Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2011, RV/0644-W/11

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0644-W/11-RS1 Permalink
Für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, muss der Grad der Behinderung zumindest 50 % betragen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung, Bundessozialamt

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind A ab 1. Juli 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist ein ärztliches Fachgutachten des Bundessozialamtes, wonach die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zusteht.

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 31. August 2010 für seinen behinderten Sohn A2, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, bei der am 28. September 2010 ein Behinderungsgrad von 40 % diagnostiziert wurde.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 ab und begründete dies wie folgt:

Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens betrage der Behinderungsgrad des Kindes A2, 40 %. Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei jedoch eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Der Bw. erhob am 20. Oktober 2010 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus:

Die Krankheiten (Asthma Bronchial und Neurodermitis) seien lt. Lungenarzt und Spital sehr massiv. Dies erfordere eine tägliche zeitaufwendige Therapie, um die Krankheit einigermaßen "lebenswert" zu machen. Erforderlich seien Bäder, diverse Medikamente sowie eine Strahlentherapie.

Weiters sei der Sohn in seiner Entwicklung sehr eingeschränkt, weshalb ihm lt. Lungenarzt ein Behinderungsgrad von 60 % zustände.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2011 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 10. Jänner 2011 sich wiederum ein Behinderungsgrad von bloß 40 % ergeben habe.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag vom 21. Februar 2010 (gemeint wohl 21. Februar 2011) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus: Der Sohn A2, leide seit mehr als drei Jahren an Asthma Bronchial und Neurodermitis. Diese Krankheiten würden sich auch in den nächsten Jahren nicht verbessern.

Durch diese Krankheiten sei er auch körperlich eingeschränkt und psychisch belastet.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte mittels Vorhalt vom 14. April 2011 den Bw. um Vorlage der im Schriftsatz vom 21. Februar 2011 angeführten "Befunde", damit diese, soweit sie dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen noch nicht bekannt waren, zur neuerlichen Begutachtung vorgelegt werden können.

Bis dato wurde aber vom Bw. der Vorhalt vom 14. April 2011 ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 28. September 2010 und 10. Jänner 2011 wird davon ausgegangen, dass der Sohn des Bw. A2, an "kindlichem Asthma bronchiale" und "Neurodermitis" leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad seiner Behinderung beträgt 40% für voraussichtlich mehr als drei Jahre, was auch der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu entnehmen ist.

Da die der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Untersuchte unter der Belastungsintoleranz leidet, und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrundezulegen.

Die Ausführungen des Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit der seit 1. September 2010 in Geltung stehenden Einschätzungsverordnung BGBl. II 261/2010 im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Auch die Richtsatzposition 06.04.02 (Leichtes Asthma) wurde mit einem 40 %igen Grad der Behinderung aufgrund der erforderlichen Dauertherapie beurteilt. Eine Erhöhung des Grades der Behinderung betreffend die Hauterscheinungen durch die Richtsatzpositionen 01.01.02 erfolgt lt. Gutachten somit nicht.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010 die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung des Sohnes des Bw. mit lediglich 40 % aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann (das BSA-Gutachten wurde dem Bw. nachweislich am 22. März 2011 zugestellt).

Da der Bw. bis dato trotz Aufforderung keine darüber hinausgehenden Befunde vorgelegt hat, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Krankheitsbild gem. dem vorliegenden BSA-Gutachten aus, weshalb damit folglich die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt werden, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juli 2011