Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.07.2011, RV/0018-G/11

Anspruchszinsen; strittig ist die Berechnung der Bemessungsgrundlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gabriele Supan, Mariahilferstraße 81/II/5, 1060 Wien, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 13. Juli 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 17. Mai 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw.) beim Finanzamt Oststeiermark die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 ein.

Das Finanzamt erließ am 18. Mai 2010 antragsgemäß den Einkommensteuerbescheid 2005 und überwies die aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierende Gutschrift von 200,86 € auf das von der Bw. bekannt gegebene Konto.

Mit dem Bescheid gemäß § 299 BAO vom 13. Juli 2010 hob das Finanzamt Oststeiermark den Einkommensteuerbescheid 2005 auf und erließ einen neuen Sachbescheid, in dem Einkünfte der Bw. aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wurden. Die Einkommensteuer 2005 wurde mit nunmehr 299,24 € festgesetzt, so dass sich auf Grund des bisher vorgeschriebenen Betrages (-200,86 €) eine Nachforderung in der Höhe von 500,10 € ergab.

Mit dem Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 13. Juli 2010 wurden für das Jahr 2005 Anspruchszinsen in der Höhe von 76,99 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, bei der Berechnung der Anspruchszinsen sei für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 13. Juli 2007 von einer Berechnungsgrundlage von 500,10 € ausgegangen worden. Die Abgabenschuld betrage jedoch lediglich 299,24 €. Die Differenz zur herangezogenen Bemessungsgrundlage ergebe sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2005, der am 18. Mai 2010 ergangen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt könne die Bemessungsgrundlage 500,10 € betragen.

Da bei richtiger Berechnung die Anspruchszinsen 50,00 € nicht überstiegen, werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2010 wies das Finanzamt Oststeiermark die Berufung als unbegründet ab. Der Anspruchszinsenbescheid sei an die Nachforderung oder Gutschrift des jeweiligen Abgabenbescheides gebunden. Erweise sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig, so sei diesem Umstand mit einem neuerlichen Zinsenbescheid Rechnung zu tragen. Dies sei mit dem Anspruchszinsenbescheid vom 13. Juli 2010 erfolgt. Dass diesen Anspruchszinsen kein Gutschriftszinsenbescheid gegenüber stehe, gründe sich auf die Bestimmung, wonach Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichten, nicht festzusetzen seien.

Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Steuerschuld in der Höhe von 299,24 € sei richtigerweise seit dem 1. Oktober 2010 zu verzinsen. Eine Steuerschuld von 500,10 € habe im gegenständlichen Zeitraum aber nicht bestanden. Das am 18. Mai 2010 ausbezahlte Guthaben von 200,86 € sei innerhalb von zwei Monaten wieder richtig gestellt und zurück gefordert worden. Eine Verzinsung dieses Betrages ab 1. Oktober 2006 könne nicht erfolgen, weil dieser Betrag in den Jahren 2006 bis 2009 nicht dem Finanzamt geschuldet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl I 180/2004 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Bei der Verzinsung, die sich aus Änderungen von Bescheiden ergeben, ist es ohne Relevanz, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. Ritz, BAO³, Tz 4).

Wesentlich ist daher allein ein möglicher Zinsvorteil durch eine Abgabenfestsetzung zu einem späteren Zeitpunkt, wobei die Ursachen für die spätere Abgabenfestsetzung ebenso unerheblich sind wie der Umstand, ob im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukriert werden konnten.

Anspruchszinsen sind zur festgesetzten Abgabe formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036 und VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107).

Der für die Anspruchszinsen maßgebliche Differenzbetrag errechnet sich bei erstmaliger Abgabenfestsetzung aus dem Saldo zwischen der Abgabenvorschreibung (nach Abzug der gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG anzurechnenden durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, wie zB Lohnsteuer) und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen. Bei Abänderungen von Abgabenfestsetzungen - wie im vorliegenden Fall der Aufhebung des ursprünglichen Bescheides gemäß § 299 BAO und gleichzeitiger Erlassung eines neuen Sachbescheides - ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe (299,24 €) abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe (-200,86 €).

Nach der Aktenlage wurde der dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid zu Grunde gelegte Nachforderungsbetrag in der Höhe von 500,10 € im Spruch des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 13. Juli 2010 festgesetzt. An diesen Betrag ist das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen gebunden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Tz. 33 zu § 205). Wie bereits ausgeführt, vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039).

Bis zu einem errechneten Zinsbetrag von 50 Euro unterbleibt eine Festsetzung von Anspruchszinsen (Bagatellgrenze). Das gilt sowohl für Nachforderungs- als auch für Gutschriftszinsen und soll primär der Verwaltungsökonomie dienen.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ergibt sich aus der Konzeption des § 205 BAO, dass jede auf einen Abgabenbescheid basierende Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen eigenen Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der Bescheid vom 18. Mai 2010 ebenso wie der Abgabenbescheid vom 13. Juli 2010 die Erlassung eines Anspruchszinsenbescheides ausgelöst hätte, wäre dem nicht die Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO entgegen gestanden. Da die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 mit -200,86 € Gutschriftszinsen in der Höhe von lediglich 37,69 € ergibt, blieb dieser Betrag unter dem Grenzbetrag von 50,00 € und war daher ex lege bescheidmäßig nicht festzusetzen.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 205 BAO für die Festsetzung der Anspruchszinsen liegen im gegenständlichen Fall vor. Die im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 13. Juli 2010 festgestellte Nachforderung von 500,10 € stellt einen Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO dar, der entsprechend dieser Bestimmung verzinst wurde. Die Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgte daher entsprechend der Gesetzeslage.

Weitere Einwendungen gegen die Berechnung der Anspruchszinsen wurden nicht vorgebracht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 6. Juli 2011