Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 11.08.2003, FSRV/0045-I/02

Einleitung eines Strafverfahrens, Vorsatz

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0045-I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Verdacht

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 5. Juni 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 hat das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 083/2002/00063-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein fortgesetzt vorsätzlich als Verantwortlicher der S GmbH hinsichtlich der Monate 8-12/01 und 1-2/02 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 10.279,34 (entspricht S 141.446,80) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern auch für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2002, in welcher - unter Anschluss diverser Unterlagen - im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es seien ordnungsgemäß monatlich UStG-Meldungen gemacht worden und diese würden bei der Behörde aufliegen. Diese seien aber nicht immer gleich oder richtig gebucht worden. Zudem bestehe das Problem der widersprüchlichen Aussagen der verschiedenen Gesprächspartner im Finanzamt Kufstein über die Art der Meldungen und es sei am 27. Mai 2002 vereinbart worden, dass in Zukunft die Meldungen in der bisherigen Form gefaxt würden und der Meldung damit Genüge getan werde. Eine Verkürzung an Umsatzsteuer sei in keiner Weise bewirkt worden. Anläßlich eines Gesprächs am 27. Mai 2002 mit Dr. X im Finanzamt seien die ganzen Meldungen und Mitteilungen lückenlos vorgelegt worden. Im Zeitraum September 2000 bis April 2001 sei der Zahlungsrückstand vom Jahr 2000 in Höhe von über S 500.000,00 nahezu bezahlt worden. Der Steuerberater bekomme jährlich zur Erstellung der Bilanz die gesamten Buchhaltungsunterlagen, die von ihm geprüft und soweit erforderlich korrigiert würden. Dem Finanzamt Kufstein sei die schwierige wirtschaftliche Situation dargestellt worden, die durch Konkurse und Ausgleiche sowie Seuchen hervorgerufen worden sei. Dadurch habe sich ein Rückstand bei der Bezahlung der Steuern entwickelt, der weitestgehend abgebaut worden sei. Die Beschwerde mündet in den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§  83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Bf. ist seit der Gründung im Jahr 1994 Gesellschafter und einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der S GmbH und für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Bei der S GmbH wurde am 26. April 2002 zu AB-Nr. UVA 201054/02 für den Zeitraum 8/2001 bis 2/2002 eine UVA-Prüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. für die Fa. S GmbH für diese Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat. Die Zahllasten wurden vom Prüfer für 8-12/2001 mit S 110.898,00 (entspricht € 8.059,34) und für 1-2/2002 mit € 2.219,88 festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund obiger Feststellungen ergibt sich auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. dadurch, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 8-12/2001 und 1-2/2002 nicht abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet hat, den im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht hat. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht und eine nachfolgende Festsetzung der Vorauszahlungen durch die Abgabenbehörde ist darauf ohne Einfluss (vgl. dazu z.B. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161 mit weiteren Nachweisen).

In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, die ordnungsgemäß monatlich eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen seien vom Finanzamt nicht immer gleich oder richtig gebucht worden. Dazu ist zu bemerken, dass in den vorgelegten Akten der S GmbH keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die inkriminierten Zeiträume enthalten sind. Auf dem Abgabenkonto der S GmbH, StNr. XY, sind auch keine entsprechenden Buchungen ersichtlich. Die der Beschwerdeschrift beigelegten Kopien von nicht unterfertigten formlosen "Abgabenmitteilungen" der S GmbH betreffen die hier nicht inkriminierten Zeiträume 1-5/98, 7-8/98 und 3-4/02. Lediglich in einem ebenfalls der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben der S GmbH an das Finanzamt Kufstein vom 15. Februar 2002 wird zumindest teilweise auf die gegenständlichen Zeiträume Bezug genommen. In diesem Schreiben wird ausgeführt: "Tieferstehend geben wir Ihnen nocheinmal die Abgaben bekannt, welche bis dato auf keiner Buchungsmitteilung aufscheinen (die Umsatzsteuervoranmeldungen legen wir nocheinmal bei)." In einer Aufstellung wurden für 8-12/2001 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt S 101.948,00 (entspricht € 7.408,85) angeführt, wobei für 8-11/2001 Zahllasten und für 12/2001 eine Gutschrift angegeben wurden. Diese Beträge weichen von jenen ab, die in der UVA-Prüfung vom 26. April 2002 festgestellt wurden. Ohne auf weitere Erfordernisse an eine ordnungsgemäße Umsatzsteuervoranmeldung einzugehen, ist festzuhalten, dass die im Schreiben vom 15. Februar 2002 angeführten Meldungen für 8-11/2001 jedenfalls verspätet erfolgten. Das Beschwerdevorbringen vermag daher den Tatverdacht nicht zu entkräften. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Schreiben der S GmbH vom 15. Februar 2002 schon deshalb nicht als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewertet werden kann, weil dem aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abzuleitenden Erfordernis der klaren Benennung jener physischen Person, für welche die Selbstanzeige gelten soll, nicht entsprochen wurde (vgl. dazu näher VwGH 27.2.2002, 2001/13/0297 mit weiteren Nachweisen).

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich weitere Verdachtsmomente aus der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung vom 26. April 2002, AB-Nr. UVA 201054/02 ergeben. Darin wird wörtlich ausgeführt: "Für den Prüfungszeitraum wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Vorauszahlungen geleistet." Diese Niederschrift wurde vom Prüfer und vom Bf. unterfertigt.

Weiters ist auf das gegen den Bf. beim Finanzamt Kufstein zu StrafNr. 2001/00251-001 abgeführte Strafverfahren hinzuweisen. Auch in diesem Verfahren hat der Bf. - wie im gegenständlichen - in seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2001 gegen den Einleitungsbescheid vom 23. Oktober 2001 vorgebracht, die Umsatzsteuervoranmeldungen seien ordnungsgemäß abgegeben worden. Wie die Finanzlandesdirektion für Tirol als Finanzstrafbehörde II. Instanz in ihrer Rechtsmittelentscheidung vom 21. März 2002, GZ. RV 159/1-T4/01, festgestellt hat, wurden für die damals inkriminierten Zeiträume zwar Umsatzsteuer-voranmeldungen erstellt, diese jedoch nicht eingebracht. Der Bf. wurde in diesem Strafverfahren mit Strafverfügung des Finanzamtes Kufstein vom 28. November 2001 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft.

Damit liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven Tatseite vor.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Schon im Hinblick auf die langjährigen unternehmerischen Erfahrungen des Beschwerdeführers - er ist bereits seit 1994 als Geschäftsführer der Firma S GmbH tätig - liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass er von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen wusste und er die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen Tatbildes damit jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Ebenso besteht aufgrund dieser Erfahrungen der Verdacht, dass der Beschwerdeführer gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Zudem handelt es sich hierbei um Bestimmungen, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, sodass insgesamt auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, es sei keine Verkürzung der Umsatzsteuer bewirkt und der Zahlungsrückstand vom Jahr 2000 sei nahezu bezahlt worden, so ist darauf zu verweisen, dass die Verkürzung einer Abgabe nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte schon dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Indem der Bf. Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine nachträgliche Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag den Tatbestand nicht mehr zu beseitigen.

Zum Beschwerdevorbringen hinsichtlich der schwierigen wirtschaftlichen Situation der S GmbH ist festzuhalten, dass der Umstand, dass der Steuerpflichtige zur Entrichtung der USt-Vorauszahlungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht entgegensteht. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich vielmehr auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung kann sich der Abgabenschuldner durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien (VwGH 22.10.1997, 97/13/0113).

Schließlich ist zum Vorbringen, es würden dem Steuerberater der S GmbH die Unterlagen zur jährlichen Bilanzerstellung übermittelt werden, zu bemerken, dass Gegenstand dieses Strafverfahrens die Nichtabgabe der monatlich fälligen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist. Dieses Beschwerdevorbringen geht demnach ins Leere.

Da somit ausreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Bf. den im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Tatbestand in objektiver wie in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat und das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, den Tatverdacht zu entkräften, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 11. August 2003