Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2011, RV/1708-W/11

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1708-W/11-RS1 Permalink
Bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft steht kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in Wohnadresse, vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beanspruchte mit einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Im Antragsformular kreuzte sie hinsichtlich des Familienstandes das Kästchen "dauernd getrennt lebend" an und füllte beim dazugehörigen Datum seit "29.3.2004" aus.

Der Antrag wurde vom Finanzamt abgewiesen, da die Bw im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Begründend führte die Bw aus, dass sie zwar mit ihrem Partner unter einem Dach wohne, aber getrennt von "Tisch und Bett" und völlig unabhängig voneinander lebe. Die Wohnungsgröße erlaube es, deutlich räumlich abgegrenzt von einander zu leben. Der Partner habe einen eigenen Kühlschrank und eigene Haushaltsgeräte wie Staubsauger. Auch im Rahmen der Sanitäranlagen sei separate Nutzung gegeben. Die Kindererziehung obliege ausschließlich der Bw. Für die Kinder sowie für die Bw werde vom Partner Unterhalt geleistet, er bezahle auch die monatlichen Kosten wie Miete, Strom, Heizung etc. Sie lebe von dem genannten Unterhalt, der Sozialhilfe und einem Pensionsvorschuss. Es werde daher um die Berichtigung des Bescheides ersucht.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da sich die Lebens- und Wohnsituation der Bw gegenüber den Jahren 2001 bis 2004 nicht geändert habe, sei die Berufung wie schon in den betreffenden Vorjahren abzuweisen gewesen.

Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw wiederholte darin ihr Berufungsvorbringen. Die gemeinsame Übersiedlung in das Reihenhaus im Jahr 2005 sei deswegen gemeinsam erfolgt, weil A auf die Schnelle kein geeignetes Objekt einer kleinen Wohnung gefunden habe, jedoch das Angebot des Reihenhauses kam. Deshalb habe man schnell die Lösung des gemeinsamen Umzuges in das Reihenhaus gefunden, was eine komplette Trennung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft unter gemeinsamer Küchennutzung ohne Einteilungsprobleme ermöglichte. Es werde daher um Berichtigung der Berufungsvorentscheidung ersucht.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Laut der Zentralen Meldeauskunft übersiedelte die Bw Ende 2000 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen und ihrem Ehegatten nach Wohnadresse1.

Laut Zentralem Melderegister übersiedelte die Bw gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Söhnen im Februar 2005 nach Wohnadresse.

Laut der Zentralen Meldeauskunft wohnt die Bw seit diesem Zeitpunkt und auch im Streitjahr 2009 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen und ihrem Ehegatten an dieser Adresse.

Laut Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom 29.3.2004 verpflichtete sich Herr Ehegatte unter anderem "so wie bisher die gesamten Kosten für die Miete (Wohnung und Hobbyraum), Heizung (Wohnen und Hobbyraum), Strom, Haushaltsversicherung und Rundfunkgebühren zu bezahlen."

Im Reihenhaus befindet sich eine Küche, die gemeinsam benützt wird. Es gibt einen gemeinsamen Eingang, der ebenfalls gemeinsam genutzt wird.

Herr Ehegatte bezog im Jahr 2009 den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Zentralen Meldeauskünften und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt und ist insoweit nicht strittig.

Beweiswürdigung:

Die Bw behauptet trotz der vorliegenden Tatsachen des gemeinsamen Wohnsitzes, von ihrem Ehegatten seit März 2004 dauernd getrennt zu leben.

Dass die Bw entgegen ihrem Vorbringen im Streitjahr in einer Gemeinschaft mit ihrem (Ehe)Partner lebte, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Bw zumindest seit 2000 bis dato (und somit auch noch im Streitjahr 2009) zusammen mit dem (Ehe)Partner und den beiden Söhnen ständig an einer gemeinsamen Adresse gewohnt hat sowie im Jahr 2005 gemeinsam mit ihrem Ehepartner und den beiden Söhnen an eine gemeinsame Adresse übersiedelt ist. Mit der gemeinsamen Übersiedlung in ein Reihenhaus im Jahr 2005, die bereits nach der von der Bw angegebenen Trennung erfolgte, gab die Bw schlüssig zu erkennen, dass auch der Wille bzw. die Absicht bestand, in einer Gemeinschaft zusammen zu leben. Das Vorbringen, dass sich die gemeinsame Übersiedlung nur ergeben hätte, weil sich auf die Schnelle kein kleines Objekt für den (Ehe)Partner gefunden hätte, vermag angesichts der bis ins Jahr 2011 fortdauernden unveränderten Wohnsituation nicht zu überzeugen. Dass die polizeiliche Meldung an der gemeinsamen Adresse bis dato aufrecht ist, ist ein Indiz dafür, dass trotz gegenteiliger Behauptung eine eheliche Gemeinschaft bzw. eine gemeinsame Lebensführung im Streitjahr 2009 gegeben ist.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Bw im Vorverfahren betreffend die Jahre 2001 bis 2004 angegeben hat, bereits seit 1998 von ihrem Ehegatten getrennt zu leben. Nunmehr gibt die Bw als Zeitpunkt der Trennung den März 2004 an. Im Hinblick auf die voneinander abweichenden Angaben ist das Vorbringen der Bw schon aus diesem Grunde nicht glaubwürdig. Die Feststellung, ob eine getrennte Lebensführung vorliegt, muss daher vornehmlich auf die gegebenen Tatsachen gestützt werden.

Dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde, ergibt sich auch daraus, dass ein gemeinsamer Eingang benutzt wurde und auch die Benützung der Küche unbestritten gemeinsam erfolgte, was dem typischen Zusammenleben in einer ehelichen Gemeinschaft entspricht.

Zwischen der Bw und ihrem Ehegatten besteht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, da der Ehegatte auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 29.3.2004 verpflichtet ist, neben den Unterhaltsbeiträgen für die beiden Söhne einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Bw sowie die gesamten Kosten für Miete, Heizung, Strom, Haushaltsversicherung und Rundfunkgebühren zu bezahlen. Durch das gemeinsame Wohnen im Reihenhaus wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw unstreitig erhöht, wodurch sie der üblichen Belastung Alleinerziehender, die nicht in Gemeinschaft leben, nicht ausgesetzt war.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern 669 Euro.

Alleinerziehende sind nach dieser Bestimmung Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner einer Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend getrennt von seinem (Ehe)Partner sondern alleine mit mindestens einem Kind lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der allein stehende Personen durch ein dadurch erschwertes berufliches Fortkommen ausgesetzt sind. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (Doralt, EStG6, § 33, Tz. 5).

Da im vorliegenden Fall die Bw nicht von ihrem Ehepartner getrennt lebt und auf Grund der gegebenen Wohnsituation der typischen Belastung von Alleinerziehern nicht ausgesetzt ist, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2011