Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.07.2011, RV/0340-S/10

Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 16. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. April 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. April 2010 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 85,18,- vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2008 nicht spätestens bis zum 8. März 2010 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw am 16. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein.

In der Begründung wurde ausgeführt dass die Situation für den Bw, als seit Jahren selbständig tätigen, besonders ab dem Jahr 2008 schlechter geworden sei, weil eine der Firmen, für die er hauptsächlich arbeitet, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, was dazu geführt habe, dass viele seiner Rechnungen nicht bezahlt werden konnten und er daher seit einiger Zeit auf sein Erspartes zurückgreifen müsste, um sein Lebensunterhalt zu bestreiten. Er habe für die Zahlung der Einkommensteuer 2008 bis zuletzt noch auf Zahlungen von der besagten Firma gehofft und deshalb so lange zugewartet und im Endeffekt die Frist übersehen. Da ihm keine Zahlungen geleistet wurden, musste er die Nachzahlung wieder aus dem Gesparten leisten. Außerdem habe die Überweisung von seinem Sparkonto eine längere Durchlaufzeit.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages von € 85,18,- zu Recht erfolgt sei, da die Einkommensteuer 2008 erst mit 19.März 2010 entrichtet wurde. Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO sei nicht gegeben, da die Säumnis mehr als 5 Tage betragen habe und der Bw auch innerhalb der letzten sechs Monate bereits säumig gewesen sei. Weiters würden die vorgebrachten Gründe, weshalb es zu der verspäteten Entrichtung kam, die Abschreibung des Säumniszuschlags nicht rechtfertigen.

Daraufhin stellte der Bw am 14.Mai.2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Antrag gleicht der Berufung und enthält keine neue Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

§217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall kommt, wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, § 217 Abs. 5 BAO (Frist von weiteren 5 Tagen bei ausnahmsweise Säumnis) nicht zur Anwendung, weil die Säumnis 11 Tage betrug und der Bw auch innerhalb der letzten sechs Monate bereits säumig war (Einkommensteuervorauszahlung 01-03/10, mit Fälligkeit am 15.Februar 2010).

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 85,18 erfolgte daher zu Recht.

Insofern der Berufung zu entnehmen ist, dass lediglich ein geringes Verschulden gegeben sei (ein konkretes Vorbringen dazu wurde nicht erstattet), ist darauf hinzuweisen, dass jemand dann als auffallend sorglos gilt, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (und Behörden) für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Dies trifft auch auf die gegenständliche Einkommensteuer 2008 zu, die dem Bw bescheidmäßig bekannt gegeben wurde. Der Bw gibt selbst an, dass ihm der Zahlungstermin bekannt war und er diesen Termin dann aufgrund seines zuwartens übersehen hat. Ein derartiges Verhalten geht jedoch über eine leichte Fahrlässigkeit hinaus. Daran ändert nichts, dass der Bw auf sein Erspartes zurückgreifen musste und die Überweisung vom Sparkonto eine längere Durchlaufzeit hätte, da er, wie er angab, schon seit einiger Zeit auf sein Erspartes habe zurückgreifen müssen.

Wie schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, kann ein bis zum Fälligkeitstag einer Abgabe eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (Raten oder Stundung) die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern.

Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 6. Juli 2011