr gebracht. Das Zollamt addiere rechtsirrig die beiden Beträge von 15.000,00 (hinsichtlich Herrn K. ) und 22.000,00 (hinsichtlich der Person des Bf.) und gelange daher zu einer falschen Summe. Richtigerweise seien 15.000,00 Euro (hinsichtlich Herrn K.) im Betrag von 22.000,00 Euro (hinsichtlich der Person des Bf.) enthalten. Wie das Zollamt darauf komme, dass der Bf. und Herr K. Arzneiwaren im Gesamtverkaufswert von 82.175,70 Euro im Internet bestellt hätten, bleibe ebenso offen wie die Berechnung des Einkaufspreises von 30.833,33 Euro. Beweisergebnisse dafür, dass der Bf. weitere Ankäufe drittländischer Arzneiwaren im Gesamtwert von 37.600.00 Euro von derzeit unbekannten Personen getätigt hätte, gebe es nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Zollschuldner: - die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gilt das gemeinschaftliche Zollrecht (nunmehr das Zollrecht der Union), soweit es sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, u.a. auch für die Erhebung der sonstigen Eingangsabgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer), soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Sache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 4. Mai 2008 wurden in den Wohnungen des Bf. und des L. K. sowie in deren Fahrzeugen verschiedene Anabolika in Tabletten- und Ampullenform von der Kriminalpolizei vorgefunden und sichergestellt. Der Verkaufswert der bei L. K. sichergestellten Präparate belief sich auf 43.954,00 Euro, jener der beim Bf. vorgefundenen Anabolika auf 1.221,70 Euro. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. Oktober 2008, HV/123, wurden L. K. hinsichtlich einer Menge mit einem Gesamtverkaufswert von mindestens 15.000,00 Euro sowie der Bf. hinsichtlich einer Menge mit einem Gesamtverkaufswert von mindestens 22.000,00 Euro für schuldig erkannt, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport im Zeitraum von September 2007 bis 4. Mai 2008 in Verkehr gebracht zu haben, indem sie diese Substanzen an verschiedene Personen verkauften. Der Bf. bestellte und erwarb die Anabolika über die Internetplattform "X." (xxx), und zwar auch jene Präparate, hinsichtlich der L. K. verurteilt wurde.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben und Vorbringen des Bf. sowie aus den vom Zollamt vorgelegten Akten.

In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2009 zog das Zollamt einen Betrag in der Höhe von 68.479,74 Euro als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer heran. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Verkaufswert der bei Herrn K. sichergestellten Arzneiwaren

43.954,00 Euro

Verkaufswert der beim Bf. sichergestellten Arzneiwaren

1.221,70 Euro

Urteil LG Linz vom 28.10.2008, HV/123, wegen Handels mit Arzneimitteln zu Dopingzwecken betreffend Herrn K.

15.000,00 Euro

Urteil LG Linz vom 28.10.2008, HV/123, wegen Handels mit Arzneimitteln zu Dopingzwecken betreffend den Bf.

22.000,00 Euro

Summe Verkaufswert

82.175,70 Euro

abzüglich 20% Gewinnspanne

-13.695,96 Euro

Bemessungsgrundlage Einfuhrumsatzsteuer

68.479,74 Euro

In der Beschwerde vom 21. Juli 2009 wird vorgebracht, dass nach dem oben zitierten Urteil des LG Linz vom 28. Oktober 2008 der Betrag von 15.000,00 Euro hinsichtlich Herrn K. in den den Bf. betreffenden 22.000,00 Euro enthalten seien. Dieses Vorbringen ist nach vorliegender Sachlage berechtigt, weil im Schuldspruch des angesprochenen Gerichtsurteils (laut Punkt A 2.) hinsichtlich der den Bf. betreffenden Menge mit einem Gesamtverkaufswert von 22.000,00 Euro u.a. Herr K. ausdrücklich als Käufer angeführt ist. Der Betrag von 15.000,00 Euro ist daher von der Summe des Gesamtverkaufswertes (82.175,70 Euro) abzuziehen, wodurch sich aufgrund dieses Vorbringens ein Gesamtverkaufswert in der Höhe von 67.175,70 und in der Folge nach Abzug einer Gewinnspanne von 20% (11.195,95 Euro) eine Abgabenbemessungsgrundlage von 55.979,75 Euro ergäbe.

Dies allerdings unter der Annahme, dass es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt, welche vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. Union verbracht wurden, und der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware vom vorschriftswidrigen Verbringen wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Gegen diese Annahme sprechen allerdings folgende Umstände: Der Bf. bestellte und erwarb die Arzneiwaren bzw. Dopingmittel über die Internetplattform "X." (xxx). Aus den im Akt erliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass es sich bei "X." um ein in der Union ansässiges, auf die Herstellung von Anabolika spezialisiertes, illegales Untergrundlaboratorium handelt. Zudem gab der Bf. in seinen Vernehmungen vor Organen der Sicherheitsbehörde an, von den Internetshop-Betreibern österreichische bzw. deutsche Mobiltelefonnummern für Bestellungen bekommen zu haben (siehe Niederschrift vom 19.5.2008, GZ. 444). Im bisherigen Verfahren brachte der Bf. wiederholt vor, dass der überwiegende Teil der Produkte europäischer Herkunft sei und nur von Unternehmen aus dem EU-Raum vertrieben werde. Auch seien viele osteuropäischen Staaten, in denen solche Produkte produziert werden, seit 2004 Mitglied der EU, sodass ein Import aus diesen Ländern kein Zollvergehen darstelle.

Mit Ausnahme der Angaben in der Beschwerde, in der der Bf. hinsichtlich der dort näher beschriebenen Produkte deren Drittlandsherkunft einräumt, finden sich im bisherigen Verfahren keine stichhältigen und konkreten Beweise für eine Herkunft einzelner oder sämtlicher Waren aus Drittländern. Auf welchen der sichergestellten Waren drittländische Ländercodes vorgefunden wurden, wird in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nicht näher dargestellt. Auch das Urteil des LG Linz vom 28. Oktober 2008 enthält keine diesbezüglichen Angaben oder Hinweise.

Für die Beurteilung der Frage, welche der Präparate Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren sind, liegen sohin weder zollbehördliche Ermittlungsergebnisse noch sonstige objektive Anhaltspunkte vor. Allerdings räumt der Bf. ein, dass er die zollbehördlichen Bedenken bezüglich der drittländischen Herkunft hinsichtlich der in der Beschwerde näher genannten Präparate mit einem Einkaufswert von ca. 4.700,00 Euro "nachvollziehen" könne. In seiner Berufung vom 25. August 2009 gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid vom 4. August 2009, Zl. 555, bringt der Bf. ebenfalls vor, dass - ausgehend von der oben genannten Bemessungsgrundlage in der Höhe von 55.979,75 Euro - ein Anteil von höchstens 10 Prozent von "fragwürdiger" Herkunft sei. Seine Angaben stützt der Bf. auch auf den im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Beschlagnahmebeschluss des LG Linz vom 8. Mai 2008, nach dessen Anhang die dort näher angeführten Präparate überwiegend aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nur zu einem geringen Teil aus Drittländern stammen.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher aufgrund dieser Vorbringen und mangels anderer Beweise davon aus, dass die hier gegenständlichen Anabolikapräparate in illegalen Untergrundlaboratorien in der Gemeinschaft bzw. Union hergestellt wurden und lediglich Waren mit einem Zollwert von 4.700,00 Euro aus Drittstaaten in die Europäische Union vorschriftswidrig verbracht wurden, wovon der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts dieser Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Mangels anderer nachvollziehbarer Daten legt der Unabhängige Finanzsenat daher die oben dargestellten Angaben des Bf. der Berufungsentscheidung zugrunde.

Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Artikel 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 werden Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn sie Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Hinsichtlich der Berechnung der Abgabenerhöhung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Aus den dargestellten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 1. Juli 2011