Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2011, RV/1331-W/11

Einkommensgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe, wenn sich das Kind nicht während des ganzen Jahres in Berufsausbildung befunden hat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1331-W/11-RS1 Permalink
Bezieht ein Kind im Rahmen eines im Zuge einer Schulausbildung absolvierten Betriebspraktikums ein steuerpflichtiges Einkommen und wird dieses Praktikum nach nicht bestandener Abschlussprüfung fortgesetzt, wobei in der Folge die Schule nicht mehr besucht und lediglich die Abschlussprüfung wiederholt wird, so gebührt bis zur nicht bestandenen Abschlussprüfung die Familienbeihilfe weiter, wenn in diesem Zeitraum kein die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 übersteigendes Einkommen bezogen wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NM, geb. GebDat, Adresse, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 6. Dezember 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für NK für den Zeitraum Jänner bis Juli 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von Jänner bis März 2010 betrifft. Im übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von Frau NM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, die für NK für den Zeitraum Jänner 2010 bis Juli 2010 gewährten Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück und führte begründend aus, der Sohn der Bw. befinde sich ab 1.4.2010 nicht mehr in Berufsausbildung und sei außerdem seit Datum beschäftigt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und ausgeführt, ihr Sohn habe ein berufsbildendes Praktikum im Rahmen der Schulausbildung absolviert. Vorgelegt wurde eine Schulbesuchsbestätigung, wonach das Praktikum auch in Form eines Betriebspraktikums außerhalb der Schule absolviert werden könne. Dies sei bei NK der Fall gewesen. Die Abschlussprüfungen hätten vom Zeitraum (schriftlich) bzw. am Datum2 (mündlich) stattgefunden. Laut Abschlusszeugnis hat er die Abschlussprüfung nicht bestanden.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, K habe eine negative Prüfung abgelegt und sei außerdem seit Datum bis laufend als Angestellter bei der Firma beschäftigt. Er beziehe ein eigenes Einkommen, welches die gesetzliche Einkommensgrenze übersteige.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, ihr Sohn werde am Datum3 wieder zur Abschlussprüfung antreten und habe lediglich 600,00 € Praktikumsentschädigung erhalten, welche kein Einkommen seien.

Die Bw. legte eine Kopie des Abschlusszeugnisses vom Datum3 vor, wonach ihr Sohn die Abschlussprüfung nunmehr bestanden hat.

Laut Auskunft der Schule, hat der Sohn der Bw. am DATUM3 nur die Abschlussprüfung gemacht, war jedoch nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung kein Schüler der Schu mehr.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Zeitraum von Jänner bis Juli 2010 zu Recht besteht, oder nicht. Unstrittig ist, dass der Sohn der Bw. sich im Zeitraum von Jänner bis März 2010 in Ausbildung befunden hat.

Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000,00 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG bleibt bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes das zu versteuernde Einkommen außer Betracht, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Der Sohn der Bw. hat im gesamten Kalenderjahr 2010 ein zu versteuerndes Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG in Höhe von 10.056,18 € bezogen. Er hat sich im Zeitraum von Jänner bis März 2010 noch in Ausbildung befunden. Das außerhalb dieses Zeitraumes liegende Einkommen (das ist das auf die Monate April 2010 bis Dezember 2010 entfallende Einkommen) bleibt bei der Beurteilung, ob ein zu versteuerndes Einkommen über der Grenze des § 5 Abs. 1 FLAG bezogen wurde, außer Betracht. Das im Zeitraum Jänner bis März 2010 liegende Einkommen liegt daher unter der Grenze des § 5 Abs. 1 FLAG, weshalb der Bezug der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum nicht ausgeschlossen ist. Im Zeitraum ab April 2010 hat sich der Sohn der Bw. nach der zunächst nicht bestandenen Abschlussprüfung nicht mehr in Ausbildung befunden.

Der Berufung konnte daher teilweise Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2011