Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.07.2011, ZRV/0280-Z1W/11

Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Vollstreckungsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0280-Z1W/11-RS1 Permalink
Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch richten, können nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden, sondern sind im Abgabeverfahren mit Berufung gegen die Abgaben- bzw. Haftungsbescheide geltend zu machen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 12 Tz 3 und 4)

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung und Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2009, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-6, nahm das Zollamt den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) als ehemaligen Geschäftsführer der F-GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO als Haftenden in Anspruch.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2009, Zahl xxxxxx/xxxxx/8/2008, zugestellt am 15. Dezember 2009, pfändete das Zollamt zur Hereinbringung der Haftungsschuld in Höhe von € 45.510,43 und der mit Bescheid, Zahl xxxxxx/xxxxx/10/2009, festgesetzten Gebühren und Kostenersätze in Höhe von € 472,05 die dem Bf gegen die D-GmbH zustehende Geldforderung. Als Schuldgrund wurde das Arbeitsverhältnis angegeben.

Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2010 wurde dagegen - neben anderen Anträgen - der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Haftungsbescheid vom 9. September 2009 am 23 Dezember 2009 fristgerecht der Antrag auf Wiedereinsetzung und Berufung erhoben worden sei. Gleichzeitig habe man einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO gestellt. Darin sei ausführlich dargelegt worden, warum die Behörde den Bf zu Unrecht zur Haftung als Geschäftsführer herangezogen habe. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht aus Anlass des Ausscheidens aus der Geschäftsführung und der Übergabe an den Nachfolger könne dem Bf nicht zur Last gelegt werden. Die exekutive Verfolgung des Anspruches sei daher nicht zulässig.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 (zugestellt am 28. Juni 2010) mit der Begründung ab, dass durch die mit den Bescheiden vom 18. Juni 2010 erfolgte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und der Berufung sowie der Gegenstandsloserklärung des Aussetzungsantrages der Haftungsbescheid im Rechtsbestand verblieben sei und somit der Pfändungsbescheid und der Bescheid über die Kosten des Vollstreckungsverfahrens als zu Recht ergangen anzusehen seien.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 28. Juli 2010 unter I. der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und der Berufung Rechtsmittel ergriffen worden seien. Die Ansicht der Behörde, dass der Haftungsbescheid vom 9. September 2009 in Rechtskraft erwachsen sei, werde daher widersprochen. Der Pfändungsbescheid sei daher nicht zu Recht ergangen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 232 ZK machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung des Abgabenbetrages zu erreichen, wenn dieser nicht fristgerecht entrichtet worden ist.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

An den Bf ist im Wege des Haftungsbescheides vom 9. September 2009 ein Leistungsgebot ergangen. Durch die Geltendmachung der Haftung wurde der Bw. zum Gesamtschuldner (§ 213 ZK iVm 7 Abs. 1 BAO). Der aushaftende Abgabenbetrag wurde unstrittig nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet und ist somit vollstreckbar geworden.

In seiner Argumentation übersieht der Bf, dass selbst bei Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lediglich das Berufungsverfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt des Versäumnisses befunden hat. Eine Wiedereinsetzung hat jedoch keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist, da gemäß Art. 244 erster Satz ZK iVm § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird.

Weder der Wiedereinsetzungsantrag noch die gleichzeitig erhobene Berufung haben somit Einfluss auf die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen nach Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Der gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat aber - gleichgültig ob dieser bewilligt oder abgewiesen wird oder worden ist, mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Vollstreckungshandlung.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO, in der Fassung BGBl. Nr. 457/1992, erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Kosten (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Zollamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 2 und 3 AbgEO).

Der bekämpfte Pfändungsbescheid enthält alle gesetzlichen Merkmale für eine rechtsgültige Pfändung einer Geldforderung. Aus dem in den Akten befindlichen Rückschein ergibt sich, dass das Zahlungsverbot (Bescheid vom 10. Dezember 2009) dem Drittschuldner (D-GmbH) am 15. Dezember 2009 zugestellt wurde. Damit wurde die Pfändung bewirkt.

Die Ausführungen des Bw. im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides aufzuzeigen. Die Unzulässigkeit der Pfändung auf eine behauptete Rechtswidrigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme zu stützen geht von vornherein fehl. Im Vollstreckungsverfahren können keine Einwendungen, die sich gegen die Heranziehung zur Haftung richten, geltend gemacht werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 12, Tz 3 u. 4 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Damit vermag der Bf auch keine Rechtswidrigkeit betreffend die Festsetzung der Pfändungsgebühren und der Kostenersätze aufzuzeigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Juli 2011