Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2011, RV/1115-W/11

Festsetzung von Gebühr und Erhöhung für eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (Stattgabe, da die vorschriftsmäßige Entrichtung nachgewiesen wurde).

Miterledigte GZ:
  • RV/1116-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. November 2010, StNr, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 18 .Juli 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Frau J, anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen den Bescheid des Bundesministers XY, ein.

Mit Erkenntnis vom 15. April 2010 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab.

Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des §24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, eine Gebühr von € 220,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

Am 16. August 2010 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 17. August 2010 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte.

In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden gemäß §24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, in Verbindung mit §13 Abs.3 GebG die Gebühr in Höhe von € 180,00, sowie die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG mit € 90,00, gesamt sohin € 270,-, vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte aus, die Gebühr sei bereits am 17.7.2007 entrichtet worden. Auch alle weiteren im Verfahren J. vorgeschriebenen Gebühren seien ordnungsgemäß beglichen worden. Als Beweis wurden drei Einzahlungsbelege in Kopie übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte neben der Bezug habenden Gesetzesstelle aus, da die Entrichtung der Gebühr erst nach Ablauf der vom VwGH gesetzten Frist erfolgt sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach §203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen wäre.

Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Im Verfahren vor der h.o. Behörde teilte der Bw erneut mit, die Gebühr sei entrichtet worden, der Originaleinzahlungsbeleg (Auftragsbestätigung) vom 17.7.2007 sei an die letzte Seite der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeheftet und vom Verwaltungsgerichtshof nicht zurückgestellt worden. Der Bw legte weiters eine Bankbestätigung über die durchgeführte Überweisung vor.

In der Folge hat die h.o. Behörde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, dass der Originaleinzahlungsbeleg tatsächlich an die Beschwerde angeheftet worden ist und dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegt wurde. Diese Tatsache ist bei der Befundaufnahme offensichtlich übersehen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung auszugsweise:

"§ 24. (1) Die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. ....

(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. ....

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 18 .Juli 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 18 .Juli 2007 entstanden. Die Gebühr wurde laut Buchungsbestätigung des Bankhauses X, Y, am 17. Juli 2007 entrichtet. Der Originaleinzahlungsbeleg wurde dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der Beschwerdeschrift vorgelegt.

Die gesetzlichen Bestimmungen wurden somit erfüllt, womit Gebühr und Erhöhung zu Unrecht festsetzt worden sind.

Dem Berufungsbegehren war daher zu entsprechen.

Wien, am 6. Juli 2011