Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2011, RV/2103-W/09

Erhöhte Familienbeihilfe bei Diabetes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2103-W/09-RS1 Permalink
Aufgrund des Gutachtens und der Art des Leidens bei Diabetes Mellitus Typ I(chronische Erkrankung) steht fest, dass die Behinderung insgesamt mehr als 3 Jahre andauern wird. Die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50% auf 40% nach dem 18. Lebensjahr hat keine Auswirkung auf die Dauer der Behinderung. Somit steht die erhöhte Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr zu.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. März 2009 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Ab September 2008 wird die Berufung abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10. März 2009 den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 17. Februar 2009 auf erhöhte Familienbeihilfe mit einer Begründung abgewiesen, worin die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sowie § 10 FLAG zitiert wurden. Dabei war eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über das Ausmaß der Behinderung angeschlossen. Die Diagnose lautete: Diabetes Mellitus Typ I, Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Das Diabetes-Leiden erreichte ab Diagnosestellung 12/2005 50 % Grad der Behinderung, mit vollendetem 18. Lebensjahr wird das Leiden um 1 Stufe herabgesetzt und erreicht nunmehr 40 % Grad der Behinderung.

Dagegen brachte die Bw. eine Berufung ein, wobei sie vorbrachte, dass bei ihrem Sohn MN seit Dezember 2005 eine Behinderung mit einem Grad von 50 % bestehe.

In weiterer Folge wurde am 16. April 2009 neuerlich ein Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, welches folgendes Ergebnis erbrachte:

Grad der Behinderung: 50 % von Dezember 2005 bis August 2008. Ab September 2008 Grad der Behinderung: 40 %, da ab vollendetem 18. Lebensjahr Einschätzung wie bei Erwachsenen.

Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wobei als Begründung lediglich die Begründung des Bescheides vom 10. März 2009 wiederholt wurde.

Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass sich der Sohn der Bw. noch in Berufsausbildung befindet und daher gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl.Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurden die Untersuchungen von zwei verschiedenen Ärzten (leitender Arzt und Arzt für Allgemeinmedizin) durchgeführt.

Es wurde im Gutachten festgestellt, dass das Diabetes-Leiden ab Diagnosestellung 12/2005 einen Grad der Behinderung von 50% erreichte, wobei mit vollendetem 18. Lebensjahr das Leiden um 1 Stufe herabgesetzt wurde und nunmehr einen Grad der Behinderung von 40% erreichte. Es wurde festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten wird.

Aufgrund des Gutachtens und der Art des Leidens (chronische Erkrankung) steht somit fest, dass die Behinderung insgesamt mehr als 3 Jahre andauern wird. Die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50% auf 40% nach dem 18. Lebensjahr ändert daran nichts. Daher liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes der Bw. (August 2008) gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. Juli 2011