Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2011, RV/1190-W/11

Res judicata

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1190-W/11-RS1 Permalink
Bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe kann nicht neuerdings für den selben Zeitraum ein Antrag auf Familienbeihilfengewährung gestellt werden, wenn die Berufungsfrist gegen den diesbezüglichen Abweisungsbescheid nach rechtsgültiger Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt längst abgelaufen ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Dezember 2010 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 4/07-7/09 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der streitgegenständliche Zeitraum bereits rechtskräftig abgewiesen wurde oder ein neuerlicher Antrag für den gleichen Zeitraum zulässig ist.

Streitpunkt ist, ob der strittige Zeitraum bereits rechtskräftig abgewiesen wurde oder ein neuerlicher Antrag für den gleichen Zeitraum zulässig ist.

Der Vollständigkeit halber wird der Inhalt des Abweisungsbescheides des Finanzamtes angeführt, der wie folgt begründet wurde:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. 1 Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Da die Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe, müsse angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Der nunmehr streitgegenständliche Zurückweisungsbescheid hins. des Antrages auf Familienbeihilfe für den Sohn ab April 2007 wurde wie folgt begründet:

Die Bw. habe bereis am 15.5.2009 die Familienbeihilfe rückwirkend ab April 2007 bentragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.8.2009 abgewiesen und der Bescheid ist inzwischen rechtskräftig. Da über rechtskräftig abgesprochene Zeiträume nicht nochmals entschieden werden kann, ist der Antrag auf Familienbeihilfe hins. der Monate April 2007 bis Juli 2009 zurückzuweisen.

Die Berufung der Bw. zum anhängigen Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet:

Aus den der Abgabenbehörde vorgelegten Dokumentenkopien sei ersichtlich, dass der Mann der Bw. vormals die Familienbeihilfe nicht erneut beantragt habe, was für die Bw. erst in der Scheidungsperiode klar geworden sei, deshalb habe die Bw. beantragt und dadurch erfahren, dass ihr Sohn durch ihren damaligen Ehemann nicht ordnungsgemäß gemeldet war. Administrative Angelegenheiten seien während der Ehe von ihm "erledigt" worden. Ihr Antrag sei sodann wegen eines Missverständnisses abgewiesen worden. Dadurch könne sie nicht begreifen, warum sie als Erwerbstätige keinen Anspruch haben sollte. Erst nach Ablauf der Berufungsfrist habe die Bw. die Zusammenhänge, die diese Situation erklärten, herausgefunden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde begründet wie folgt:

Bezüglich des strittigen Zeitraumes liegt bereits ein rechtskräftiger Abweisungsbescheid vom 14.8.2009 vor.

Sache im Berufungsverfahren betreffend die Zurückweisung sei allein die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt sei. Auf den Inhalt der Abweisung sei daher nicht mehr einzugehen.

Die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2007 sei bereits am 15.5.2009 beantragt und mittels Bescheid vom 14.8.2009 abgewiesen worden. Ein entsprechender Abweisungsbescheid sei mittels Zustellnachweis versendet worden. Daraus sei ersichtlich, dass der Abweisungsbescheid am 18.8.2009 beim Postamt hinterlegt worden sei, mit Beginn der Abholfrist am 19.08.2009. Gem. § 17 (3) Zustellgesetz gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt. Gem. § 245 (1) BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Demnach hat die Frist zur Einbringung einer Berufung am 19.09.2009 geendet. Da fristgerecht weder eine Berufung noch ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist eingegangen sei, sei der Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag für diesen Zeitraum sei daher nicht mehr zulässig.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus wie folgt:

Ihr Sohn sei seit seiner Geburt im März 2003 in Österreich und habe dadurch Anspruch auf Familienbeihilfe, welche ihm jedoch nur von März 2003 bis März 2007 und von August 2009 bis Dezember 2010 gewährt worden sei.

Der Zurückweisungsbescheid beziehe sich auf die Monate April 2007 bis Juli 2009. Die Bw. legte Beweismittel vor, dass ihr Sohn u.a. von Tagesmüttern des Organisation in dieser Zeit betreut worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bezüglich des strittigen Zeitraumes liegt bereits ein rechtskräftiger Abweisungsbescheid vom 14.8.2009 vor.

Sache im Berufungsverfahren betreffend die Zurückweisung ist allein die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Auf den Inhalt der Abweisung ist daher nicht mehr einzugehen.

Die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2007 ist bereits am 15.5.2009 beantragt und dieser Antrag ist mittels Bescheid vom 14.8.2009 abgewiesen worden. Ein entsprechender Abweisungsbescheid ist mittels Zustellnachweis versendet worden. Daraus ist ersichtlich, dass der Abweisungsbescheid am 18.8.2009 beim Postamt hinterlegt worden ist, mit Beginn der Abholfrist am 19.08.2009. Gem. § 17 (3) Zustellgesetz gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt. Gem. § 245 (1) BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Demnach hat die Frist zur Einbringung einer Berufung am 19.09.2009 geendet. Da fristgerecht weder eine Berufung noch ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist eingegangen ist, ist der Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag für diesen Zeitraum ist daher nicht mehr zulässig.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juni 2011