Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2011, RV/2063-W/09

Auswärtige Berufsausbildung: Kostentragung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2063-W/09-RS1 Permalink
Die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von Kindern werden von einem Abgabepflichtigen getragen, wenn er während der Schulzeit der Kinder in Höhe der Internatskosten verminderte Unterhaltsbeiträge erhält.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kostentragung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vom 19. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 - 2007 entschieden:

I. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit den Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagungen) 2006 - 2007 (9. Jänner 2009) wurde den in den Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2006 - 2007 gestellten Anträgen, die gesamten Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen des Sohnes und der Tochter als außergewöhnliche Belastungen der Berufungswerberin (Bw.) zu berücksichtigen, mit folgender Begründung teilweise stattgegeben:

54273.1.1.1003.jpg

Die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) 2006 - 2007 (9. Jänner 2009) wurden mit der innerhalb offener Berufungsfrist eingebrachten und nach Durchführung des zweitinstanzlichen Mängelbehebungsverfahrens formgerechten Berufung angefochten. Die do. Anfechtungserklärung zusammenfassend brachte die Bw. vor, sie trage die Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen ihres Sohnes und ihrer Tochter zur Gänze. Als Beweismittel legte die Bw. u.a. die Trennungsvereinbarung vom 27. April 2006, den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55 a Ehegesetz vom DatumScheidung sowie den gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung vor.

Im Vorlagebericht/Finanzamt wurde beantragt, die § 34 Abs 8 EStG - Pauschbeträge für die Monate Jänner bis April 2006 zu 50% zu gewähren, da der Kindsvater damals noch "haushaltszugehörig" gewesen sei; die § 34 Abs 8 EStG - Pauschbeträge ab Mai 2006 zu 100% zu gewähren, da der Kindsvater ab Mai 2006 von der Bw. getrennt gelebt habe und die § 34 Abs 8 EStG - Pauschbeträge im Veranlagungsjahr 2007 antragskonform zu gewähren, da der Kindsvater vor und nach der Scheidung (DatumScheidung) von der Bw. getrennt gelebt habe. Nach der do. Berechnung seien EUR 1.540,00 (2006) und EUR 1.980,00 (2007) als Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung der Kinder anzusetzen.

Aus den Verwaltungsakten:

  • Der Sohn der Bw. wurde am GeburtstagSohn geboren; ihre Tochter am GeburtstagTochter.
  • Die Bw. und der Kindsvater - Ing.AP - schlossen am 27. April 2006 eine bis 31. Oktober 2006 geltende Trennungsvereinbarung.

In Pkt. 1. und 2. der Trennungsvereinbarung vom 27. April 2006 erklärte der Kindsvater seinen Verzicht auf die Aufrechterhaltung des Ehe- und Familienwohnsitzes in AdresseBw. und seine Absicht, bis längstens 15. Mai 2006 aus dem Ehe- und Familienwohnsitz in AdresseBw. auszuziehen.

In Pkt. 5. der Trennungsvereinbarung vom 27. April 2006 verpflichtete sich der Kindsvater, während der Ferienzeit der Kinder seine gesamten Unterhaltsbeiträge an die Bw. zu überweisen und verpflichtete sich während der Schulzeit der Kinder, die Internatskosten direkt an die jeweiligen Schulen zu überweisen und den Differenzbetrag zwischen Internatskosten und seinen gesamten Unterhaltsbeiträgen an die Bw. zu überweisen.

Die "Sonderausgabe für beide Kinder, zu denen insb. auch Kosten für Schulschikurse, Landschulwochen udgl., aber auch medizinisches Sonderbedarf wie Zahnspangen etc. gehören" (© Trennungsvereinbarung) betreffend wurde Kostentragung beider Eltern je zur Hälfte vereinbart.

  • Die Bw. und der Kindsvater sind seit DatumScheidung geschieden.

Im gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung verpflichtete sich der Kindsvater, während der Ferienzeit der Kinder seine gesamten Unterhaltsbeiträge an die Bw. zu überweisen und verpflichtete sich während der Schulzeit der Kinder, die Internatskosten direkt an die jeweiligen Schulen zu überweisen und den Differenzbetrag zwischen Internatskosten und seinen gesamten Unterhaltsbeiträgen an die Bw. zu überweisen.

Das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder wurde der Bw. übertragen.

  • Die Bw. gab an, die Ausgaben für Schikurse, Sportwochen, Projektwochen, Ausflüge, Exkursionen, Schulmaterialien, Fahrtkosten udgl. zur Gänze getragen zu haben.

In der den Abgabenbehörden übermittelten Kostenaufstellung gab die Bw. weder den Zeitpunkt der Kostentragung noch die Höhe der von ihr getragenen Kosten der auswärtigen Berufsausbildung an. Auf diese Kostenaufstellung sich beziehende Rechnungen wurden nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der ggstl. Berufungssache stand außer Streit, dass die Bw. durch die auswärtigen Berufsausbildungen ihrer Kinder im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF außergewöhnlich belastet war. Strittig war die Höhe dieser außergewöhnlichen Belastung.

Streitpunktbezogen war der Entscheidung die Sachlage zugrunde zu legen, dass sich der Kindsvater in der Trennungsvereinbarung (27. April 2006) und im gerichtlichen Scheidungsvergleich (DatumScheidung) verpflichtete, während der Ferienzeit der Kinder seine gesamten Unterhaltsbeiträge an die Bw. zu überweisen und sich während der Schulzeit der Kinder verpflichtete, die Internatskosten direkt an die jeweiligen Schulen zu überweisen und den Differenzbetrag zwischen Internatskosten und seinen Unterhaltsbeiträge an die Bw. zu überweisen.

Streitpunkt- und Streitjahrbezogen war folgende Rechtslage anzuwenden:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 idgF sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988 idgF) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988 idgF) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. muss sie außergewöhnlich sein, 2. muss sie zwangsläufig erwachsen und 3. muss sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages in Höhe von EUR 110/Monat der auswärtigen Berufsausbildung berücksichtigt (BGBl. I 2001/59 ab 2002).
§ 34 Abs 8 EStG 1988 idgF ist eine lex specialis zu § 34 Abs 7 EStG 1988 idgF, da Ausgaben für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern aus dem Rechtstitel der Unterhaltsverpflichtung getragen werden.

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den ggstl. Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war iVm der aus den Verwaltungsakten sich ergebenden Sach- und Beweislage festzustellen:

A. ... für den Zeitraum Jänner 2006 bis April 2006 ("Trennungsmonat"):

Im v.a. Zeitraum waren die Bw. und der Kindsvater Unterhaltspflichtige, führten einen gemeinsamen Haushalt und waren deshalb gemeinsam durch die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung ihrer Kinder im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF außergewöhnlich belastet. Der (die Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder abgeltende) Pauschbetrag war daher nach der auf § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF anzuwendenden ständigen VwGH-Rechtsprechung zu den Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 idgF im Verhältnis der Kostentragung der auswärtigen Berufsausbildung auf die Kindseltern aufzuteilen (Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34, Rz 70 ff und die do. zit. Judikate).

Der Umfang der damals tatsächlich vom Kindsvater getragenen Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder war jedoch für die Abgabenbehörden nicht feststell- und ermittelbar, da keine für Jänner 2006 - April 2006 geltende Unterhaltsvereinbarung und keine für Jänner 2006 - April 2006 erstellte Aufstellung der vom Kindsvater tatsächlich getragenen Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen vorgelegt wurden. Der Umfang der damals tatsächlich von der Bw. getragenen Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder war auch nicht feststell- und ermittelbar, da die Bw. in ihrer Kostenaufstellung weder den Zeitpunkt der Kostentragung noch die Höhe der von ihr getragenen Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen angab. Eine Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildungen der Kinder im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung der auswärtigen Berufsausbildungen war daher nach der den Abgabenbehörden offen gelegten Sachlage nicht durchführbar.

Sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittel- oder berechenbar, sind sie zu schätzen (§ 184 Abs 1 BAO idgF). Zu schätzen ist insb. dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag (§ 184 Abs 2 BAO idgF):

Da - wie oben ausgeführt - eine Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildungen der Kinder im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung der auswärtigen Berufsausbildungen nach der den Abgabenbehörden offen gelegten Sachlage nicht durchführbar war, waren die Abgabenbehörden nach der vorzit. Rechtslage berechtigt, das Verhältnis der Berufsausbildungskostentragung der Kindseltern zu schätzen.

Nach gängiger Verwaltungspraxis ist von einer auswärtigen Berufsausbildungskostentragung der Kindseltern im Umfang von jeweils 50% auszugehen, wenn die tatsächlich geleisteten Ausgaben für die auswärtige Berufsausbildung der Höhe nach strittig sind:

In Anwendung dieser Verwaltungspraxis war der Umfang der auswärtigen Berufsausbildungskostentragung der Bw. mit 50% zu schätzen und der Entscheidung über den Streitpunkt im Zeitraum Jänner 2006 bis April 2006 zugrunde zu legen.

Es ergeht die Entscheidung:

Für Jänner 2006 bis April 2006 werden 50% des § 34 Abs 8 EStG 1988 - Pauschbetrages bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen.

B. ... für Mai 2006 bis Dezember 2007:

Im v.a. Zeitraum waren die in der Trennungsvereinbarung vom 27. April 2006 und die im gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung getroffenen, inhaltlich übereinstimmenden, Vereinbarungen über die Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters als Entscheidungsgrundlage heran zu ziehen. Der Entscheidung über den Streitpunkt im v.a. Zeitraum war daher die Sachlage zugrunde zu legen, dass der Kindsvater während der Ferienzeit der Kinder die gesamten Unterhaltsbeiträge an die Bw. überwies und während der Schulzeit der Kinder die in Höhe der Internatskosten verminderten Unterhaltsbeiträge an die Bw. überwies.

Da die Bw. während der Schulzeit der Kinder in Höhe der Internatskosten verminderte Unterhaltsbeiträge erhielt, wurde das Einkommen der Bw. durch die auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder im Sinne des § 34 EStG 1988 idgF außergewöhnlich belastet. Die Anspruchsvoraussetzungen für den, die Kosten der auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder abgeltenden, Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF lagen damit vor.

Es ergeht die Entscheidung:

Dem Berufungsbegehren - den § 34 Abs 8 EStG 1988 - Pauschbetrag in den Monaten Mai 2006 bis Dezember 2007 antragskonform bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen - wird stattgegeben.

Abschließend war festzustellen, dass die § 34 Abs 8 EStG 1988 - Pauschbeträge - der Berechnung im Vorlagebericht folgend - bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen waren.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 5. Juli 2011