Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2011, RV/1694-W/11

Keine zielstrebige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit dieser über den Zeitraum 1. April 2009 bis 28. Februar 2010 abspricht, entschieden:

Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter Z., geb. 1988, von September 2008 bis Februar 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Z. war laut Auskunft der Maturaschule X. vom 9. September 2008 bis 3. Juli 2009 für den Berufsreifeprüfungskurs inskribiert und besuchte ab 15. September 2009 das 3. Semester.

Da die Bw. im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen (Prüfungsnachweis über abgelegte Prüfungen im Schuljahr 2009/10) nicht vorlegte, erließ das Finanzamt am 10. Juni 2010 einen Bescheid, mit dem es die im Streitzeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückforderte.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete dies damit, dass sich ihre Tochter von September 2008 bis 4. März 2009 in Ausbildung befunden hätte.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2010 insofern teilweise statt, als es nach Vorlage des Externistenprüfungszeugnisses (Teilprüfung Deutsch, Nicht genügend) vom 4. März 2009 die Familienbeihilfe nur für den Zeitraum April 2009 bis Februar 2010 zurückforderte.

Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass laut Erkenntnis des VwGH 17.9.1990, 89/14/0070, der Besuch der Maturaschule alleine nicht ausreiche, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 13. Jänner 2011 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Zur Begründung führte sie Folgendes aus:

"Damit meine Tochter Z.B. eine gute Ausbildung hat, habe ich sie soweit es mir möglich war, als geschiedene und frühpensionierte Mutter finanziell unterstützt. Ich habe immer zeitgerecht die Unterlagen auch eingereicht beim Finanzamt. Jedoch wie ich das erste Zeugnis meiner Tochter mit negativem Abschluss beim zuständigen Referat abgegeben habe, wurde mir nicht mitgeteilt, dass es nicht gültig ist.

Erst nach dem Bescheid vom Finanzamt wurde es mir mitgeteilt, weiters wurde mir gesagt, dass kein Zeugnis meiner Tochter im Akt sei. Dann habe ich direkt beim Finanzamt eine Berufung ausgefüllt und abgegeben mit dem negativen Zeugnis meiner Tochter.

Meine Tochter hat die Maturaschule X. bis Februar 2010 besucht, ich habe leider bei der Berufung das Datum vom Zeugnis dem Finanzamt mitgeteilt, was nicht korrekt ist.

In der Beilage übermittle ich Ihnen meine Zahlungsaufträge von der Bank und ich werde dem Finanzamt eine Bestätigung von der Maturaschule X. auch noch nachreichen..."

Die Bw. übermittelte sodann dem Finanzamt Zahlungsbestätigungen für die Jahre 2008 bis 2010 (2008: € 585,--, 2009: € 1.950,--, 2010: € 390,--).

Weiters langte am 31. März 2011 folgendes Schreiben der Maturaschule X. ein:

"Wir bestätigen hiermit, dass Frau Z. B.... in der Zeit von 09.09.2008 bis 28.01.2010 für den Berufsreifeprüfungskurs an unserer Maturaschule inskribiert war.

1. Semester

Deutsch und Mathematik

Dauer: 09.09.2008 -29.01.2009

2. Semester

Englisch und Mathematik

Dauer: 10.02.2009 - 02.07.2009

3. Semester

Kaufm. Fachbereich

Dauer: 15.09.2009 - 28.01.2010

Der Lehrplan umfasste 8 Stunden wöchentlich.

Unterrichtszeiten: Dienstag und Donnerstag von 18:20 - 21:30 Uhr.

Die monatliche Kursgebühr betrug zuletzt 205,00/5x pro Semester."

Am 5. Mai 2011 legte die Bw. ein weiteres Schreiben der Maturaschule X., datiert mit 3. Mai 2011, vor:

"...Dauer des Kurses: 3 Semester

1. Semester

09.09.2008 - 31.01.2009

Mathematik - 80 Unterrichtseinheiten Deutsch - 80 Unterrichtseinheiten

2. Semester

10.02.2009 - 02.07.2009

Mathematik - 80 Unterrichtseinheiten Englisch - 80 Unterrichtseinheiten

3. Semester

Fachbereich: 15.09.2009 - 29.1.2010

Rechnungswesen - 80 Unterrichtseinheiten Betriebswirtschaftslehre -80 Unterrichtseinheiten

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Semesterwochenstundenanzahl des von der Tochter der Bw. besuchten Berufsreifeprüfungskurses 8 Stunden betrug (siehe Tabelle im Sachverhaltsteil). Dies ergibt sich aus dem unbedenklichen Schreiben der Maturaschule.

Rechtlich folgt daraus:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Was hierunter zu verstehen ist, ist weder im Gesetz geregelt noch trifft die Judikatur des VwGH diesbezüglich eine klare Aussage. Auch im Fall des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH nur allgemein aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s zB VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt. Die Qualifizierung der allgemeinbildenden Schulausbildung als Berufsausbildung kann auch bei einem Fernstudium gegeben sein, wenn ein Schulunterricht von bloß zehn Wochenstunden durch verstärkte "Hausausgaben" und Vorbereitungszeit sowie E-Learning kompensiert wird (s UFS 10.10.2006, RV/3683-W/02; UFS 26.5.2008, RV/3673-W/07). Eine Berufsausbildung iSd FLAG wird somit generell nur dann vorliegen, wenn - analog zum Besuch einer AHS und BHS - ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungszeit von mindestens 30 Stunden anfällt (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 39 ff).

Im vorliegenden Berufungsfall kann der von der Tochter der Bw. besuchte Berufsreifekurs, der wöchentlich nur 8 Stunden beanspruchte - selbst wenn man Vorbereitungszeiten hinzurechnet - in quantitativer Hinsicht nicht mit der Berufsausbildung an einer AHS oder BHS verglichen werden. Der Umstand, dass tatsächlich Kursgebühren bezahlt worden sind, ist für die Gewährung der Familienbeihilfe ohne Relevanz.

Wenn daher das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2010 der Berufung für Zeiträume bis März 2009 stattgegeben hat, wiewohl die quantitativen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufsausbildung offensichtlich nicht vorgelegen sind, ist diese Vorgangsweise als äußerst großzügig anzusehen.

Auch ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen, zB durch das Ablegen von Prüfungen in angemessener Zeit, wurde nicht nachgewiesen. Die Bw. legte lediglich ein Externistenprüfungszeugnis, datiert mit 4. März 2009, vor und führte in ihrer Berufung gegen den Rückforderungsbescheid aus, dass ihre Tochter sich bis 4. März 2009 in Ausbildung befunden habe. Weitere Prüfungszeugnisse liegen nicht vor.

Somit ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn eine Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 28. Februar 2010 vorgenommen wurde.

Wien, am 1. Juli 2011