Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2011, RV/1847-W/11

Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Vormerkung als Arbeit suchend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. VN NN, Adresse, vom 22. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von Monat2 2009 bis Monat 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. März 2011 die VN NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, für dessen Tochter VN-K für den Zeitraum von Monat2 2009 bis Monat 2010 gewährte Familienbeihilfe zurück gefordert. Begründend wurden die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) angeführt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und eingewendet, dass VN-K NN von Dat1 bis Datum4 beim Arbeitsmarktservice Wien Bezirk als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei. Sie habe im Jahr 2009 nicht über eigene zu versteuernde Einkünfte von mehr als 8.725,00 € verfügt und das zu versteuernde Einkommen sowie die von ihr bezogenen Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice hätten die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach ASVG nicht überschritten. Sie habe am GebDat das 21. Lebensjahr vollendet und daher seien bis einschließlich Monat 2009 die Voraussetzungen zur Auszahlung von Familienbeihilfe gegeben gewesen. Der Bw. ersuchte daher um Neuberechnung des Rückforderungsbetrages.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsentscheidung und führte begründend aus, VN-K sei in den Monaten Monat2 und Monat 2009 nicht Arbeit suchend gemeldet gewesen. Sie sei am GebDat 21 Jahre alt geworden. Die Familienbeihilfe stehe für Kinder, die Arbeit suchend gemeldet sind, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu.

Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht,

Strittig ist im gegenständlichen Fall nach dem Berufungsvorbringen, ob für die Tochter des Bw. für die Zeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, obwohl sich diese im Rückforderungszeitraum weder in Berufsausbildung befand noch beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet war. Tatsächlich war die Tochter des Bw. am Dat und in der Folge vom Dat2 bis zum Dat3 durchgehend als Arbeiterin bei der XY GmbH beschäftigt.

Im Hinblick darauf, dass eine Bedingung für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb ist, dass das den Anspruch vermittelnde Kind bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt ist und diese Voraussetzung unstrittig nicht vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob auch die weiteren Bedingungen erfüllt sind.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juli 2011