Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2011, RV/1493-W/10

Pfändungen bei Wiedereinsetzung hinsichtlich einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung (§§ 16, 18 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 20. November 2009 einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung nach § 16 und § 18 Abgabenexekutionsordnung ein.

Diese Anträge wurden mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anmerkung: zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004) kein Erfolg beschieden gewesen sei. Es bestehe keine Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit für die Aufschiebung der Exekution. Die vielen Eingaben dienten nur der Exekutionsverschleppung oder Exekutionsvereitelung.

In der Berufung vom 24. Februar 2010 wird entgegnet, dass der Vollstreckung die Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 6 BAO entgegenstehe. Zudem sei der Bw: seit Dezember 2009 nicht mehr Dienstnehmer der S.GmbH, die Drittschuldnerin der verfahrensgegenständlichen Lohnexekution gewesen sei. Die Einbringungshemmung habe bis zur Zurückweisung des Antrages gemäß § 212 a BAO am 20. Jänner 2010 bestanden, daher liege Rechtswidrigkeit infolge Vorliegens von Verfahrensmängeln und inhaltliche Rechtswidrigkeit vor.

Es werde der Antrag gestellt, der UFS möge in Stattgebung der Berufung den Bescheid durch Einstellung, allenfalls Aufschiebung der Lohnexekution abändern, allenfalls diesen aufheben und die Abgabenrechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweisen. Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde am 30. Juni 2011 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3.wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde; 4.wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5.wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6.wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7.wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Abs. 2 Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben.

Gemäß § 18 Abgabenexekutionsordnung kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde;7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung)eingebracht wird.

Gemäß § 230 Abs. 1 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen, wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muss, erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden. Ferner dürfen, wenn die Abgabenbehörde eine Abgabenschuldigkeit einmahnt, ohne dass dies erforderlich gewesen wäre, innerhalb der Mahnfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

(4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5.

(5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(7) Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen Umstände hervor die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Richtlinien für die Abgabeneinhebung, GZ 05 2202/1-IV/5/03 vom 18.10.2005

RAE 476

Ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, löst ebenfalls eine Hemmung der Einbringung aus. Keine Hemmungswirkung ist hingegen mit solchen Aussetzungsanträgen verbunden, die aus anderen Gründen zurückzuweisen sind, wie etwa wegen mangelnder Aktivlegitimation.

Die Erledigung der gegenständlichen Berufung wurde bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem VwGH über die Frage einer rechtzeitigen Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages und einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid ausgesetzt.

Die Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2010 mit Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 2011, 2011/16/0020 in Rechtskraft erwachsen. Demnach waren die Berufung gegen den Haftungsbescheid und der Aussetzungsantrag zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall war somit keine Aktivlegitimation zur Einbringung eines Aussetzungsantrages gegeben, da es auch zu keinem Berufungsverfahren kommen konnte.

Demzufolge konnte der Aussetzungsantrag auch keine Hemmung bewirken.

Die im § 16 Abgabenexekutionsordnung normierten Voraussetzungen sind somit nicht gegeben.

§ 18 AbgEO normiert eine "Kannbestimmung", weshalb nach den Umständen des Einzelfalles die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Aufschiebung zu überprüfen ist. Auch die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der von den Parteien eingeleiteten Schritte nach den §§ 12 bis 16 ist zu berücksichtigen.

Die Ermessensentscheidung des § 18 ist durch § 19 Abs. 2 AbgEO eingeschränkt. Die Aufschiebung darf demnach nur bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteils besteht, muss aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungs- oder Einschränkungsanträge bzw. Widersprüche von vornherein unbegründet oder aussichtslos erscheinen oder offensichtlich nur dem Zweck dienen, die Exekution in letzter Sekunde zu vereiteln.

Im Verfahren RV/1495-W/10 wurde von der Drittschuldnerin bekannt gegeben, dass der Bw. lediglich bis Ende November 2009 bei ihr beschäftigt gewesen sei. Im Jahr 2009 wurde ein Bruttoeinkommen von € 13.561,65 erzielt. Ab 1. Dezember 2009 scheint er in der Datenbank der Finanzverwaltung als beim Arbeitsmarktservice gemeldet auf.

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat, war keine Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Aufschub der Vollstreckung zu sehen. Das lange Zurückliegen der Rechtskraft des Haftungsbescheides, der Umstand, dass der Bw. nicht durchgehend in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und sich Einbringungsmaßnahmen daher schon aus der Aktenlage als schwer umsetzbar dargestellt haben, ließen ein Zuwarten mit Vollstreckungshandlungen nicht als mit den Aufgaben einer Abgabensicherung in Einklang zu bringen.

Nach den aktuellen Daten war er sodann ab 1.4.2010 bis 31.12.2010 wieder bei der Firma S.GmbH beschäftigt und hat im Jahr 2010 ein Bruttoeinkommen von € 15.091,69 erzielt. Aus der Einkommenslage des Bw. in den letzten Jahren ergibt sich, dass eine Einbringlichmachung der Haftungsschuld von über € 200.000,00, wenn überhaupt, nur langfristig möglich erscheint. Ein rascher Zugriff auf pfändbare Mittel (bei Berechnung des dem Bw. zu belassenden Einkommensanteils sind seine Sorgepflichten zu berücksichtigen) ist daher zur Sicherung des Abgabenaufkommens geboten gewesen.

Die Anträge auf Aufschiebung der Vollstreckung wurden somit zu Recht abgewiesen.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2011