Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.07.2011, RV/0199-F/09

Diverse Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Mag. Ulrike Mathis, Wirtschaftstreuhänderin, 6850 Dornbirn, Gabelsbergstraße 6, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. März 2009 hat das Finanzamt Bregenz den Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und die Einkommensteuer für das Jahr 2006 neuerlich festgesetzt. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2009 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind.

Eine berufliche Veranlassung iSd § 16 EStG 1988 ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

• objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und

• subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und

• nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Denn Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, dürfen nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dies betrifft Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Aufwendungen, die üblicherweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z. 2 Iit. a EStG 1988 ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Der Bundesfinanzhof misst der dem § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 des dEStG daher auch die Bedeutung eines "Aufteilungsverbotes" bei; im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig gestalten kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (siehe BFH-Beschluss 19.10.1979 Großer Senat, BStBI. 1971 II S 17). Der eben geschilderten Auffassung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (vgl. Erkenntnis vom 6. November 1990, ZI. 90/14/0176) und die Verwaltungspraxis angeschlossen (vgl. Margreiter in ÖStZ 1984, Seite 2 ff, Aufteilungs- und Abzugsverbot im Einkommensteuerrecht). Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen somit grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Soweit jedoch Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, ZI. 984/14/0119).

Der von Ihnen beim a, i als Privatkurs gebuchte Englischunterricht in "General and Business English" ist keinesfalls einseitig auf spezifisches Englisch als Architekt mit konkreten Themen wie "Solararchitektur/Passivhaus" usf. zugeschnitten, sodass insgesamt von ausschließlich beruflich motivierten Aufwendungen gesprochen werden könnte. Der Englischunterricht, der auch "Lennon/McCartney"-Songs behandelte wie auch "Poems" oder politisch-aktuelle Aufsätze ('Will Ingrid Betancourt's release end Colombia's civil war?"), Social Conversation (English at work) aber auch (zumindest hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen) Bereiche wie "Using visuals" oder "International Presentations" ..... umfaßte, belegt tendenziell sowohl den privaten wie auch den möglichen beruflichen Nutzen aus dem individuell gebuchten Sprachunterricht. Im Schätzungsweg werden deshalb 50% der aufgelaufenen Kosten der beruflichen Sphäre zugeordnet. Es verbleiben 639 €uro an abzugsfähigen Aufwendungen aus dem Sprachunterricht.

Aufwendungen i.Z.m. der Anschaffung eines Computers einschließlich des Zubehörs (Drucker, Maus, Scanner, Card-Reader, CD-ROM, etc.) sind insoweit Werbungskosten, als eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht. Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sowie bei Laptops sind die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Anteil ist gegebenenfalls im Schätzungsweg vorzunehmen. Dabei ist angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern nach der Verwaltungspraxis ein strenger Maßstab anzuwenden. Bei der Schätzung ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich im Haushalt des Steuerpflichtigen noch weitere Computer befinden und ob das Gerät von in Ausbildung stehenden Familienangehörigen für Ausbildungszwecke verwendet wird oder inwieweit Internetanschlüsse vorhanden sind, für die keine berufliche Notwendigkeit besteht (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/LattnerlWanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 24, "Computer").

Nach der Verwaltungspraxis (Rz 339 LStR 2002) ist auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40% betragt. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen. Ein geringerer Privatanteil ist allerdings im Hinblick auf die vielfältigen privaten Nutzungsmöglichkeiten (Internet Banking, E-Mail-Verkehr etc) sowie der Notwendigkeit und Möglichkeit der beruflichen Verwendung und Nutzung durch Familienangehörige nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen wahrscheinlich (UFS [Wien], Senat 7 [Referent], 21.5.2004, RV/1571-W/03). In [ADR], leben Sie mit Ihrer Partnerin und den zwei Kindern. Es ist selbstredend, dass im Haushalt vorhandene Hardware sowohl von Ihnen wie auch den übrigen Familienmitgliedern für die heutzutage vielfältig möglichen, aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenkenden (privat veranlassten) Einsatzzwecke (Internet; Kommunikation; Dokumentation usf.) täglich Verwendung findet. Der Desktop-PC (Fujitsu Siemens) ist deshalb zur Gänze der Privatsphäre zuzuordnen. Hinsichtlich des Notebooks (Siemens) und den weiteren Peripheriegeraten ist ein Privatanteil in Höhe von 40% auszuscheiden.

Zumal das Standgerät im Streitjahr angeschafft wurde und, im Gegensatz zu älterer Hardware, Anwendungen ermöglicht, für die mit fortschreitender Entwicklung höherwertigere Anforderungen gestellt werden. Dies bedeutet, dass primär jene Geräte von den Haushaltsangehörigen genutzt werden, welche bestens für den jeweiligen Einsatz (Spiele usf.) geeignet sind.

Diese Betrachtungsweise gilt umso mehr, als nach Auskunft Ihrer Arbeitgeberin, also des Energieinstitutes Vorarlberg, alle Mitarbeiter entweder über Standgeräte-PC's oder Notebooks am Arbeitsplatz verfügen.

Zudem existiert ein Notebook-Pool für diejenigen Mitarbeiter, die nur Desktops nutzen, aber mobile Gerate für den Außendienst (Vortragstätigkeit...) zusätzlich benötigen.

Die Anschaffung des Notebooks erfolgte am 1.8.2005. Es ist folglich der Ansatz einer Afa in Höhe von 376 €uro möglich (=626,35 x60%).

Dieselben Grundsätze gelten für die Anschaffung der beiden Festplatten (Buffalo Drive Station 400 GB und 120 GB). Hinsichtlich der einen ist ein Privatanteil in Höhe von 88 Euro auszuscheiden. Die zweite (externe) Festplatte ist zur Gänze der Privatsphäre zuordenbar. Somit verbleiben diesbezügliche Aufwendungen in Höhe von 151 € (131 ,58 € + 19,14 €). Nach diesem Schema sind 58,88 € der Professional Internet Service Providing Aufwendungen beruflich veranlasst.

Die von Ihnen als "Büromaterial" bezeichneten Artikel umfassen vor allem Diaentwicklungen, Speichermedien, Druckerpatronen und untergeordnet Schreibutensilien. Sie selbst erwähnen in der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 8.2.2009 nur Aufwendungen bezüglich "Filzstifte, Marker, Kopierpapier, Minen etc". Es sind deshalb im Schätzungsweg 50% der Kosten auszuscheiden (=97,1 €).

Eine Reise i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt nach übereinstimmender Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 173 zu § 16 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) dann vor, wenn, sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, die Entfernung mindestens 25 km beträgt, bei Inlandsreisen eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründet wird.

Die Weiterbildungsmaßnahmen in Feldkirch liegen innerhalb der 25 km Zone - von i aus betrachtet. Es ist deshalb nicht möglich, Pauschbeträge hinsichtlich der Verpflegung in Ansatz zu bringen. Es verbleiben danach 130 € an Weiterbildungskosten.

Fahrtkosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern die Fahrten nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und (gegebenenfalls) dem sogenannten Pendlerpauschbetrag abgegolten sind.

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen (z. B. Reisekostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber) eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet beispielsweise dann einen tauglichen Nachweis der angefallenen Fahrtkosten, wenn es fortlaufend und übersichtlich geführt wird, das Datum der beruflichen Fahrten, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der Fahrt, Zweck jeder einzelnen beruflichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer enthält.

Über Aufforderung haben Sie zum Nachweis der beruflich zurückgelegten Kilometer Ihren Terminkalender vorgelegt. Ein Fahrtenbuch hätten Sie wegen des damit verbundenen überproportionalen Aufwandes nicht geführt.

Im Streitjahr war auf Sie kein PKW zugelassen. Allerdings verfügte Ihre Partnerin im fraglichen Zeitraum über einen solchen der Marke Ford Focus.

An der b waren Sie als Vertragsbediensteter nichtselbständig tätig. Ihre Reisen zu den acht Blockveranstaltungen an der b starteten Sie jeweils um 6.00 Uhr (bzw. um 8.00 Uhr) von Ihrem Wohnort aus und beendeten die Reisen wiederum am nächsten (übernächsten) Tag gegen 23.00 Uhr mit der Rückkehr an Ihren Wohnsitz. Daraus folgt, die Reiseaufwendungen (Fahrtkosten) nach f sind als Strecke Wohnort-Arbeitsort-Wohnort mit dem Pauschbetrag nach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988, das sind 244,25 € x 8 = 1.954 €, hinreichend berücksichtigt (bisher: 3.002,86 € Km-Gelder). Ein Ansatz von Kilometergeldern ist - unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels - nicht möglich.

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb/Beruf - hier als Vortragender an der b - veranlasst sind.

Grundsätzlich steht es der Finanzbehörde nicht zu, die Notwendigkeit und die Angemessenheit einer Betriebsausgabe zu prüfen.

Wird in einer Wohnung ein Telefon betrieblich oder beruflich genutzt, so sind die Kosten jedoch durch genaue Aufzeichnung der betrieblichen Gespräche nachzuweisen. Fehlen Unterlagen über Zahl und Dauer der Gespräche, sind die Kosten zu schätzen (VwGH 16.2.1983, 81/13/0044).

Werden Aufzeichnungen oder Beweismittel für das behauptete berufliche Ausmaß nicht vorgelegt, ist eine Schätzung der betrieblichen Aufwendungen mit 25% der Gesamtkosten nicht unschlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104: hier bei einer vierköpfigen Familie).

Im Streitjahr haben Sie in f einen Lehrauftrag mit acht Blockveranstaltungen wahrgenommen. Die Kommunikation mit den StudentInnen besorgten Sie, eigenen Angaben zufolge, per E-mail.

Die tägliche Arbeitszeit beim e habe im Streitjahr mehr als 10,5 Stunden betragen.

Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb von den Fernmeldegebühren in Höhe von insgesamt 1.350,68 €uro hievon 985,02 € auf die berufliche Sphäre entfallen sollten. Zum einen ist es unüblich, in nennenswertem Umfang aktiv fernmündlich mit den Studentlnnen zu kommunizieren, andererseits werden Telefonate in Angestelltenverhältnissen regelmäßig während der Bürozeiten geführt. Eine tatsächlich andere Situation wäre allerdings mittels Vorlage der im einzelnen geführten Gespräche durch entsprechende Auflistungen (Gesprächseinzeldarstellung) des jeweiligen Vertragspartners eindeutig verifizierbar.

Da Sie keine Aufzeichnungen vorlegten, die eine Abgrenzung von privaten und beruflichen Gesprächen (Nutzungen) erlaubten, sind die Letzteren im Schätzungsweg mit 25% zu bestimmen, das ergibt 337,67 €.

Dies gilt umso mehr, als Sie mit Ihren Studentllnn/en regelmäßig per Mail zu kommunizieren behaupten."

In der Berufung vom 31. März 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"1. Anerkennung von 100% Weiterbildungskosten für den Englisch Kurs:

Die Begründung, dass sich in den Unterlagen "Lennon/McCartney" Songs etc. befinden und daher der privaten Sphäre zugeordnet werden müssen ist unterrichtspädagogisch keineswegs haltbar. Ich habe die Englisch Stunden ausschließlich aus beruflichen Gründen besucht und bezahlt. Weder war ich in den vergangen Jahren privat in England noch habe ich die Zeit mir aus Jux und Gaude Englisch Kenntnisse anzueignen. Ich habe den Grund begründet und wiederhole das hier nochmals:

1. Mein Unterricht an der b fand im Studienjahr 2005/2006 und 2006/2007 zu erheblichen Teilen ausschließlich in Englisch statt, weil einige der Austausch- und GaststudentInnen über so gut wie keine Deutsch-Kenntnisse verfügen. Als Zeugen können Sie die StudentInnen von damals gerne befragen

2. Ich habe in Irland und in Dänemark Vorträge in Englisch halten müssen

3. Ich habe in i am e mehrfach Vorträge in Englisch halten müssen

4. Ich habe für ein Interreg Projekt c eine DVD in Englisch produziert und darauf 3 Stunden Vorträge in Englisch gehalten. Sämtliche Projektsitzungen wurden in englischer Sprache gehalten.

5. Ich werde in Zukunft meine Lehre für die d in englischer Sprache halten müssen.

Ich habe festgestellt, dass meine Englisch Kenntnisse zu schlecht sind und dass ich sie dringend verbessern muss. Ich wehre mich vehement und bis zur letzten Instanz, dass mir wegen didaktisch richtiger Vorgangsweise 50% der Kosten der Privatsphäre zugeordnet werden. Die gesamte Zeit habe ich ohnedies in meiner privaten, nicht bezahlten Zeit verbracht, weil ich dies eben zur Aufrechterhaltung meiner Wettbewerbsfähigkeit als notwendig erachtet habe.

2. Beibehaltung des Privatanteils in Höhe von 10% ..." für meine EDV Ausstattung:

Gegen die Begründung, dass mein Hauptarbeitgeber, das e mir in der Arbeit einen PC zur Verfügung und daher der private Laptop samt Zubehör zu 40% privat genutzt wird ist nicht zutreffend weil:

1. Ich habe mir diese EDV Ausstattung eben deshalb privat angeschafft, weil ich die Arbeiten außerhalb meiner Haupttätigkeit ausschließlich in meiner privaten Zeit und nicht in der Arbeitszeit im e erbringe. Das ist mit der Geschäftsführung auch so vereinbart. Ich nehme mir Zeitausgleich oder Urlaub für meine Unterrichts- und Vortragstätigkeiten in f, g und anderen Orten.

2. Ich habe dem Sachbearbeiter [...] am 16.2.2009 schriftlich nach einer persönlichen Unterredung mit ihm mitgeteilt, dass ich neben meiner regulären 40 Stunden Woche im e zahlreiche weitere Arbeitsstunden für meinen Unterricht in f, g und anderen Orten erbringen muss und alleine deshalb keine Zeit für private Nutzung des Laptops habe, weil ich schließlich auch eine Familie habe. Ich habe meine durchschnittlich tägliche gesamte Arbeitszeit mit rund 10,5 Stunden beziffert. Darin sind NICHT enthalten: Die Reisezeiten nach f, g und andere Orte; der tägliche Arbeitsweg von h in das e; die Mittagspause; die persönliche Weiterbildung (Englischstunden, Vortragsbesuche, Lesen von Fachliteratur). Eine einfache Rechnung: 10,5 + 1,5h Arbeitsweg + 1h Mittagspause = 13h täglich = 52h wöchentlich. Dazu kommen: + 2h durchschnittlich wöchentliche persönliche Weiterbildung und 1/2 Stunde Bürokratie (Buchhaltung, Steuererklärung, Archivierung, ... ) und die Fahrtzeiten in geschätztem Umfang von 3h durchschnittlich pro Woche nach f, g und den anderen Orten, wo ich Vorträge gehalten habe. Das ergibt eine durchschnittliche wöchentliche berufliche Abwesenheit von 57,5 h. Da ich auch noch - wie jeder Mensch - Schlaf brauche, habe ich KEINE ZEIT um, wie vielleicht andere Menschen mit einer nur 40 Stundenwoche, im Internet spaßhalber zu surfen oder Computerspiele zu spielen. Ich mache kein Internetbanking, habe kaum Zeit für private Korrespondenz und meine Familienangehörigen haben einen eigenen PC, abgesehen davon, dass ich meine Kinder davon nach Möglichkeit fernhalte. Außerdem haben meine Tochter und mein Sohn seit 2 Jahren einen eigenen PC. Aus diesem Grund erhebe ich Einspruch gegen die 40% private Nutzung meiner EDV Ausstattung samt Zubehör.

3. Anerkennung 100% des Aufwandes für Büromaterial:

Dieses wird zu 50% der privaten Sphäre zugeordnet. Dagegen erhebe ich Einspruch. Die Begründung, dass ich in meinem Schreiben vom 8.2.2009 nur Aufwendungen "Filzstifte, Marker, Kopierpapier, Minen etc." genannt habe, aber auch Diaentwicklungen, Speichermedien, Druckerpatronen und untergeordnete Schreibutensilien in den Abrechnungen enthalten sind kann ich nur nochmals begründen: Wie soll ich denn meinen Unterricht, meine Vorträge durchführen, ohne Fotos von Gebäuden (mein Fachgebiet, siehe auch die Titel meiner Vorträge, die Titel meines Lehrauftrags) zu machen. Wie soll ich Powerpoint Präsentationen durchführen, ohne die Dias einzuscannen und sie auf Speichermedien zu speichern? Wozu sollte ich denn sonst Druckerpatronen brauchen? Wie bereits geschrieben, habe ich auch keine Zeit irgendweIchen privaten Liebhabereien nachzugehen, für die ich Drucke benötigen würde.

4. Anerkennung der Reisekosten für die Weiterbildungskosten

Als Ausgangspunkt für den Reiseaufwand zu persönlichen Weiterbildung, die nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird und nicht in der Arbeitszeit des Arbeitgebers erfolgt, wird in der Begründung der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit herangezogen. Das ist nicht nachvollziehbar. Schließlich ist der Mittelpunkt meines Aufenthaltsorts mein reguläres Zuhause und das ist h.

5. Anerkennung der Telefonkosten in Höhe von € 386,28 (das sind 40% der Gesamtkosten).

EINSPRUCH erhebe ich aber jedenfalls gegen die Vermutung, dass ich derartige Gespräche während meiner Dienstzeit beim Arbeitgeber e führen würde. In wenigen und unvermeidlichen Ausnahmefallen (z.B. bei Terminänderungen) ist das der Fall. Nahezu sämtliche Telefonate führe ich allerdings von zu Hause, weil ich mir zur Vorbereitung meiner Lehrtätigkeiten Zeitausgleich, bzw. Urlaub nehme und diese Arbeiten streng voneinander trenne.

Ich ersuche daher, den Einkommensteuerbescheid 2006 unter Berücksichtigung der in der Einkommensteuererklärung 2006 beantragten Werbungskosten, neu festzusetzen."

Mit Telefax vom 17. Mai 2005 übermittelte der UFS der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt:

"Sie werden ersucht die Auswirkungen auf die steuerliche Bemessungsgrundlage in jedem Berufungspunkt bekannt zu geben.

Auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 31.3.2011, 2007/15/0147 steht dem Berufungsführer kein Pendlerpauschale für seine Tätigkeit in f zu. Auch Kilometergeld kann nicht in Ansatz gebracht werden, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt.

Sie werden daher ersucht mitzuteilen ob sie die Berufung aufrechterhalten.

Einer Vorhaltsbeantwortung wird binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens entgegengesehen."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Juni 2011 brachte die steuerliche Vertreterin des Berufungsführers vor:

"In der Berufung vom 31.3.2009 wurde gegen die teilweise Nichtanerkennung von Weiterbildungskosten, Erhöhung Privatanteil für die EDV, Kürzung Aufwand Büromaterial, Nichtanerkennung von Reisekosten sowie Kürzung des Telefonaufwandes Berufung erhoben. Betreffend bereits anerkanntem Pendlerpauschale wurde keine Berufung erhoben. Auswirkung der Berufung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage:

Weiterbildungskosten

1.307,51

Arbeitsmittel

Abschreibung Anlagevermögen

948,18

Arbeitsmaterial - Büromaterial

174,78

1.122,96

Sonstige Werbungskosten

Kommunikation - Telefon

368,62

Mitgliedsbeiträge

501,42

870,04

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs 2 zweiter Satz ist die Abgabenbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Daraus leitet der VwGH ab, dass insbesondere kein Verböserungsverbot besteht.

Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 mit dem Verkehrsabsetzbetrag und (gegebenenfalls) den Pauschbeträgen nach lit. b und c leg.cit. abgegolten. Bei mehreren Dienstverhältnissen - wie im Berufungsfall - ist der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal in Abzug zu bringen. Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursacht wird. In diesem Fall ist für die Zuerkennung des Pendlerpauschales bei jedem Dienstverhältnis die jeweilige Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte maßgebend (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. November 2006, 2004/15/0130, und vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102, sowie Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz. 60, und Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz. 1).

Der Berufungsführer war auch an der b als Vertragsbediensteter nichtselbständig tätig. Er ist im Jahr 2006 zweimal im Jänner, zweimal im März, einmal im Mai, einmal im Juni, einmal im Oktober und einmal im November zu Blockveranstaltungen angereist. Lohnzahlungszeitraum ist der Monat. Der Berufungsführer ist daher nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum nach f gependelt. Ihm steht daher kein Pendlerpauschale für die Strecke h - f zu.

Der in der Reiserechnung für den 2. bis 3. Februar 2006 geltend gemachte Käse für Kollegen, kann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, da ein beruflicher Zusammenhang nicht erkennbar ist und es sich zudem um Ausgaben iSd § 20 EStG handelt.

Auch Kilometergeld kann nicht in Ansatz gebracht werden, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt.

Die Berufungsentscheidung ist in diesem Punkt daher zu Ungunsten des Berufungsführers abzuändern.

Bei Fortbildungsveranstaltungen kommen Tagesgelder als Werbungskosten in Betracht, sofern eine Reise im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG vorliegt. Eine Reise im Sinn des § 16 Abs 1 Z 9 EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Berufungsführers befindet sich in i. Die einfache Wegstrecke i-Feldkirch beträgt weniger als 25 Kilometer. Dem Berufungsführer stehen daher keine Tagesgelder zu. Im Übrigen hat der VwGH im Erkenntnis vom 30.10.2001, 95/14/0013 zu Recht erkannt dass Tagesgebühren nur dann geltend gemacht werden können, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Die Berufung war daher hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwandes hinsichtlich der Weiterbildung als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich des Sprachkurses wird unter Hinweis auf Rz 363 LStR der Berufung stattgegeben.

Hinsichtlich des Laptops, einer Festplatte und der Kosten für das Internet wird der Berufung stattgegeben und nur ein Privatanteil von 10% ausgeschieden. Allerdings hat der Berufungsführer die Internetkosten für die Zeiträume 1.12.2005 bis 30.11.2006 sowie 1.12.2006 bis 30.11.2007 geltend gemacht. Die Rechnungsbeträge haben jeweils 49,08 € betragen. Auf Grund der Jahresbetrachtung kann aber nur ein Jahresbeitrag in Höhe von 49,08 € zu 90% als Werbungskosten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der übrigen EDV-Kosten wird die Berufung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich des Büromaterials wird dem Vorbringen des Berufungsführers in der Berufung geglaubt und der Berufung stattgegeben.

Da die Differenz zwischen den vom Finanzamt geschätzten Telefonkosten und den vom Berufungsführer in der Berufung beantragten Telefonkosten nur minimal ist und mit jeder Schätzung ein gewisses Unsicherheitsmoment verbunden ist wird in diesem Punkt der Berufung stattgegeben und die Telefonkosten in Höhe von 386,20 € als Werbungskosten anerkannt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Juni 2011 machte der Berufungsführer noch Mitgliedsbeiträge in Höhe von 501,42 € als Werbungskosten geltend. Da er aber nur Mitgliedsbeiträge in Höhe von 75,00 € nachgewiesen hat, werden nur Mitgliedsbeiträge in Höhe von 75,00 € als Werbungskosten anerkannt.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

1.794,06

Lohnzettel 1

1.124,78

Lohnzettel 2

6.633,36

Lohnzettel 3

56.193,21

Werbunsgkosten

-3.756,09

Einkünfte aus nichtselbstäniger Arbeit

60.195,26

Gesamtbetrag der Einkünfte

61.989,32

Steuerberatungskosten

-378,00

Einkommen

61.611,32

(61611,32-51000)*0,5-17085

22.390,66

Alleinverdienerabsetzbetrag

-669,00

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

612,17

Einkommensteuer

21.988,83

Anrechenbare Lohnsteuer

-19.774,38

Festgesetzte Einkommensteuer

2.214,45

Feldkirch, am 5. Juli 2011