Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.07.2011, RV/0610-L/11

Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betreibt ein Cafe. Nachdem das Finanzamt bereits wiederholt Zahlungserleichterungen bewilligt hatte, die entweder gar nicht oder nur zum Teil eingehalten worden waren, wurden neuerlich eingebrachte Ansuchen abgewiesen, und mit Zahlungsaufforderung vom 10.2.2011 die Einbringung eines Konkursantrages angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Wochen mindestens 75 % des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes von 24.035,29 € entrichtet werden.

In der Folge ergaben sich aus Berufungsvorentscheidungen vom 14.2.2011 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 sowie einem Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) für das Jahr 2007 Gutschriften am Abgabenkonto, durch die sich der Abgabenrückstand auf 14.377,73 € reduzierte.

Hinsichtlich dieses Rückstandes wurde am 28.2.2011 um Stundung eines Teilbetrages von 6.040,45 € (Nachforderungen für die Jahre 2003 bis 2005) bis 31.3.2012 und die Bewilligung von Monatsraten zu je 300 € hinsichtlich des restlichen Rückstandes ersucht. Dieses Ansuchen wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Betriebsüberschuss von 19.504,94 € im Jahr 2009 auf 25.996,95 € für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2010 gesteigert werden habe können. Die Umsätze hätten sich zwar seit 2007 reduziert, gleichzeitig sei aber auch Bedienpersonal eingeschränkt worden, sodass auch in Hinkunft positive Abschlüsse erreicht und damit die laufenden Steuerverpflichtungen erfüllt werden könnten. Außer den betrieblichen Einnahmen verfüge er über keine weiteren Geldmittel. An Vermögen besitze er bloß den gegenständliche Gastronomiebetrieb, der voll eingerichtet sei und der im Falle der Weiterführung auch einen entsprechenden Wert habe, welcher allerdings im Konkursfall nicht einmal die Kosten eines solchen Verfahrens decken würde, da das Inventar gebraucht sei. An Verbindlichkeiten bestünde "bloß" eine Kreditschuld gegenüber der Oberbank aus der Finanzierung des Betriebserwerbs in Höhe von ca. 76.000 € und ein Darlehen der Brau-Union in Höhe von 1.600 €. An die Oberbank würden laufende Kreditrückzahlungsraten von monatlich 750 € geleistet, das Darlehen der Brau-Union werde "mit Bierlieferungen verrechnet". Sonstige Gläubiger wären nicht vorhanden. Er lebe in einer gemieteten Wohnung, deren Einrichtung gebraucht und bescheiden sei. Er besitze kein Fahrzeug, lebe alleine, sei allerdings für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig und bezahle für diese monatlich 400 €. Bei den gegebenen Umständen könne er neben den laufenden Steuerpflichten wie Umsatzsteuer und dergleichen äußerstenfalls noch eine Monatsrate von 300 € bezahlen. Im Interesse der Aufrechterhaltung seines Betriebes und damit seiner Existenz werde er sich bemühen, den um Stundung ersuchten Betrag im Laufe der nächsten 12 Monate mit Hilfe eines Darlehens oder Kredites zu bezahlen. Höhere Raten würden seine Leistungskraft übersteigen. Mit den angebotenen Raten könnte er seine Abgabenschuld doch innerhalb einer Frist von zweieinhalb Jahren tilgen.

Dem Ansuchen wurden Saldenlisten der Bestands- und Erfolgskonten per 31.12.2009 und 31.10.2010 angeschlossen.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 2.3.2011 ab, da die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet erscheine.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 15.3.2011 Berufung erhoben und darin im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Der vom Finanzamt ins Treffen geführten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurde zusammengefasst nur entgegen gehalten, dass der Berufungswerber sehr bemüht sei seine offenen Abgabenschulden in den nächsten zwei bis drei Jahren zu begleichen. Der Wert des Gastronomiebetriebes ergebe sich aus dem laufenden Betrieb. Im Fall eines Konkurses würde dieser Wert auf Null sinken und seine Existenz vernichtet.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30.3.2011 ab und stellte dabei fest, dass die laufend selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben in den letzten Monaten nicht entrichtet worden wären. Weiters seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes bzw. ohne Sicherheiten (z.B. Bankgarantie) zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Am 29.4.2011 wurde die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Weiteres Sachvorbringen wurde nicht erstattet.

Die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen wurden zuletzt verspätet eingereicht, die Voranmeldung für November 2010 erst am 3.3.2011, jene für Dezember 2010 erst am 26.5.2011. Die darin erklärten Zahllasten wurden nicht entrichtet. Für Zeiträume ab Jänner 2011 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Der Abgabenrückstand erhöhte sich aufgrund der am 29.6.2011 durchgeführten Veranlagung für das Jahr 2009 auf 19.701,46 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3).

Das Finanzamt wies das gegenständliche Zahlungserleichterungsansuchen sowohl im Erstbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung mit dem Hinweis auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ab, und stellte in der Berufungsvorentscheidung fest, dass die laufend selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben in den letzten Monaten nicht entrichtet worden wären.

Diesen Feststellungen trat der Berufungswerber im Vorlageantrag nicht entgegen. Besteht aber bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn neben dem Abgabenrückstand, hinsichtlich dessen um Gewährung einer Zahlungserleichterung angesucht wird, die laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben nicht einmal mehr bekannt gegeben, geschweige denn entrichtet werden.

Wie bereits oben festgestellt, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für November und Dezember 2010 erst nach Einbringung des gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchens und damit wesentlich verspätet eingereicht. Die darin erklärten Zahllasten wurden nicht entrichtet. Für Zeiträume ab Jänner 2011 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Der Abgabenrückstand erhöhte sich aufgrund der am 29.6.2011 durchgeführten Veranlagung für das Jahr 2009 auf 19.701,46 €. Bei dieser Sachlage ist von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben auszugehen, die der Gewährung einer Zahlungserleichterung entgegensteht.

Das es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlt, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Juli 2011