Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2011, RV/2610-W/10

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2610-W/10-RS1 Permalink
Weist ein Gutachten des Bundessozialamtes den Grad der Behinderung in schlüssiger Weise nach, ist dieses der Entscheidung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu Grunde zu legen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grad der Behinderung, erhöhte Familienbeihilfe, schlüssiges Gutachten des Bundessozialamtes

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 30. März 2010 für ihren Sohn X, geboren am xx, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab April 2010 ein.

Auf Grund eines seitens des Bundessozialamtes am 18. März 2010 erstellten Gutachtens, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung basierend auf der Diagnose eines mild persistierenden allergischen Asthma bronchiale und eines Ekzems mit 30% festgestellt wurde, wies das Finanzamt gegenständlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe als unbegründet ab.

Gegen den betreffenden Abweisungsbescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und legte im Zuge dessen weitere, diesem Schreiben beiliegende ärztliche Befunde (vom 9.4.2010, 27.1.2010, 19.4.2007, 31.5.2007, 30.1.2008) den Gesundheitszustand des Sohnes betreffend, bei und vertrat die Meinung, gerade bei Asthma bronchiale in Verbindung mit Allergien müsse der ganze Krankheitsverlauf und nicht nur eine Momentaufnahme Berücksichtigung finden. Bei Beurteilung des Gesundheitszustandes ihres Sohnes durch das Bundessozialamt sei offenbar nur der letzte Befund vom 18. Jänner 2010 herangezogen worden, welcher ein normaler Kontrolltermin gewesen sei. Auf Grund der eingenommenen Medikamente hätte die Messung der Lungenfunktion nur mehr eine leichtgradige Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven ergeben. Zudem seien aber die mitgebrachten Befunde nicht berücksichtigt worden. Der neuerliche Befund vom 9. April 2010 zeige aber die großen Schwankungen zwischen scheinbar verbessertem und schlechtem Zustand, außerdem hätten massive Atemstörungen sowohl bei Nacht als auch bei Tag psychologische Auswirkungen. Der Sohn der Bw. sei seit Jahren medikamentös gut eingestellt. Auch durch gute Lebensführung und ständige gesundheitlichen Maßnahmen wie Kuraufenthalte sowie Behandlungen, Atemschule etc. würden die Auswirkungen der Krankheit auf einem erträglichen Level gehalten werden, was jedoch die Schwere der Erkrankung nicht schmälere bzw. anzweifeln lasse. Es werde daher um eine neuerliche Beurteilung des Grades der Behinderung ersucht.

In einem weiteren seitens des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 1. Juni 2010 wurde der Gesamtgrad der Behinderung unter Hinweis der Rahmensatzposition 286 und Angabe einer unteren Rahmensatzbegründung abermals mit 30% festgestellt und als Diagnose allergisches Asthma bronchiale angeführt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 wurde gegenständliche Berufung mit der Begründung, der Grad der Behinderung sei nur im Ausmaß von 30% festgestellt worden, abgewiesen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 brachte die Bw. den Vorlageantrag ein. In diesem führte die Bw. noch ergänzend aus, dass bei den Untersuchungen des Bundessozialamtes immer wieder festgestellt worden sei, dass der Lehrabschluss des Sohnes nicht gefährdet sei. Die Bw. habe keine Ahnung in welchem Zusammenhang dies stehe, da es sich bei einem Asthma Bronchiale um keine geistige Behinderung handle.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde das Bundessozialamt ersucht - auf Grund der seitens der Bw. im Zuge gegenständlichen Berufungsverfahren nachträglich übermittelten ärztlichen Schreiben - das Ausmaß des Grades der Behinderung für den Sohn der Bw. bekannt zu geben sowie jenen Zeitpunkt anzuführen, ab dem dieses eingetreten sei. Gleichzeitig wurde das Bundessozialamt gebeten, die dafür ausschlaggebenden Gründe sowie jene Gründe, aus denen ein früherer Eintritt der Behinderung ausgeschlossen werden könne, anzuführen.

In Beantwortung dieses Ersuchens führte das Bundessozialamt in einem neuerlich erstellten Gutachten vom 15. Dezember 2010 aus, dass auch eine nochmalige Überprüfung sämtlicher bereits vorliegender Unterlagen und Befunde nicht geeignet sei, einen höheren Grad der Behinderung abzuleiten. Beim Sohn der Bw. bestehe die Möglichkeit einen Krankheitsschnitt über mehrere Jahre beurteilen zu können. Unter Berücksichtigung dieses Faktors sowie sämtlicher eingesehener Befunde einschließlich klinischer Untersuchungen ergäbe sich gegenständliche Diagnose des Bundessozialamtes. Glücklicherweise stelle die Asthma-Erkrankung im gegenständlichen Fall keine ständige erhebliche Behinderung dar, die im Alltags- sowie Berufsleben ihren dauernden Niederschlag finde, sondern werde von Phasen guter Lungenfunktion unterbrochen. Zudem sei auch der Befund vom 27. Jänner 2010 Dr. Y von "fast blande lungenfunktionellen Verhältnissen" ausgegangen, was bedeute, zum damaligem Zeitpunkt habe keine relevante Atemstrombehinderung bestanden. Lediglich im Gutachten vom 18. Juli 2007 sei wegen damals noch stärker eingeschränkter Atemfunktion das Asthma-bronchiale mit einem höheren Grad der Behinderung (50%) eingestuft worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe aber ein derartig langer Krankheitslängsschnitt noch nicht überblickt werden können. Weiters habe zum damaligen Zeitpunkt auch eine Verschlechterung zum Vorbefund bestanden. In der nachfolgenden Untersuchung vom März 2010 habe sich sowohl klinisch eine Besserung ergeben, wie auch im Lungenfunktionsbefund vom 27. Jänner 2010. Zum Zeitpunkt der Erstellung gegenständlichen Gutachtens präsentiere sich der Zustand unverändert gegenüber 1. Juni 2010. Auf Basis der Unterlagen und Befunde könne daher der aktuelle Grad der Behinderung (mit 30%) ab 10. März 2010 datiert werden und entspräche auch jenem des Vorgutachtens vom 10. März 2010. Bereits zum damaligem Zeitpunkt sei auf eine Besserung des Asthma-Leidens eingegangen und hingewiesen worden. Zudem sei der Patient nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verdienen.

In weiterer Folge wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates mit Schreiben vom 14. Jänner 2011 gegenständliches Gutachten des Bundessozialamt vom 15. Dezember 2010 betreffend den Gesundheitszustandes des Sohnes X, geboren am xx, der Bw. zur Kenntnisnahme übermittelt.

Gleichzeitig wurde die Bw. seitens der Behörde darauf hingewiesen, dass der Grad der Behinderung des Sohnes X 30% betrage und dieser nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Diagnose werde seitens des Bundessozialamtes ein mildes bis moderates persistierendes allergisches Asthma bronchiale unter Hinweis auf die Richtsatzposition 286 angeführt.

Zudem wurde die Bw. davon in Kenntnis gesetzt, dass gegenständliches Gutachten unter Berücksichtigung von sämtlichen dem Bundessozialamtes bisher vorliegenden Befunden sowie Einbeziehung eines sich über mehrere Jahre hinweg erstreckenden Krankheitsverlaufes zustande gekommen sei und auch der im Zuge der Erstellung des betreffenden Gutachtens vorgelegte weitere ärztliche Befund (vom 26. Juli 2010) zu keiner abweichenden Beurteilung des bereits durch das Gutachten vom 1. Juni 2010 als auch jenem vom 10. März 2010 festgestellten Ausmaß der Behinderung in Höhe von 30% führen würde. Wie in dem Gutachten vom 15. Dezember 2010 ausführlich dargelegt worden sei, sei bereits auf Grund des vom 27. Jänner 2010 datierten ärztlichen Befundes Dr. Y von "fast blanden lungenfunktionellen Verhältnissen" auszugehen gewesen. Dies bedeute, dass schon zum damaligen Zeitpunkt keine relevante Atemstrombehinderung vorgelegen sei, wobei sich auch in einer im März 2010 durchgeführten nachfolgenden Untersuchung eine klinische Besserung des Krankheitsverlaufs des Sohnes ergeben habe, welche letztendlich bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorgutachtens (vom 10. März 2010) zu einer Beurteilung des Grades der Behinderung im Ausmaß von 30% führte. Diese deutliche Stabilisierung des Gesundheitszustandes sei auch im Zeitpunkt der abermaligen Erstellung des ärztlichen Gutachtens vom 15. Dezember 2010 gegeben gewesen.

Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten (vom 15. Dezember 2010) als auch jene vom 1. Juni 2010 sowie vom 10. März 2010 würden in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Sohnes der Bw. zulassen und durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie konkrete Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit geben.

Im gegenständlichen Fall werde daher davon auszugehen sein, dass entsprechend den Feststellungen des Gutachtens vom 15. Dezember 2010 ab dem Monat März 2010 der Grad der Behinderung 30% betrage und demzufolge die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen würden.

Mit E-Mail vom 10. März 2011 ersuchte die Bw. um nochmalige Überprüfung des Gesundheitszustandes ihres Sohnes durch das Bundessozialamt, da nach ihrer Meinung in dem ärztlichen Gutachten vom 15. Dezember 2010 offensichtlich wieder nicht alle vorgelegten Unterlagen berücksichtigt worden seien.

Gegenständlichem Ersuchen der Bw. wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates mit Schreiben vom 11. März 2011 entsprochen und das Bundessozialamt um die abermalige Erstellung eines diesbezüglichen ärztlichen Sachverständigengutachtens ersucht.

Mit neuerlichem Gutachten vom 16. Mai 2011 wurde seitens des Bundessozialamtes unter Einbeziehung der seitens der Bw. vorgelegten weiteren ärztlichen Befunde der Grad der Behinderung des Sohnes abermals mit 30% festgestellt sowie eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht bescheinigt.

Gegenständliches Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben vom 7. Juni 2011 nachweislich zur Kenntnis gebracht.

Seitens der Bw. wurde weder eine Stellungnahme noch weitere ärztliche Befunde den Gesundheitszustand des Sohnes betreffend vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sohn der Bw., X, geboren am xx, leidet an einem milden bis moderatem persistierenden allergischen Asthma bronchiale und ist laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 15. Dezember 2010 als auch jenem vom 16. Mai 2011 seit 18. März 2010 zu 30% behindert und nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bereits mit Vorgutachten vom 18. März 2010 sowie mit jenem vom 1. Juni 2010 wurde seitens des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt.

Strittig ist, ob im Zeitraum ab April 2010 erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden kann.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichs ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 15. Dezember 2010 ist der Sohn der Bw. rückwirkend ab 18. März 2010 zu 30% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Grad der Behinderung wurde bereits mit Vorgutachten vom 18. März 2010 sowie vom 1. Juni 2010 festgestellt. Sowohl die letztgenannten als auch das jüngst erstellte Gutachten führen als Diagnose ein mildes bis moderates persistierendes allergisches Asthma bronchiale unter Hinweis auf die Richtsatzposition 268, unterer Rahmensatz, an. Der untere Rahmensatz wird mit einem mehrfach vorliegenden klinisch unauffälligen Befund sowie einer leicht bis mäßiggradigen Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven begründet.

Das Gutachten vom 15. Dezember 2010 kam unter Berücksichtigung von sämtlichen dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden sowie unter Einbeziehung eines sich über mehrere Jahre hinweg erstreckenden Krankheitsverlaufes des Sohnes der Bw. zustande. Auch die im Zuge der Erstellung des betreffenden Gutachtens vorgelegten weiteren ärztlichen Befund führten zu keiner abweichenden Beurteilung des bereits durch die Gutachten vom 1. Juni 2010 und vom 10. März 2010 festgestellten Ausmaßes der Behinderung in Höhe von 30%. Wie in dem Gutachten vom 15. Dezember 2010 ausführlich dargelegt wird, war bereits auf Grund des vom 27. Jänner 2010 datierten ärztlichen Befundes Dr. Y von "fast blanden lungenfunktionellen Verhältnissen" auszugehen, was bedeutet, dass schon zum damaligen Zeitpunkt keine relevante Atemstrombehinderung vorlag. Diese klinische Besserung des Krankheitsverlaufs des Sohnes führte bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorgutachtens (vom 10. März 2010) zu einer Beurteilung des Grades der Behinderung im Ausmaß von 30%. Zudem war die deutliche Stabilisierung des Gesundheitszustandes auch im Zeitpunkt der abermaligen Erstellung des ärztlichen Gutachtens vom 15. Dezember 2010 gegeben.

Den Ausführungen der Bw., der Gesundheitszustand ihres Sohnes hätte sich seit seinem zweiten Lebensjahr nicht gebessert, weshalb der Grad der Behinderung des Sohnes auch weiterhin - wie ursprünglich in Vorjahren beurteilt - 50% betrage, sind die o. a. Gutachten entgegen zu halten. Mit ihrer Argumentation übersieht die Bw., dass zwar seinerzeit auf Grund der damals noch stärker eingeschränkten Atemfunktion das Asthma-bronchiale mit einen Behinderungsgrad vom 50% zu beurteilen war, jedoch - wie bereits oben ausgeführt - zwischenzeitig eine deutliche Verbesserung des Krankheitsbildes des Sohnes eingetreten ist, sodass nunmehr in den ab April 2010 zu beurteilenden Zeiträumen "lediglich" ein Grad der Behinderung in einem Ausmaß von 30% erreicht wird.

Auch eine nochmalige seitens der Bw. angeregte Überprüfung des Gesundheitszustandes ihres Sohnes führte unter Berücksichtigung von weiteren seitens der Bw. dem Bundessozialamt vorgelegten Befunden zu keiner Änderung des bisher festgestellten Grades der Behinderung. Dieser wurde neuerlich mit gegenständlichem Gutachten vom 16. Mai 2011 in schlüssig begründeter Weise in einem Ausmaß von 30% festgestellt. Gleichzeitig konnte auch eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, nicht diagnostiziert werden.

Weitere Bezug habende Befunde, welche in den bisherigen erstellten Gutachten keinen Eingang gefunden haben und welche das Vorbringen der Bw. gerechtfertigt hätten, entgegen den getroffenen Feststellungen sowohl des Gutachtens vom 15. Dezember 2010 als auch jenem vom 16. Mai 2011 würde der Grad der Behinderung des Sohnes mindestens 50% betragen, wurden jedoch nicht vorgelegt und wurden auch keine weiteren Sachargumente vorgebracht.

Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten vom 16. Mai 2011 als auch jenes vom 15. Dezember 2010 sowie auch die Vorgutachten vom 1. Juni 2010 bzw. vom 10. März 2010 lassen in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Sohnes zu und geben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie die konkreten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit.

Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der Gutachten vom 16. Mai 2011 und vom 15. Dezember 2010 ab dem Monat April 2010 der Grad der Behinderung 30% beträgt und demzufolge die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass - entgegen dem Berufungsvorbringen - ab April 2010 der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. ein Ausmaß in Höhe von 30% erreicht und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Wie bereits dargelegt, enthalten die der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 15. Dezember 2010 und 16. Mai 2011 eindeutige Feststellungen über Art und Ausmaß der Krankheit des Sohnes der Bw. und geben in nachvollziehbarer Weise Auskunft über konkrete Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit, weshalb die Bezug habenden Gutachten auch gegenständlicher Entscheidung zu Grunde zulegen sind. Diesen Feststellungen zu Folge, ist somit für die strittigen Monate ab April 2010 eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 mangels Vorliegens der entsprechenden gesetzlich normierten Kriterien nicht möglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2011