Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2011, RV/1621-W/11

Keine AMS-Vormerkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Dr. Herbert Eisser, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 34/40, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn P., geb. 1990, die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010. Laut den vorgelegten Bestätigungen des AMS bezog P. vom 1. September 2010 bis 16. Februar 2011 Notstandshilfe (Tagsatz € 4,89).

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ab.

Der steuerliche Vertreter der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass im Zuge der Antragstellung die Einkünfte des Minderjährigen vorgelegt worden seien. Hiebei sei auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice Wien vorgelegt worden. Der Minderjährige habe derzeit nur einen geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses liege unter der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG. Aus diesem Grunde hätte sohin die Behörde die Familienbeihilfe weiter gewähren müssen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Um den Anspruch auf Familienbeihilfe von P. zu prüfen, war der Nachweis der Vormerkung als Arbeitsuchend des Arbeitsmarktservice ab Oktober 2010 erforderlich. Der abverlangte Nachweis des Arbeitsmarktservice über die Vormerkung als Arbeitsuchend wurde nicht vorgelegt.

Da der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht geprüft werden konnte, war die Berufung abzuweisen."

Der steuerliche Vertreter der Bw. stellte ohne nähere Begründung einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Festzuhalten ist zunächst, dass der Sohn der Bw. 1990 geboren ist und somit im Streitzeitraum bereits volljährig war. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967, derzufolge für minderjährige Kinder grundsätzlich jedenfalls Familienbeihilfe zu gewähren ist, ist daher nicht anwendbar.

Somit war im Berufungsfall zu prüfen, ob eine der in § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG 1967 normierten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder vorliegt. Der steuerliche Vertreter der Bw. releviert offensichtlich ausschließlich die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967. Dass ein anderer der in § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG 1967 aufgelisteten Tatbestände im Berufungsfall anwendbar ist, wurde nicht vorgebracht und ist auch für die Berufungsbehörde nicht erkennbar.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches nach dieser Norm ist sohin ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als "Arbeit suchend" maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt (sh. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 136f). Hierauf hat das Finanzamt sowohl im Abweisungsbescheid vom 14. Oktober 2010 als auch in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2011 zutreffend hingewiesen. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, müssen daher ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben.

Im vorliegenden Fall war der Nachweis der Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend ab Oktober 2010 erforderlich; dieser Nachweis wurde nicht beigebracht. Vorgelegt wurde lediglich eine Mitteilung über den Leistungsanspruch betreffend Notstandshilfe. Der Bezug von Notstandshilfe stellt aber keinen eigenständigen einen Familienbeihilfenanspruch begründenden Tatbestand dar.

Da der angefochtene Bescheid somit der zitierten Rechtslage entspricht, war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2011