Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.06.2011, FSRV/0075-W/09

Einleitungsbeschwerde, wobei behauptet wird, dass Erklärungen online abgegeben worden seien.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FF, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Februar 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich zu bewirken versuchte, dass für 2006 Umsatzsteuer in Höhe von € 4.940,00 und für 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 7.296,00 verkürzt werde und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Den Verdacht der vorsätzlichen Bewirkung zur Verkürzung der Umsatz- und Einkommensteuer durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006 im Bereiche des Finanzamtes Waldviertel weise ich zurück, da ich die Erklärungen Online und über das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg fristgerecht abgegeben habe. Mein Wohnsitz befand sich bis Februar 2007 in Wien 18."

Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits mit Bescheid vom 19. Mai 2009 zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Mit Bericht vom 7. März 2008 wurde eine Betriebsprüfung beim Bf abgeschlossen und festgestellt, dass für das Jahr 2006 keine Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht wurden.

Anhand der vom Bf am 28. Februar 2008 vorgelegten Unterlagen wurden schließlich die Besteuerungsgrundlagen errechnet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Der Bf behauptet, die gegenständlichen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen online über das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg fristgerecht abgegeben zu haben, da sich bis Februar 2007 sein Wohnsitz in Wien 18 befunden habe.

Laut der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage hat der Bf jedoch trotz Erinnerungen und Zwangsstrafandrohung für das Jahr 2006 die Abgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen unterlassen, sodass nach dem derzeitigen Verfahrensstand der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerte Anfangsverdacht, der Bf könnte die abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten vorsätzlich verletzt haben, zu Recht besteht. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen nämlich schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass dem Bf als realitätsbezogenen, im Wirtschaftsleben stehenden, akademisch gebildeten Unternehmer die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur vollständigen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch Nichterklärung von Einnahmen und Umsätzen bekannt ist.

Finalisierend merkt der Unabhängige Finanzsenat an, dass mit dieser Beschwerdeentscheidung eine Schuld des Bf noch nicht erwiesen ist. Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens ist es nicht, ein abschließendes Ermittlungsverfahren zu führen. Diese Aufgabe obliegt der Finanzstrafbehörde I. Instanz, welche in weiterer Folge festzustellen haben wird, ob die gegen den Bf erhobenen finanzstrafrechtlichen Tatvorwürfe tatsächlich zu Recht bestehen oder nicht, wobei der Bf selbstverständlich alle ihn entlastenden Umstände darlegen kann.

Gerade die Rechtfertigung des Bf zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente gegebenenfalls auszuräumen. Die vorgebrachte Rechtfertigung des Bf kann nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde nicht ohne weitere Überprüfung verworfen werden und ist der Tatvorwurf allenfalls nicht aufrechtzuerhalten.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der Bf das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die ständige Rechtsprechung des VwGH, etwa die Erkenntnisse vom 24.9.2007, 2007/15/0094, und vom 28.11.2007, 2007/15/0228). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2011