Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2011, RV/1492-W/10

Pfändung nach einem Haftungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 30. Juli 2009 betreffend Pfändung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erließ am 30. Juli 2009 einen Pfändungsbescheid und pfändete das Arbeitseinkommen des Bw. bei der S.GmbH.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. August 2009, in der zunächst vorgebracht wird, dass der Bescheid dem Bw. an eine seit mehreren Jahren nicht mehr aktuelle Adresse zugestellt worden sei. Ein Exekutionstitel sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, er enthalte lediglich die Mitteilung, dass der Bw. Abgaben einschließlich Nebengebühren, Gebühren und Barauslagen im Gesamtbetrag von € 202.611,15 schulde.

Der Bescheid werde wegen Mangelhaftigkeit infolge Vorliegens von Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft.

Mangelhaft sei das Verfahren, da der Bw. seit 1. März 2006 nicht mehr an der Zustelladresse gewohnt habe, der Bescheid sei nur auf Grund eines zufälligen Zusammentreffens des Bw. mit dem Inhaber seiner ehemaligen Wohnung zu beheben gewesen.

Der Bw. gehe davon aus, dass ihm auch die dem als Exekutionstitel dienenden Rückstandsausweis zugrunde liegenden Abgabenbescheide, allenfalls auch Haftungsbescheide nach dem 1. März 2006 unwirksam an die von ihm nicht mehr benützte Anschrift, von welcher er sich ordnungsgemäß abgemeldet habe, zugestellt und in der Folge nach Ablauf der Hinterlegungsfrist dem bescheiderlassenden Finanzamt rückgemittelt worden seien.

Dies sei dem Bw. jedoch nicht bekannt, da der angefochtene Bescheid den Exekutionstitel nicht anführe. Der Bescheid sei mangelhaft, da er den Exekutionstitel nicht anführe und erlassen worden sei, obwohl dem Bw. die dem Exekutionstitel zugrunde liegenden Abgaben- bzw. Haftungsbescheide nicht wirksam zugestellt worden seien, welcher Umstand aktenkundig sei, bzw. zumindest durch eine Anfrage an das Zentrale Melderegister oder den Hauptverband der Sozialversicherungen leicht hätte erhoben werden können, zumal er im Hinblick auf die vermutete Rückleitung dieser Bescheide als nicht behoben stark indiziert erscheine.

Die geltend gemachten Verfahrensmängel stellten sich im Hinblick auf die Höhe des einzubringenden Abgabenbetrages als gravierend dar, zumal im Falle der Belastung eines Abgabepflichtigen mit derart hohen Beträgen im Hinblick auf die Verpflichtungen des § 115 BAO ein entsprechend sorgfältiges Vorgehen der involvierten Abgabenbehörde zu erwarten wäre. Sie seien auch relevant, da die bescheiderlassende Behörde bei deren Vermeidung zu einer für den Bw. günstigeren Sachentscheidung, nämlich die Nichterlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides hätte kommen können.

Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit werde vorgebracht, dass infolge unwirksamer Zustellung der zugrunde liegenden Abgaben- bzw. Haftungsbescheide an den Bw. vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten nicht vorlägen, womit die Ausstellung des als Exekutionstitel dienenden Rückstandsausweises gesetzwidrig erfolgt sei und damit der auf seiner Grundlage erlassene angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig sei, weil er die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bewirke, obwohl die einzubringenden Abgabenschuldigkeiten nicht vollstreckbar seien.

Es werde daher der Antrag gestellt, der Unabhängige Finanzsenat möge nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung den Bescheid ersatzlos aufheben.

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde am 30. Juni 2011 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs.1 BAO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Am 30. Juli 2009 ergingen ein Bescheid Pfändung einer Geldforderung und ein Bescheid Überweisung einer Geldforderung an die S.GmbH und ein Bescheid Verfügungsverbot an den Bw.

Der Bw. hat nach einer Mitteilung des zuständigen Postamtes den mit persönlichem Rückscheinbrief zugestellten Bescheid Verfügungsverbot auch tatsächlich persönlich behoben und innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Bescheid Berufung erhoben, obwohl er im Zeitpunkt der Hinterlegung nicht mehr an der Zustelladresse gemeldet war.

Gemäß § 7 Zustellgesetz gilt: Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Dem Abgabenschuldner steht es zu innerhalb eines Monats ab Zustellung des an den Drittschuldner erlassenen Pfändungsbescheides Berufung zu erheben.

Zu dem Berufungsvorbringen, dem Bw. sei der zugrunde liegende Haftungsbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden, ist auf das Rechtsmittelverfahren zu RV/4221-W/09 zu verweisen und daraus zu zitieren.

Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid wurde am 7. April 2004, wie in dem Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbestritten geblieben ist, durch Hinterlegung zugestellt. Am 10. Juni und 14. Juli 2004 wurden durch den RA E. Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung einer Berufung eingebracht und zuletzt um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. August 2004 ersucht.

Nach den Angaben des als Zeugen einvernommenen E. hat er für die Einbringung einer Berufung benötigte Unterlagen nicht übermittelt bekommen und daher keine Berufung eingebracht, sodass der Haftungsbescheid unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist.

Erst am 19. August 2009 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht und eine Berufung gegen den Haftungsbescheid eingereicht.

Das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde rechtskräftig abgeschlossen. Die Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2010 mit Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 2011, 2011/16/0020 in Rechtskraft erwachsen.

Demnach wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Die Pfändung beruht auf dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid aus dem Jahr 2004. Es wurde die Höhe der Abgabenschuld und der Umstand, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat, mitgeteilt.

Es lagen somit vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten vor. Der Pfändungsbescheid wurde rechtmäßig erlassen. Die Berufung vermochte keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufzuzeigen und war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2011