Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.07.2011, RV/0284-G/11

Nachholung der Antragsvoraussetzungen des § 212a BAO in der Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0284-G/11-RS1 Permalink
Wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages mit Bescheid zurückgewiesen, ist eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung nicht zulässig (siehe VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz, vom 21. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2011 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Gegen die vom Finanzamt Graz-Umgebung am 26. Jänner 2011 erlassenen Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 brachte der Berufungswerber (Bw.) in der Eingabe vom 17. Februar 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit dem Bescheid vom 10. März 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO mit der Begründung zurück, der Antrag habe nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte - unter Darstellung der einzelnen Abgabenbeträge - die Aussetzung der Einhebung eines Gesamtbetrages von 6.450,77€.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 17. Februar 2011 die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt hat, war die Abgabenbehörde erster Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen.

Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Gründe für das Vorliegen einer rechtswidrigen Zurückweisung wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.

Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zurückgewiesen, steht dies einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegen. Ebenso kann ein neuerlicher Antrag gestellt werden, wenn die Zurückweisung der Berufung bekämpft wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Hinblick auf den in der Eingabe vom 21. März 2011 gestellten neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach der Aktenlage bereits die Aussetzung der Einhebung des Gesamtbetrages in der Höhe von 6.450,77 € veranlasst hat.

Graz, am 4. Juli 2011