Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.06.2011, RV/0418-S/08

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A als Masseverwalter im Konkurs des B, in C, vom 14. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11. März 2008 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11. März wurde der Berufungswerber (Bw.) B gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. D GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 15.905,10 (DB und DZ 2002) herangezogen. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Bw zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben, am 15. Jänner 2003, mangels erkennbarer finanzieller Schwierigkeiten diese entrichten hätte müssen. Weiters wurde auf die geltende Beweislastumkehr hingewiesen. Die dazu ergangenen Abgabenbescheide betreffend DB und DZ 2002 sowie der Bericht über die Lohnsteuerprüfung vom 6. Mai 2004 wurden dem Bw bzw. dem Masseverwalter im Zuge des Haftungsverfahrens nicht übermittelt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Masseverwalter im Konkurs des Bw mit Schriftsatz vom 14. Juni 2008 das Rechtsmittel der Berufung, mit der der Haftungsbescheid zu Gänze angefochten wurde. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass dem Bw im Zeitpunkt des Entstehens der erstmaligen Fälligkeit der gegenständlichen Abgaben bei der GmbH die Abgabenverpflichtung nicht bekannt gewesen sei. Die anlässlich der Lohnsteuerprüfung (die nach Eröffnung des Konkursverfahrens über den Bw stattgefunden habe) hervorgekommenen Abgabenschulden würden aus einer anderen Rechtsmeinung des Prüfers zur gegenständlichen Lohnsteuerforderung resultierenden, als sie im Unternehmen der GmbH bestanden habe. Die eingetretene Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuld sei daher nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw zurückzuführen. Auf den im Übrigen bekannten weiteren Inhalt dieser Berufung wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei den gegenständlichen Haftungsschulden (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2002) nicht um Fehlberechnungen gehandelt habe, sondern um Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung und den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen. Diese Abgaben waren bereits am 15. Jänner 2003 fällig, sodass diese unter Beachtung der Rechtsprechung es VwGH bereits zum Fälligkeitszeitpunkt hätten entrichtet werden müssen. Auf die weiteren Ausführungen dieser Berufungsvorentscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Masseverwalter mit Schriftsatz vom 30. Juli 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Versteuerung, welche sich auf die Jahre 1999 bis 2001 beziehe, ausschließlich in Zusammenhang mit den Geschäftsführerbezügen stünden, welche nach damaliger Einschätzung nicht eindeutig geklärt war. Er wies nochmals darauf hin, dass die Nachzahlungen keine Abfuhrdifferenzen sondern Ausfluss einer unterschiedlichen - denkmöglichen - Rechtsauffassung waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Da dem Haftungsbescheid die zugrunde liegenden Abgabenbescheide nicht beigelegt wurden liegt laut jüngster, oben zitierter, VwGH-Entscheidung somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel vor, weshalb in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010). Hinzuweisen ist auch darauf, dass vergleichbar mit dem im VwGH Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt, der Bw zum Zeitpunkt der Lohnsteuerprüfung aufgrund der gegenüber der GmbH erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr Geschäftsführer der GmbH war.

Auf die übrigen Einwendungen in der Berufung brauchte daher nicht eingegangen werden.

Salzburg, am 30. Juni 2011