Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2011, RV/0732-W/11

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 23. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert:

"Das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 22. November 2010 wird abgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22. November 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 3.539,56 die Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form von 11 monatlichen Raten in Höhe von à € 200,00 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 1.139,56.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Abgabenrückstand zum größten Teil aus der Einkommensteuervorauszahlung für 2010 (€ 3.046,07) zusammensetze. Wie aus den Steuerbescheiden 2008 ersichtlich sei, sei das Ergebnis 2008 relativ schlecht gewesen und es sei dies weiterhin. Daraus resultiere ein Liquiditätsengpass, so dass die Bezahlung des gesamten Rückstandes nicht möglich sei. Die beantragten Raten könnten aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden, so dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht vorliege.

Mit Bescheid vom 25. November 2010 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung des genannten Rückstandes in Form von zwei Raten, wobei die erste in Höhe von € 1.800,00 am 15. Dezember 2010 und die zweite am 17. Jänner 2011 zu entrichten gewesen wären.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass hohe Restraten generell nicht mehr verfügt würden, sich deren Einbringlichkeit als erschwert, des Öfteren nur im Exekutionswege als möglich erwiesen habe oder die Abgabe überhaupt uneinbringlich gewesen wäre.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass im Hinblick auf den schlechten Geschäftsgang der letzten Jahre die Liquiditätslage sehr angespannt sei. Der Bw. werde per 23. Dezember 2010 und am 15. Jänner 2011 € 300,00 einzahlen. Somit verbleibe nur mehr die Einkommensteuervorauszahlung 2010 als Rückstand. Der Bw. werde bemüht sein, die Steuererklärung 2010 rasch abzugeben, womit der Rückstand voraussichtlich abgegolten sein werde.

Es werde daher ersucht, die Raten antragsgemäß zu bewilligen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

Dagegen beantragte der Bw. form- und fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein bisheriges Vorbringen dahingehend, dass er in der Vergangenheit seine Ratenverpflichtungen eingehalten habe und dass er bei Bewilligung der beantragten Raten diese pünktlich bezahlen werde. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor, da die Raten aus den laufenden, wenn auch geringen Einnahmen bezahlt werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Antragsteller hat daher in jedem Ansuchen um Zahlungserleichterung von sich aus einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun.

Der Bw. begründet sei Zahlungserleichterungsansuchen mit seiner angespannten Liquiditätslage aufgrund des schlechten Geschäftsganges der letzten Jahre.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Bw. zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Dabei obliegt die Darlegung dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Diesbezüglich enthält das Ansuchen keine Angaben, die zweifelsfrei die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit glaubhaft machen, geschweige denn nachweisen würden.

Mit dem Vorbringen, dass die angebotenen Raten aus den laufenden Einkünften entrichtet werden könnten, wird der Verpflichtung zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen Weiters enthält das Ansuchen keinerlei Angaben dahingehend, weshalb die Einbringlichkeit der Abschlusszahlung in Höhe von € 1.139,56 nicht gefährdet wäre.

Die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliegt, kann daher nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Jedoch lässt bereits die Aktenlage Zweifel an der Zweifel an der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes begründet erscheinen:

Davon abgesehen hat der Bw. die in der Berufung angekündigten Zahlungen per 23. Dezember 2010 und 15. Jänner 2011 in Höhe von je € 300,00 nicht geleistet. Seit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung stieg der Abgabenrückstand von € 3.539,56 auf nunmehr € 3.891,01 angestiegen. Die Zahlungen betrugen seit November 2010 insgesamt € 321,22 (Umsatzsteuer 11 und 12/2010).

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden, sodass der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern war, dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen wird.

Wien, am 6. Juli 2011